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Kleine AnfrageWahlperiode 14Beantwortet

Wehrgerechtigkeit (III) (G-SIG: 14012742)

Jahrgangsstärken, Wehrdienstfähigkeit, Wehrdienstausnahmen, Einberufungen zum Grundwehrdienst, Zivildienst oder andere Ersatzdienste, Einberufungsreserven, Grundwehrdienst und Zivildienst im Jahre 2001, Musterungen, Reserveübungen, Personalplanung

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

18.04.2002

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 14/870222. 03. 2002

Wehrgerechtigkeit (III)

der Abgeordneten Heidi Lippmann, Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Carsten Hübner, Dr. Uwe-Jens Rössel, Roland Claus und der Fraktion der PDS

Vorbemerkung

Die Zukunft der Wehrpflicht ist in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin in der Diskussion. Unter anderen hat der verfassungsrelevante Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit an Bedeutung gewonnen. Um Aussagen über den Grad der Wehrgerechtigkeit oder Wehrungerechtigkeit treffen zu können, ist es unerlässlich, die jeweils aktuellen Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr auf den Bundestagsdrucksachen 14/5857 und 14/6232 auf Kleine Anfragen der Fraktion der PDS zur Wehrgerechtigkeit mit Stand 31. Dezember 2000 geantwortet. Da im vergangenen Jahr über 400 000 junge Männer wehrpflichtig geworden sind, die Wehrpflicht weiterhin praktiziert wird, ist eine Aktualisierung der Datenlage geboten.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Stärke der einzelnen männlichen Jahrgänge

II. Wehrdienstfähigkeit dieser Jahrgänge (aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)

III. Wehrdienstausnahmen ohne Ersatzdienste (aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)

IV. Ausschöpfung der Jahrgänge durch die Bundeswehr (aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)

V. Ausschöpfung der Jahrgänge durch Ersatzdienste ohne Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)

VI. Kriegsdienstverweigerer (aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)

VII. Ersatzdienste der anerkannten Kriegsdienstverweigerer (tatsächliche Dienstleistung)

VIII. Dienstausnahmen bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern (aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)

IX. Einberufungsreserve der Bundeswehr

X. Einberufungsreserve Zivildienst

XI. Grundwehrdienst im Jahr 2001

XII. Zivildienst im Jahr 2001

XIII. Musterungen

XIV. Reserveübungen im Jahr 2001

XV. Personalplanung

Fragen41

1

Wie stark sind die einzelnen Jahrgänge 1970 bis 1983?

2

Wie hoch ist die Zahl der Wehrpflichtigen der Jahrgänge 1970 bis 1983 nach den Datenbeständen des Wehrersatzwesens (jeweils zum Ende eines Jahres und nach Jahrgängen getrennt aufführen)?

3

Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1970 bis 1983 sind wegen Wegzugs ohne Genehmigung nicht erreichbar (nach Jahrgängen getrennt)?

4

Welcher Umfang an erfassten Wehrpflichtigen wird unter Berücksichtigung durch Zuwanderung und Einbürgerung für die Geburtsjahrgänge 1984 bis 1997 prognostiziert?

5

Wie viele Wehrpflichtige sind heute noch – wehrdienstfähig, – wehrdienstfähig unter Freistellung von der Grundausbildung, – vorübergehend nicht wehrdienstfähig, – dauernd nicht wehrdienstfähig?

6

Wie viele Wehrpflichtige konnten bis heute nicht gemustert werden?

7

Wie viele Wehrpflichtige, die nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, mussten wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen auf Dauer freigestellt werden – nach § 10 Wehrpflichtgesetz (WPflG) (Ausschluss vom Wehrdienst), – nach § 11 WPflG (Befreiung), – nach § 12 WPflG (unzumutbare Härte), – nach § 13 WPflG (Unabkömmlichkeitsstellung)?

8

Wie viele Wehrpflichtige, die nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, sind wegen administrativer Wehrdienstausnahmen auf Dauer freigestellt?

9

Wie viele Wehrdienstfähige, die nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, können als über 25-Jährige nicht mehr einberufen werden?

10

Wie viele Wehrpflichtige haben Wehrdienst geleistet a) nur als Wehrpflichtige, b) als Wehrpflichtige, die sich dann freiwillig länger verpflichtet haben (bis max. zwei Jahre), c) als Wehrpflichtige, die sich dann freiwillig länger verpflichtet haben (über zwei Jahre), d) nur als freiwillige Soldaten mit max. zwei Jahren Dienstzeit, e) nur als freiwillige Soldaten mit mehr als zwei Jahren Dienstzeit?

11

Wie viele Wehrpflichtige haben einen Dienst geleistet a) als Helfer im Katastrophenschutz (§ 13a WPflG), b) in der Entwicklungshilfe (§ 13b WPflG), c) im Vollzugsdienst der Polizei und beim Bundesgrenzschutz (§ 42 und § 42a WPflG)?

12

Wie viele Wehrpflichtige der einzelnen Jahrgänge waren Kriegsdienstverweigerer: a) Zahl der Antragsteller? b) Zahl der anerkannten Kriegsdienstverweigerer? c) Wie viele Wehrpflichtige sind vor ihrer Einberufung zum Wehrdienst als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden?

13

Wie viele anerkannte Kriegsdienstverweigerer haben a) Zivildienst voll geleistet, b) Zivildienst nach angefangenem oder absolviertem Wehrdienst geleistet, c) keinen Zivildienst geleistet, weil durch Wehrdienst abgegolten, d) statt Zivildienst andere Ersatzdienste geleistet, e) haben Ersatzdienst nach § 14 Zivildienstgesetz (ZDG) (Katastrophenschutz) – nach § 14a ZDG (Entwicklungsdienst), – nach § 14b ZDG (andere Dienste im Ausland), – nach § 15 ZDG (Polizeivollzugsdienst), – nach § 15a ZDG (freies Arbeitsverhältnis), f) wurden einberufen, haben aber keinen Dienst geleistet, da nicht angetreten?

14

Wie viele anerkannte Kriegsdienstverweigerer mussten wegen gesetzlicher Zivildienstausnahmen auf Dauer freigestellt werden – nach § 9 Abs. 1 des ZDG (Ausschluss), – nach § 10 des ZDG (Befreiung), – nach § 13 des ZDG (unzumutbare Härte), – nach § 16 des ZDG (UK-Stellung), a) weil die Dienstfähigkeit nach Musterung weggefallen ist, b) vor Dienstantritt, c) nach Dienstantritt?

15

Wie viele anerkannte Kriegsdienstverweigerer mussten wegen administrativer Zivildienstausnahmen auf Dauer freigestellt werden?

16

Wie viele tauglich gemusterte Wehrpflichtige ohne gesetzliche Wehrdienstausnahmen oder dauerhafter Befreiung bzw. Zurückstellung sind aus den Geburtsjahrgängen 1973 bis 1983 jeweils noch nicht einberufen?

17

Wie viele tauglich gemusterte anerkannte Kriegsdienstverweigerer ohne gesetzliche Wehrdienstausnahmen oder dauerhafter Befreiung bzw. Zurückstellung sind aus den Geburtsjahrgängen 1973 bis 1983 jeweils noch nicht zum Zivildienst herangezogen worden?

18

Wie viele Wehrpflichtige wurden in diesem Jahr einberufen?

19

Bei wie vielen musste die Einberufung zurückgenommen werden – aus gesundheitlichen Gründen, – wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen einschließlich Einberufungshindernisse und Unabkömmlichstellungen?

20

Wie viele wurden als Ersatz für Ausfälle vorbenachrichtigt?

21

In wie vielen Fällen war ein Ersatz für Ausfälle nicht mehr möglich?

22

Wie viele haben den Grundwehrdienst angetreten?

23

Wie viele waren nach Ablauf eines Monats noch im Grundwehrdienst?

24

Wie viele Strafanzeigen wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 15 Wehrstrafgesetz – WStG) wurden in diesem Jahr gestellt (bitte den Grund angeben, wenn keine Angaben möglich)?

25

Wie viele Strafanzeigen wegen Fahnenflucht (§ 16 WStG) wurden gestellt (bitte den Grund angeben, wenn keine Angaben möglich)?

26

In wie vielen Fällen wurden gegenüber Soldaten Disziplinararreste verhängt (bitte nach Dauer sowie nach Wehrpflichtigen und Freiwilligen aufgeschlüsselt)?

27

Wie viele Zivildienstpflichtige wurden in diesem Jahr einberufen?

28

Bei wie vielen musste die Einberufung aus gesundheitlichen Gründen zurückgenommen werden?

29

Bei wie vielen musste die Einberufung zurückgenommen werden wegen gesetzlicher Zivildienstausnahmen einschließlich Einberufungshindernisse und Unabkömmlichstellungen?

30

Wie viele haben in diesem Jahr den Dienst angetreten?

31

Wie viele Strafanzeigen wurden wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 52 ZDG) in diesem Jahr gestellt?

32

Wie viele Strafanzeigen wurden wegen Dienstflucht (§ 53 ZDG) in diesem Jahr gestellt?

33

Wie viele Musterungen sind jährlich seit 1991 durchgeführt worden?

34

Wie viele Erstmusterungen sind jährlich seit 1991 durchgeführt worden?

35

Wie waren die Ergebnisse der Musterungen (bitte nach den einzelnen Tauglichkeitsgraden aufführen)?

36

Wie waren die Ergebnisse der Erstmusterungen (bitte nach den einzelnen Tauglichkeitsgraden aufführen)?

37

Wie viele Wehrübungstage wurden im Jahre 2001 insgesamt abgehalten?

38

Wie viele Reservisten haben im Jahre 2001 an Wehrübungen teilgenommen – als ehemalige Grundwehrdienstleistende, – als ehemalige freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende, – als Zeitsoldaten?

39

Wie viele Dienstposten für Grundwehrdienstleistende sind für die Jahre 2002 bis 2015 eingeplant? Wie viele Einberufungen ergeben sich daraus (bitte je aufgeschlüsselt nach Jahren)?

40

Wie viele Dienstposten für freiwillig Wehrdienstleistende sind für die Jahre 2002 bis 2015 eingeplant? Wie viele Einberufungen ergeben sich daraus (bitte je aufgeschlüsselt nach Jahren)?

41

Welcher personelle Ergänzungsbedarf an männlichen Freiwilligen werden für die Jahre 2002 bis 2015 prognostiziert?

Berlin, den 19. März 2002

Heidi Lippmann Petra Bläss Wolfgang Gehrcke Carsten Hübner Dr. Uwe-Jens Rössel Roland Claus und Fraktion

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