Beitritt Österreichs zum Schengener Vertrag
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der österreichische Innenminister Caspar Einem hat angekündigt, daß sein Land nicht wie geplant zum 1. Juli 1996 dem Schengener Vertrag beitreten kann. Als Grund nannte Minister Einem „massive Probleme" beim sog. Schengener Informationssystem (SIS). Das Problem liegt aus österreichischer Sicht allein bei der Schengener Rechenzentrale in Straßburg. Das SIS sei nur für bis zu acht und nicht, wie absehbar, zehn Teilnehmerstaaten konzipiert. Der Schengen-Beitritt Österreichs wäre somit erst frühestens zum Beginn des Winterflugplans 1997/98 möglich (vgl. SZ, 26. 11. 1996).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Auf welche Leistungskapazität ist das sog. C-SIS-Rechenzentrum in Straßburg ausgerichtet?
Auf welche Leistungskapazität ist das sog. N-SIS-Netz beim BKA in Wiesbaden ausgerichtet?
Auf welche Leistungskapazität ist das Leitungsnetz des SIS ausgerichtet?
Welchen Ladezustand hat das SIS derzeit?
Inwiefern wird das SIS im Hinblick auf den Beitritt weiterer Schengener Vertragsstaaten technisch umgerüstet bzw. erweitert?
Inwiefern wird das SIS im Hinblick auf die geplante Schengen-Assoziation mit Norwegen und Island technisch umgerüstet bzw. erweitert?
Welche Kosten entstehen durch die technischen und personellen Erweiterungsmaßnahmen insgesamt — und wieviel der Bundesrepublik Deutschland?
Innerhalb welcher zeitlichen Fristen soll diese SIS-Erweiterung abgeschlossen sein?
Ist vor diesem Hintergrund die Absicht Österreichs realistisch, dem Schengener Vertrag zum Beginn des Winterflugplans 1997/98 beizutreten?
Welche anderen Probleme (z. B. beim Umbau der Polizei/ Grenzpolizei bzw. bei der Grenzsicherung im allgemeinen) stehen aus Sicht der Bundesregierung dem Beitritt Österreichs zum 1. Juli 1998 möglicherweise entgegen?