Die „Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft e.V." und das rechtsextreme Spektrum
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die „Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft e.V." (DUR) wird vom 1. bis 4. Mai in Hameln ihren „Unitariertag" durchführen. Die Stadt Hameln stellt zu diesem Zweck das städtische Weserberglandzentrum zur Verfügung. Grußworte der Stadt sowie des Bundespräsidenten Roman Herzog liegen bereits vor (Junge Welt, 27. Februar 1997; Hannoversche Allgemeine Zeitung, 5. März 1997; Deister- und Weserzeitung, Hameln, 5. März 1997).
Die Gründung der „Unitarier" reicht zurück in die unmittelbare Nachkriegszeit: Der SA-Dichter Herbert Böhme vereinbarte mit dem völkisch-religiösen Pfarrer Rudolf Wahlbaum bereits im US-amerikanischen Nazi-Internierungslager die Unterwanderung der „Religionsgemeinschaft freie Protestanten in Rheinhessen e.V." (Handbuch deutscher Rechtsextremismus (HdR), hrsg. v. J. Mecklenburg, Berlin 1996, S. 718). Konkretisiert wurden diese Pläne im Rahmen eines konspirativen Treffens, welches 1947 in der Nähe von Hameln stattfand.
Die personelle Verknüpfung zwischen den „Unitariern" und dem rechtsextremen Spektrum soll exemplarisch anhand verschiedener Personen aufgezeigt werden, die an dem konspirativen Treffen teilnahmen:
- Der „SA-Dichter" (HdR, S. 610) Herbert Böhme - geistiger Mentor der „Unitarier" - hat im rechtsextremen Spektrum eine Vielzahl von Aktivitäten entwickelt. So fungierte er als — Gründer und Präsident (bis 1971) des „Deutschen Kulturwerks Europäischen Geistes", welches der organisationsübergreifenden Sammlung rechtsextremer Kräfte diente und sich an der „Aktion Widerstand" beteiligte (HdR, S. 253-255),
- Gründer des „Arbeitskreises Volkstreuer Verbände", ein Dachverband rechtsextremer Verbände (HdR, S. 940),
- Funktionär der 1970 gegründeten „Aktion Widerstand", welche das Ziel verfolgte, den Zerfallsprozeß der NPD aufzuhalten (HdR, S. 149),
- Funktionär der „Gesellschaft für Freie Publizistik", welche als Bindeglied zwischen rechtsextremen Verlagen und Autoren dient (HdR, S. 266-269) und im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1995 als „rechtsextremistische Kulturvereinigung" eingestuft wird (hrsg. v. Bundesministerium des Innern, August 1996, S. 166).
Herbert Grabert, ein weiterer Teilnehmer am konspirativen Treffen in Hameln, hat 1953 den Grabert-Verlag gegründet, dessen Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart" das wichtigste Organ „revisionistischer" Geschichtsfälschung in der Bundesrepublik Deutschland ist (HdR, S. 411-413).
Marie-Adelheid Prinzessin Reuß zur Lippe veröffentlichte regelmäßig in der von Thies Christophersen herausgegebenen Schriftenreihe „Kritik - Die Stimme des Volkes", die „ideologische und programmatische Schriften für das gesamte neofaschistische Spektrum lieferte" (HdR, S. 400-401).
Herbert Böhme, Herbert Grabert, Marie-Adelheid Reuß zur Lippe, deren Verbindungen ins rechtsextreme Lager offensichtlich sind, vereinbarten gemeinsam mit anderen Anhängern nationalsozialistischer Ideologie, die Rheinhessischen Freiprotestanten zu unterwandern. Deutsch-völkische und deutsch-christliche Mitstreiter sammelten sich in den darauffolgenden Jahren in der Gemeinschaft, auf die sie ideologisch Einfluß nahmen und sie schließlich in „Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft" umbenannten.
Die „Unitarier" stellten Kriegsverbrechern und Vertretern des neofaschistischen Spektrums zur Verbreitung ihrer Ideologien Räumlichkeiten zur Verfügung: Albert Hartl - ehemaliger SS-Sturmbannführer und Vorgesetzter von Adolf Eichmann - referierte bei ihnen über die Vorzüge der Euthanasie (Die Woche, 21. März 1997, S. 29). Jürgen Rieger - rechtsextremer Multifunktionär und Strafverteidiger des neofaschistischen Lagers (HdR, S. 514) - führte in den Räumlichkeiten der „Unitarier" Reichspropagandafilme vor (Die Woche, 21. März 1997, S. 29). Jugendliche Unitarier wurden in den 50er Jahren dazu aufgefordert, „nur Ehegatten aus deutschem Blute zu wählen". Unitarier wie Dieter Vollmer (Mitglied im „Weltbund zum Schutz des Lebens BRD" (HdR, S. 319), Autor in der von Jürgen Rieger herausgegebenen Zeitschrift „Nordische Zukunft" (HdR, S. 387) sowie in der Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (HdR, S. 411), und Hermann Thiele (Funktionär des „Bunds Deutscher Unitarier", der sich 1991/92 abgespalten hat, sowie Referent auf Tagungswochen der „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung") (HdR, S. 265) referierte im Rahmen von Veranstaltungen der Wiking-Jugend, die 1994 verboten worden ist.
Die Gemeinden und Landesgemeinden der „Unitarier" unterstehen dem Vorstand, der Geistige Rat hat beratende Funktion. Der Organisation stehen folgende Vereine nahe: der „Bund Deutsch-Unitarischer Jugend e.V.", das „Hilfswerk der Deutschen Unitarier e.V.", die „Unitarische Akademie e.V." , die „Freie Akademie e.V." und das „Jugend- und Bildungswerk Klingberg" sowie der „Dachverband freier Weltanschauungsgemeinschaften".
Vereine, die den „Unitariern" nahestehen, sind Mitglied im „Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband" (HdR, S. 378-379).
Die „Unitarier" führten in den vergangenen Jahren diverse Prozesse gegen die Bezeichnung „Nazi-Sekte", die sie jedoch verloren (HdR, S. 379). Sie unterhalten Kontakte zur NDP, den „Republikanern", dem „Weltbund zum Schutz des Lebens", dem „Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes", dem „Grabert-Verlag" und zu Personen der Neuen Rechten wie beispielsweise Henning Eichberg (HdR, S. 379).
Der unitariernahe Verein „Hilfswerk der Deutschen Unitarier", der Betreuungseinrichtungen für Kinder und alte Menschen betreibt, ist seit 1970 Mitglied im „Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband" und erhält nach Angaben der „Woche" vom 21. März 1997 Bundes- und Landesmittel. Entsprechend des Berichts in der „Woche" richtete die Hamburger unitarische Gemeinde Anfang der 90er Jahre eine Psychologische Beratungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler ein. Der Leiter der Beratungsstelle (wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg und Vorsitzender des F.D.P.-Fachausschusses für Ausländer- und Integrationsfragen), berichtete, daß sich ältere „Unitarier" über die „Menschen anderer Hautfarbe" beschwerten. Zunächst sei gefragt worden, wozu Asylbewerber psychologische Beratung bräuchten, dann sei er von seinem Arbeitgeber, der Hamburger unitarischen Gemeinde, dazu aufgefordert worden, „sich lieber mehr an die deutschstämmige Klientel zu halten". Als er damit begann, Nachforschungen aufzunehmen, wurde ihm von seinem Arbeitgeber gekündigt (Die Woche, 21. März 1997).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierng über die „Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft e.V."?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über deren Kontakte zu folgenden Personen des rechtsextremen Spektrums — Jürgen Rieger, — Hennig Eichberg?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über deren Kontakte zu folgenden rechtsextremen Parteien — NPD, — Die Republikaner?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über deren Kontakte zu folgenden Organisationen des rechtsextremen Spektrums — „Wiking-Jugend" (seit 1994 verboten), — „Weltbund zum Schutze des Lebens BRD", — „Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes", — „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über deren Kontakte zum revisionistisch ausgerichteten Grabert-Verlag?
Wurden folgende unitariernahe Vereine im Laufe der letzten zehn Jahre - direkt oder indirekt - aus Bundesmitteln gefördert (wenn ja, bitte Förderungshöhe, -dauer und -zweck angeben) — „Bund Deutsch-Unitarischer Jugend e.V.", — „Hilfswerk der Deutschen Unitarier e.V.", — „Unitarische Akademie e.V." , — Freie Akademie e.V.", — „Jugend- und Bildungswerk Klingberg" , — „Dachverband freier Weltanschauungsgemeinschaften"?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das „Hilfswerk der Deutschen Unitarier e.V." in Hamburg eine aus Bundesmitteln geförderte psychologische Beratungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler unterhält?
a) Wenn ja, seit wann besteht dieser Beratungsstelle?
b) In welcher Höhe wird diese aus Bundesmitteln gefördert?
c) Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus den oben dargestellten Recherchen der „Woche" zu ziehen?