Haushaltsplan der Bundeszentrale für politische Bildung
der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert seit Jahren über die Bundeszentrale für politische Bildung die politische und — in den Jahren 1992 und 1993 — auch die deutschlandpolitische Bildungsarbeit von Vereinen und Verbänden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Welche — namentlich aufzuführenden — Träger von Bildungsveranstaltungen erhalten 1994 aus Kapitel 06 35 Titel 685 01 — „Zuschüsse zur Förderung politischer Bildungsarbeit" — Zuwendungen von der Bundeszentrale für politische Bildung?
Wie hoch waren die erst seit dem Jahr 1992 aus dem Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung ausgezahlten Zuschüsse zur Förderung der deutschlandpolitischen Bildungsarbeit in den Jahren 1992 und 1993 (Soll/Ist)?
Wie begründet die Bundesregierung den Wegfall des Haushaltstitels Kap. 06 35 Tit. 685 02 — „Förderung von deutschlandpolitischer Bildungsarbeit" — im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1994?
Wie begründet die Bundesregierung die mit dem Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1994 beschlossene Erhöhung der Zuschüsse für die politische Bildungsarbeit um rund 17,5 Mio. DM von 8,520 Mio. DM in 1993 auf 26 Mio. DM in 1994?
Wie hoch waren die den Trägern von Bildungsveranstaltungen zur Förderung der politischen Bildungsarbeit in den Jahren 1992 und 1993 gewährten Zuschußbeträge (Soll/Ist)?
Mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und mit welchen teilnehmenden Gruppen sind diese bezuschußten Bildungsveranstaltungen in den Jahren 1992 und 1993 veranstaltet worden?
Welche Vereine und Verbände aus den neuen Bundesländern wurden bisher aus diesen Haushaltstiteln gefördert, und wie hoch waren die jeweiligen Zuweisungen und Zuschüsse in den Jahren 1992 (Soll/Ist), 1993 (Soll/Ist) und 1994 (Soll)?
Welche Mitgliedseinrichtungen in den neuen Bundesländern wurden in den Jahren 1992 (Soll/Ist), 1993 (Soll/Ist) und 1994 (Soll) im Rahmen der politischen bzw. deutschlandpolitischen Bildungsarbeit in welcher Höhe von welchen Dachverbänden und Zentralstellen aus den alten Bundesländern gefördert?
Wodurch gewährleisten die öffentlich geförderten Institutionen einen öffentlichen Zugang zu den entsprechenden Bildungsveranstaltungen?