Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Monat November 1995
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Bundesdeutsche Rechtsextremisten verübten auch im November 1995 antisemitische Straftaten, schändeten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen.
Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Diese Leugnung des Holocaust wird schon lange nicht mehr nur vom militanten Neofaschismus betrieben, etwa vom „NS-Kampfruf“. Eine derartige Leugnung findet auch in Zeitungen wie dem „Ostpreußenblatt“ statt, dem Zentralorgan der Landsmannschaft Ostpreußen, die bekanntlich aus Mitteln des Bundeshaushaltes unterstützt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung des Holocaust usw.) sind der Bundesregierung im November 1995 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung der Vorfälle)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Delikte im Monat November 1995 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen wegen derartiger Delikte im Monat November 1995 (bitte nach Ländern und Straftaten auflisten)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern und Straftaten auflisten)?
Wie viele Personen wurden im November 1995 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?