Ausgaben und Einnahmen im Antiterrorpaket
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Petra Pau und der Fraktion der PDS Ausgaben und Einnahmen im Antiterrorpaket
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welchem Umfang sind die im Antiterrorpakt für 2002 veranschlagten Mittel gebunden?
Wie viele Mittel sind für welche Zwecke jeweils noch verfügbar?
Wie viele Anwärterinnen und Anwärter sollen im Polizeivollzugsdienst eingestellt werden? Wie viele Mittel sind dafür notwendig?
Mit welchen Aufgaben sollen sie betraut werden und mit welcher Begründung sind noch nicht alle Anwärterinnen und Anwärter eingestellt?
Wie viele gepanzerte und Einsatz-Kraftfahrzeuge werden für den Personenschutz vorgesehen? Wie viele Mittel sind dazu erforderlich? Welcher Kreis zusätzlich zu schützender Personen ist betroffen?
In welchem Umfang wurden Mittel für Waffen und Munition bereitgestellt?
Wir hoch sind jeweils die tatsächlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Versicherungssteuer und der Tabaksteuer?
Wie hoch werden die Einnahmen 2002 voraussichtlich sein? Wie schätzt die Bundesregierung mögliche Abweichungen zum veranschlagten Steuersoll ein?
In welchem Umfang und aus welchen Quellen soll das Aufkommen aus der Tabaksteuer in den nächsten Jahren jeweils wachsen?