Rechtsextremistische Demonstrationen seit 1990
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Inzwischen vergeht kaum eine Woche mehr, an der nicht irgendwo in Deutschland eine rechtsextremistische oder neonazistische Demonstration stattfindet.
Rechtsextremistische Demonstrationen gehören (wieder) zum alltäglichen Erscheinungsbild in Deutschland. Der rechten Szene verschaffen sie Präsenz im öffentlichen Raum und die Möglichkeit, ihre menschenverachtende rassistische und antisemitische Ideologie in der Öffentlichkeit zu propagieren. Sie bieten ihr Rekrutierungsmöglichkeiten und stärken ihren Zusammenhalt nach innen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche rechtsextremistischen und neonazistischen Demonstrationen wurden nach Informationen der Bundesregierung seit 1990 in Deutschland angemeldet und durchgeführt (bitte Datum und Land/Ort und – sofern bekannt – Motto, Anmelder/in, aufrufende Parteien/Organisationen/Gruppierungen, teilnehmende Parteien/Organisationen/Gruppierungen, Teilnehmerzahl angeben und aufschlüsseln nach Anmeldung von:
a) Deutsche Volksunion (DVU)
b) Republikanern (REP)
c) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
d) Junge Nationaldemokraten (JN)
e) andere rechtsextremistische Parteien
f) neonazistische Kameradschaften
g) sonstige rechtsextremistische oder neonazistische Gruppen/Organisationen)?
Gegen wie viele dieser Demonstrationen wurden Verbote ausgesprochen (bitte angeben, ob von der Polizei oder von einem Gericht – unter Angabe der Instanz – ausgesprochen und bitte jeweils die Verbotsbegründung angeben)?
a) Welche dieser Verbote wurden von einer (höheren) gerichtlichen Instanz wieder aufgehoben und mit welcher Begründung (bitte Instanz angeben)?
b) Welche dieser Verbote hatten vor einer (höheren) gerichtlichen Instanz Bestand und mit welcher Begründung (bitte Instanz angeben)?
Welche Forderungen aus der antifaschistischen Öffentlichkeit, von Polizei (-gewerkschaften) und Justiz, bessere Verbotsmöglichkeiten gegen rechtsextremistische Demonstrationen und Aufmärsche zu schaffen, sind der Bundesregierung bekannt?
Auf welchen rechtsextremistischen Demonstrationen wurden welche Straftaten begangen (bitte jeweils Straftatbestand angeben und für jede Demonstration einzeln auflisten)?