Stellungnahmen der Bundesregierung bei laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren in politischen Strafsachen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur Ermordung eines Polizeibeamten durch einen mutmaßlichen neofaschistischen Täter (Drucksache 13/7327), hat die Bundesregierung darauf verzichtet, vor den Gefahren des militanten bundesdeutschen Neofaschismus zu warnen und auf dessen terroristische Organisationsstrukturen hinzuweisen.
Bei allen Fragen, die diesen politischen und organisatorischen Zusammenhang betreffen, verweigert die Bundesregierung die Auskunft mit dem Hinweis, daß es der „ständige(n) Praxis der Bundesregierung" entspreche, „keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu geben". Schon eine Beantwortung der Frage nach den allgemeinen verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen zur Person des mutmaßlichen Täters wird mit diesem Verweis verweigert. Fragen zur Einbindung des Täters ins rechtsterroristische Netz werden mit diesem Verweis ebenso wenig beantwortet wie Fragen nach der Herkunft der Waffen.
Im Gegensatz zu der oben angeführten Äußerung der Bundesregierung, es entspreche ihrer ständigen Praxis, bei laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren keine Auskünfte zu erteilen, hat Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Juli 1993 eine Stellungnahme zu den tödlichen Schüssen in Bad Kleinen trotz laufender Ermittlungsverfahren abgegeben. „DIE WELT" vom 23. Juli 1993 zitierte aus der Rede von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl vor der Anti-Terror-Truppe GSG 9 vom Bundesgrenzschutz wie folgt:
„Einer von Ihnen, Michael Newrzella, hat dabei sein Leben verloren, ein weiterer ist verletzt worden (...). Es ist unerträglich und ein Skandal, mit welcher Gleichgültigkeit manche in den vergangenen Wochen über den gewaltsamen Tod von Michael Newrzella hinweggegangen sind. Stattdessen wurde versucht, aus seinem Mörder eine Art Märtyrer zu machen (...). Die Festnahmeaktion galt Terroristen, die vor keiner Gewalt zurückschrecken und rücksichtslos und bedenkenlos von der Schußwaffe Gebrauch machen (...). Wir haben es mit Verbrechern zu tun, die dingfest gemacht werden müssen. "
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie bewertet die Bundesregierung die am 23. Februar 1997 erfolgte Tötung des Polizeibeamten?
a) Wird die Tötung des Polizeibeamten als politische Straftat eingeschätzt?
b) Wenn ja, mit welcher Begründung?
c) Wenn nein, warum nicht?
Haben sich die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (GBA) und das Bundeskriminalamt (BKA) jemals in die Ermittlungen des Tötungsdelikts durch ein Mitglied der Berliner Neonazi-Szene eingeschaltet?
Wenn ja,
a) wann und mit welcher Begründung wurden die Ermittlungen aufgenommen,
b) mit wie vielen Beamten aus welchen Abteilungen wurden die Ermittlungen durchgeführt,
c) führt das BKA auch heute noch die Ermittlungen fort, oder hat es die Ermittlungen ggf. abgegeben bzw. abgeschlossen (bitte den genauen Zeitpunkt benennen)?
d) Wenn nein, warum nicht?
Gilt die behauptete ständige Praxis, „keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu geben" (Drucksache 13/7327), auch hinsichtlich der verfassungsschutzrelevanten Aspekte der Straftaten bzw. hinsichtlich der verfassungsschutzrelevanten Aspekte der politischen Aktivitäten der Person, gegen die ermittelt wird?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
Hat „DIE WELT" vom 23. Juli 1993 aus der Rede von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl vor der GSG 9 richtig zitiert?
Trifft es zu, daß zu diesem Zeitpunkt die gegen Birgit Hogefeld und unbekannte Polizeibeamte eingeleiteten Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen waren?
Sind während dieses laufenden Verfahrens weitere Erklärungen, Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Auskünfte von Mitgliedern der Bundesregierung bzw. von Vertretern von Bundesbehörden und -ministerien erfolgt (bitte einzeln auflisten)?
Wie erklärt die Bundesregierung den widersprüchlichen Sachverhalt, daß Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Fall „Bad Kleinen" trotz laufender Ermittlungs- und Strafverfahren eine Stellungnahme abgegeben hat, im Fall „Kai Diesner" hingegen die Bundesregierung behauptet, es entspreche ihrer ständigen Praxis, keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu erteilen?