Der „Bund Freier Bürger — Offensive für Deutschland" (BFB-OfD), die „Wählergemeinschaft Deutscher Heimatvertriebener und Entrechteter" (WDHE) und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und BdV-Landesvorsitzender in Thüringen, Dr. Paul Latussek, wurde auf dem Parteitag des Bundes Freier Bürger - Offensive für Deutschland, Die Freiheitlichen (BFB-Die Offensive), im Januar 1998 zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt (Dieter Stein: Angriff aufs Parteienkartell, in: Junge Freiheit vom 30. Januar 1998). Der BFB-Die Offensive ist der Zusammenschluß des BFB-Die Freiheitlichen (BFB) und der Offensive für Deutschland/Die Freiheitlichen (ebd.). Der BFB versuchte vor der Fusion, sich mit einer nationalliberalen Programmatik, die eng an die Ziele der Freiheitlichen Partei Österreichs angelehnt ist, rechts von der Union zu etablieren (Jens Mecklenburg [Hrsg.], Handbuch Deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 182). Die Programmatik von „Die Offensive für Deutschland/Die Freiheitlichen", die nur wenige Wochen existierte, wird als rassistisch und ausländerfeindlich eingeschätzt (Sebastian Schwarz: Offensive nach rechts, in: Der Rechte Rand Nr. 50, Januar/Februar 1998, S. 3). Bevor Dr. Paul Latussek das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des BFB-Die Offensive übernahm, wurde er beim ersten Bundesdelegiertenkongreß der Wählergemeinschaft Deutscher Heimatvertriebener und Entrechteter (WDHE) in Gotha in seiner Funktion als Vizepräsident des BdV zum Parteivorsitzenden der WDHE gewählt (Junge Freiheit vom 12. Dezember 1997). Die WDHE erklärt in ihrem Grundsatzprogramm, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland von Volksvertretern, die fremde Interessen umsetzen wollten, bevormundet werde, daß die NATO eine Deutschland demütigende Politik betreibe und daß Deutschland davon Abstand nehmen solle, Entwicklungshilfe zu zahlen (Samuel Salzborn: Paul und das Geld, in: Jungle World vom 8. Januar 1998).
In der vom Landesamt für Verfassungsschutz NRW als rechtsextrem eingestuften Wochenzeitung Junge Freiheit schreibt Dr. Paul Latussek: „Die Durchsetzung des Rechtes auf die Heimat und das Eigentum in der Heimat - Rechte, auf die die Vertriebenen völkerrechtlich Anspruch haben - erfolgt nicht im Selbstlauf, sondern nur durch die Veränderung des politischen Willens, der deutschen Politik." (Paul Latussek: Die letzte Chance, in: Junge Freiheit vom 23. Januar 1998). In einer Erklärung der BdV-Landesverbände aus Ostdeutschland wurde darauf hingewiesen, daß zur Interessenvertretung die Zusammenarbeit mit nicht im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien erstrebt werden solle (Junge Freiheit vom 13. Februar 1998). In der rechtsextremen „Deutschen Wochenzeitung" vom 23. Januar 1998 erklärte Dr. Paul Latussek auf die Frage nach der größten Leistung Deutschland in der Geschichte: „Die Leistung, die im Zweiten Weltkrieg erbracht wurde [...]. Was im zivilen und militärischen Bereich geleistet wurde, ob nun freiwillig oder unfreiwillig, sei dahingestellt, die Opfer, die erbracht wurden, sowie die Überwindung der Leiden, denen unser Volk ausgesetzt war, stellen eine in der Geschichte einmalige kollektive Leistung unseres Volkes dar."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über den BFB-Die Offensive vor?
Wenn ja, welche?
Erwägt die Bundesregierung die Einstellung bzw. die Einschränkung der institutionellen Förderung des BdV aus Bundesmitteln vor dem Hintergrund der Übernahme des stellvertretenden Parteivorsitzes des BFB-OfD durch den BdV-Vizepräsidenten Dr. Paul Latussek und im Hinblick darauf, daß die Satzung des BdV eine Verpflichtung zur Überparteilichkeit festschreibt?
Wenn nein, aus welchem Grund nicht?
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die „Wählergemeinschaft Deutscher Heimatvertriebener und Entrechteter" (WDHE) vor?
a) Wenn ja, welche?
b) Wie bewertet die Bundesregierung in verfassungsschutzrelevanter Hinsicht insbesondere die Auffassung der WDHE, daß die NATO Politik betreibe, die die Bundesrepublik Deutschland bevormunde?
c) Wie bewertet die Bundesregierung in verfassungsschutzrelevanter Hinsicht die Auffassung der WDHE, daß die bundesdeutschen Abgeordneten fremde, also demokratiefeindliche Interessen vertreten?
Entspricht die Übernahme des Parteivorsitzes der WDHE durch Dr. Paul Latussek dem § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), demzufolge das Kulturgut der Vertriebenen finanziell gefördert werden soll, der aber keine eigene Partei der Vertriebenen zur Förderung aus Bundesmitteln vorsieht?
Ist die Auffassung, das Recht auf Eigentum in der Heimat (womit der polnische Staat gemeint ist) sei völkerrechtlich legitimer Anspruch (u. a. vertreten von Dr. Paul Latussek in der „Deutschen Wochenzeitung"), in Einklang zu bringen mit dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen vom 17. Juni 1991?
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die „Deutsche Wochenzeitung" vor?
Wenn ja, welche?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Bestrebungen zu unterstützen, Dr. Paul Latussek von seiner Mitgliedschaft im Beirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Innern vor dem Hintergrund des oben angesprochenen Sachverhalts sowie Dr. Paul Latusseks Referententätigkeit bei der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (dokumentiert in: Unabhängige Nachrichten Nr. 4/97) zu entbinden?
Erwägt die Bundesregierung, den Präsidenten des BdV auf die Kontakte seines Vizepräsidenten zu rechtsextremen Gruppierungen hinzuweisen und von ihm eine diesbezügliche Stellungnahme einzuholen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Förderungswürdigkeit des BdV vor dem Hintergrund, daß ein Vizepräsident des Verbandes öffentlich mit rechtsextremen Kreisen in Kontakt tritt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Förderungswürdigkeit des BdV vor dem Hintergrund, daß ein Vizepräsident des Verbandes in rechtsgerichteten Organisationen Ämter übernimmt, die den laut § 96 BVFG festgelegten Bewilligungsgebieten nicht entsprechen?