Bau der Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen Frankfurt am Main (Nachfrage)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Neben der grundsätzlichen Problematik des „Flughafenverfahrens“ nach § 18a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) wird von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen die Unterbringung der asylsuchenden Menschen, darunter auch Kinder, auf dem Flughafen Frankfurt am Main als menschenunwürdig kritisiert.
Eine erste Kleine Anfrage der Fraktion der PDS zum Bau einer neuen Unterkunft wurde von der Bundesregierung mit Auskunft vom 21. November 2000 (Bundestagsdrucksache 14/4702) beantwortet.
Inzwischen wurde einer Pressemitteilung von PRO ASYL vom 30. Mai 2002 zufolge Mitte Mai 2002 eine neue Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens in Betrieb genommen. Am 15. Mai 2002 sollen die ersten Asylsuchenden dort einquartiert worden sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche genauen Umstände haben dazu geführt, dass das Gebäude entgegen der ursprünglichen Zusage der Bundesregierung statt in der ersten Jahreshälfte 2001 erst im Mai 2002 eröffnet worden ist?
Auf welchem Teil des Frankfurter Flughafengeländes befindet sich die neue Unterkunft?
Für wie viele Asylsuchende soll die neue Unterkunft ausgelegt sein?
Wie ist bei der Planung des Gebäudes den besonderen Bedürfnissen a) von Kindern b) von physisch und psychisch Kranken Rechnung getragen worden?
Wie wird sichergestellt, dass Flüchtlinge sich ausreichend an frischer Luft bewegen können?
Ist die neue Unterkunft ohne zubetonierte oder vergitterte Fenster gebaut worden?
Sind bei der Planung des neuen Gebäudes die Erfahrungen der seit Jahren tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Frankfurter Flughafensozialdienstes berücksichtigt worden?
Wenn ja, in welcher Weise sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Planungsprozess einbezogen worden?
Wenn nein, warum nicht?
Wie wird bei der neuen Lage des Gebäudes sichergestellt, dass Angehörige und Rechtsanwälte die Flüchtlinge besuchen können?
Welche Behörde ist für den Betrieb der Unterkunft zuständig?
Welche Behörde oder gegebenenfalls welches private Unternehmen ist mit den Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit der Unterkunft beauftragt worden?
Wie lange war die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden in der Unterkunft auf dem Frankfurter Flughafen in den Jahren 1998 bis 2001 und in den Monaten Januar bis Mai 2002 (bitte nach Jahren und Herkunftsländern getrennt aufführen)?
Trifft es zu, dass im Jahre 2003 auf dem Frankfurter Flughafengelände oder in dessen unmittelbarer Nachbarschaft eine Zurückweisungshaftanstalt errichtet werden soll?
Wenn ja, welche Personen sollen dort inhaftiert werden?