Die Rechte der Minderheiten und der Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag mit der Republik Polen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Die Artikel 20 bis 22 des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland vom 17. Mai 1991 sind eine wichtige Rechtsgrundlage zur Regelung der Minderheitenrechte und zur Förderung der Minderheiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Ab wann hat die polnische Regierung die Existenz einer deutschen Minderheit in ihrem Land anerkannt, und welche allgemeinpolitischen und gesetzlichen Konsequenzen hat sie aus dieser Anerkennung gezogen?
Ab wann hat die Bundesregierung die Existenz einer polnischen Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt, und welche allgemeinpolitischen und gesetzlichen Konsequenzen hat sie aus dieser Anerkennung gezogen?
Welche allgemeinen politischen und gesetzlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages mit der Republik Polen ergriffen, um in der Bundesrepublik Deutschland lebende Polen mit den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern rechtlich gleichzustellen und zu ermöglichen, daß diese ihren kulturellen Bedürfnissen nachgehen können?
Welche allgemeinen politischen und gesetzlichen Maßnahmen hat die Republik Polen seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages mit der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen, um in Polen lebende Deutsche mit den polnischen Bürgerinnen und Bürgern gleichzustellen und zu ermöglichen, daß diese ihren kulturellen Bedürfnissen nachgehen können?
Wie viele Menschen leben z. Z. in Deutschland, die a) polnische Staatsbürgerinnen/Staatsbürger sind, b) eine doppelte Staatsbürgerschaft, also eine polnische und eine deutsche, haben, c) aus Polen kommen, aber mittlerweile deutsche Staatsbürgerinnen/Staatsbürger geworden sind?
Wie viele Menschen leben z. Z. in Polen, die a) deutsche Staatsbürgerinnen/Staatsbürger sind, b) eine doppelte Staatsbürgerschaft, also eine deutsche und eine polnische, haben, c) aus Deutschland kommen, aber mittlerweile polnische Staatsbürgerinnen/Staatsbürger geworden sind?
Wie viele Geldmittel hat die Bundesregierung in den fünf Jahren vor der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages für die Förderung der in Polen lebenden Deutschen ausgegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Geldmittel hat die Bundesregierung in den fünf Jahren vor der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages für die Förderung der in Deutschland lebenden Polen ausgegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Geldmittel hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages für die Förderung der in Polen lebenden Deutschen ausgegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Geldmittel hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages für die Förderung der in Deutschland lebenden Polen ausgegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Geldmittel die polnische Regierung in den fünf Jahren vor der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages für die Förderung der in Deutschland lebenden Polen ausgegeben hat, und wenn ja, wie groß war der Betrag (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Geldmittel die polnische Regierung in den fünf Jahren vor der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages für die Förderung der in Polen lebenden Deutschen ausgegeben hat, und wenn ja, wie groß war der Betrag (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Geldmittel die polnische Regierung seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages für die Förderung der in Deutschland lebenden Polen ausgegeben hat, und wenn ja, wie groß war der Betrag (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Geldmittel die polnische Regierung seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages für die Förderung der in Polen lebenden Deutschen ausgegeben hat, und wenn ja, wie groß war der Betrag (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Haben Angehörige der deutschen Minderheit in Polen das allgemeine und/oder das kommunale Wahlrecht, und wenn ja, a) seit wann, b) in wie viele polnische Landes- und/oder Kommunalparlamente sind sie ausdrücklich als Vertreter und Vertreterinnen der deutschen Minderheit (beispielsweise als Vertreter und Vertreterinnen der Deutschen Freundschaftskreise) gewählt worden, c) in wie vielen polnischen Städten konnten Angehörige der deutschen Minderheit aus Wahlen resultierende Funktionen bekleiden (z. B. als Dezernent, Bürgermeister etc.)? Wenn nein, mit welcher Begründung wird den Angehörigen der deutschen Minderheit das Wahlrecht durch die polnische Regierung nicht gegeben?
Haben Angehörige der polnischen Minderheit in Deutschland das allgemeine und/oder das kommunale Wahlrecht, und wenn ja, a) seit wann, b) in wie viele deutsche Bundes-, Landes- und/oder Kommunalparlamente sind sie ausdrücklich als Vertreter und Vertreterinnen der polnischen Minderheit gewählt worden, c) in wie vielen deutschen Städten konnten Angehörige der polnischen Minderheit aus Wahlen resultierende Funktionen bekleiden (z. B. als Dezernent, Bürgermeister etc.)? Wenn nein, mit welcher Begründung wird den Angehörigen der polnischen Minderheit das Wahlrecht durch die Bundesregierung nicht gegeben?
Wie hat sich die Förderung der deutschen Sprache in Polen seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) Wie viele Gelder wurden hierfür bereitgestellt?
b) Wie viele Lehrer und Lehrerinnen (einschließlich Laien- und Hilfslehrer/Hilfslehrerinnen) wurden hierfür eingesetzt und speziell ausgebildet?
c) An wie vielen Schulen und Universitäten wurde Deutsch als Lehrfach eingeführt?
d) Wie viele Lehrerfortbildungsstätten wurden hierfür eingerichtet?
e) Wie viele Fachberater und Fachberaterinnen wurden dafür eingesetzt?
f) Welche polnischen und/oder deutschen Institute und Zentralstellen (beispielsweise Institut für Auslandsbeziehungen, Zentralstelle für das Auslandsschulwesen) wurden dafür eingesetzt?
Wie groß war der finanzielle Anteil der polnischen Regierung, wie groß war der Anteil der Bundesregierung an diesen Maßnahmen (bitte genau nach Jahren aufschlüsseln), und welche Verordnungen bzw. Gesetze hat die polnische Regierung wann erlassen, um diese Maßnahmen einzuleiten bzw. durchführen zu können?
Wie hat sich die Förderung der polnischen Sprache in der Bundesrepublik Deutschland seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) Wie viele Gelder wurden hierfür bereitgestellt?
b) Wie viele Lehrer (einschließlich Laien- und Hilfslehrer) wurden hierfür eingesetzt und speziell ausgebildet?
c) An wie vielen Schulen und Universitäten wurde Polnisch als Lehrfach eingeführt?
d) Wie viele Lehrerfortbildungsstätten wurden hierfür eingerichtet?
e) Wie viele Fachberater und Fachberaterinnen wurden dafür eingesetzt?
f) Welche polnischen und/oder deutschen Institute und/oder Zentralstellen wurden dafür eingesetzt?
Welche gesetzlichen Maßnahmen und/oder Richtlinien wurden von der Bundesregierung seit dem Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag ergriffen und/oder ausgegeben, um die polnische Sprache in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern?
Werden in Polen erworbene Schul-, Universitäts-, Ausbildungs- und Berufsabschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland voll anerkannt?
Wenn nein,
a) um welche Zeugnisse/Berufsabschlüsse handelt es sich hier?
b) Wie viele Personen sind hiervon betroffen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
c) Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um eine Gleichbehandlung zu erreichen?
Werden in Deutschland erworbene Schul-, Universitäts-, Ausbildungs- und Berufsabschlüsse in Polen voll anerkannt?
Wenn nein,
a) um welche Zeugnisse/Berufsabschlüsse handelt es sich hier?
b) Wie viele Personen sind hiervon betroffen?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die polnische Regierung Maßnahmen ergreifen will, um eine Gleichbehandlung herzustellen?
Welche Medienhilfe zur Unterstützung deutschsprachiger Zeitungen und Fernsehprogramme wird der deutschen Minderheit in Polen seit dem Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag sowohl durch die Bundesregierung als auch durch die polnische Regierung zuteil (bitte genau nach Jahren, Medienart und Zuwendungsgeber aufschlüsseln)?
Welche Medienhilfe zur Unterstützung polnischsprachiger Zeitungen und Fernsehprogramme wird der polnischen Minderheit in Deutschland seit dem Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag sowohl durch die Bundesregierung als auch durch die polnische Regierung zuteil (bitte genau nach Jahren, Medienart und Zuwendungsgeber aufschlüsseln)?
Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung seit dem Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag zur Förderung regionaler Strukturverbesserungen in Gebieten mit deutschen Minderheiten ausgegeben (bite nach Jahren und Regionen aufschlüsseln)?
Wie viele Finanzmittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung die polnische Regierung seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages zur Förderung regionaler Strukturverbesserungen in Gebieten mit polnischen Minderheiten ausgegeben (bitte nach Jahren und Regionen aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel zur Förderung für deutsche Vereine und Begegnungsstätten in Polen hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages ausgegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel zur Förderung für polnische Vereine in der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages ausgegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel zur Förderung für deutsche Vereine und Begegnungsstätten in Polen hat die polnische Regierung nach Kenntnis der Bundesregiérung seit der Vèrabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages ausgegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel zur Förderung für polnische Vereine und Begegnungsstätten in der Bundesrepublik Deutschland hat die polnische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung seif der Vérabschiedung des Freundschaft- und Nachbarschaftsvertrages ausgegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel hat die Bundesregierung für Stipendienprogramme für in Polen lebende Deutsche seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages ausgegeben (bitte nach Jahren und Stipendien aufschlüsseln)?
Wie viele Gelder hat die polnische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung im gleichen Zeitraum für den gleichen Zweck ausgegeben?
Wie viele Mittel hat die Bundesregierung für Stipendienprogramme für in Deutschland lebende Polen seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages ausgegeben (bitte nach Jahren und Stipendien aufschlüsseln)?
Wie viele Gelder hat die polnische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung im gleichen Zeitraum für den gleichen Zweck ausgegeben?
Wurde die Ansiedlung deutscher Unternehmen in Polen durch die Bundesregierung in Regionen mit einer deutschen Minderheit seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages gefördert?
Wenn ja,
a) durch welche Maßnahmen,
b) mit welchen Mitteln,
c) in welchem Umfang (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Hat die polnische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung im gleichen Zeitraum die Ansiedlung polnischer Unternehmen in Regionen mit polnischen Minderheiten gefördert, wenn ja, mit welchen Mitteln und in welchem Umfang?
In welchen Regionen in Polen haben Angehörige der deutschen Minderheit seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages wie viele deutsche Kriegerdenkmäler errichtet bzw. restauriert?
In welchen Regionen in Deutschland haben Angehörige der polnischen Minderheit seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages wie viele polnische Kriegerdenkmäler errichtet bzw. restauriert?
Wie viele Gelder sind bei all diesen Maßnahmen oder bei weiteren Projekten in Polen seit der Verabschiedung des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages über den Verein für das Deutschtum im Ausland (VDA) vergeben worden?