Versuchsweise Einführung einer zahntechnischen Versorgung von Bundeswehrsoldaten
der Abgeordneten Dr. Hans Georg Faust, Wolfgang Zöller, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Ursula Lietz, Paul Breuer, Ulrich Adam, Georg Janovsky, Irmgard Karwatzki, Thomas Kossendey, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Hans Raidel, Helmut Rauber, Kurt J. Rossmanith, Anita Schäfer, Bernd Siebert, Werner Siemann, Benno Zierer, Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Ulf Fink, Hubert Hüppe, Dr. Harald Kahl, Eva-Maria Kors, Annette Widmann-Mauz, Aribert Wolf und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach Presseberichten soll das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beabsichtigen, dass im Rahmen eines so genannten Modellprojektes Bundeswehrangehörige zukünftig Zahnersatz erhalten, der ausschließlich in polnischen Laboratorien angefertigt wurde (Cuxhavener Nachrichten vom 13. April 2002).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Trifft es zu, dass aufgrund eines Befehls des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, einige ausgewählte Zahnarztgruppen der Bundeswehr angewiesen worden sind, die zahntechnische Versorgung ihrer Patienten versuchsweise und als Pilotprojekt in Polen herstellen zu lassen?
Wann wurde dieser Befehl durch den Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, verkündet und ab welchem Zeitpunkt soll dieser Befehl zur versuchsweisen zahntechnischen Versorgung von Bundeswehrangehörigen mit zahntechnischen Materialien aus Polen umgesetzt werden?
Welche Zahnarztgruppen bzw. welche Standortsanitätszentren sollen zukünftig an dieser versuchsweisen zahntechnischen Versorgung von Bundeswehrangehörigen mit zahntechnischen Materialien aus Polen konkret teilnehmen?
Aufgrund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse erfolgte der Befehl des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, eine versuchsweise zahntechnische Versorgung von Bundeswehrangehörigen mit zahntechnischen Materialien aus Polen zu erproben?
Welche Erkenntnisse liegen dem Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, sowohl über die zu erwartenden finanziellen Einsparungen einerseits, aber andererseits auch über die Auswirkungen einer Produktion von zahntechnischen Materialien in Polen hinsichtlich einer erheblich verlängerten Behandlungszeit und damit zusammenhängender längerer Dienstunfähigkeiten der Bundeswehrangehörigen und entstehenden Kosten für die erforderlichen Interimsversorgungen vor?
Durch welche Maßnahmen will der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, die Versorgung der Bundeswehrangehörigen mit Zahnersatz aus Polen auch zukünftig qualitativ hochwertig sicherstellen sowie durch welche Maßnahmen soll die Bearbeitung von evtl. vorkommenden Reklamationen schnellstmöglich sichergestellt werden?
Welche Auswirkungen erwartet der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, auf das Vertrauensverhältnis zwischen behandelndem Zahnarzt und Patienten sowie auf den Rechtsanspruch der Bundeswehrangehörigen auf die ihnen zustehende unentgeldliche Heilfürsorge?
Werden die zu behandelnden Bundeswehrangehörigen vorab darüber informiert, dass die zahntechnische Versorgung im Rahmen eines Modellprojektes versuchsweise mit zahntechnischen Materialien aus Polen erfolgen soll, und haben die zu behandelnden Bundeswehrangehörigen die Möglichkeit, dieser versuchsweisen Erstellung ihrer zahntechnischen Materialien zu widersprechen?
Wenn nein, warum nicht?
Mit welchen kurz- als auch langfristigen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung sowohl auf die steuerliche Leistungsfähigkeit, wie auch auf die Beschäftigungssituation in den zahntechnischen Laboratorien durch die Vergabe der zahntechnische Versorgung von Bundeswehrangehörigen nach Polen?