Die Hermann-Niermann-Stiftung und der Rechtsextremismus (G-SIG: 13010034)

In seiner Ausgabe 45/1994 berichtet der „Spiegel" über die Verbindungen zum und die Finanzierung des nationalen und internationalen Rechtsextremismus:

• „Eine Düsseldorfer Stiftung finanzierte Separatisten im Ausland. In Italien ermitteln Terror-Fahnder, in Belgien ein Untersuchungsausschuß. Der nordrhein-westfälische Innenminister beklagt ,außenpolitischen Schaden'.
• Auf seine alten Tage kam dem Düsseldorfer Multimillionär Hermann Niermann Hehres in den Sinn. Der Einzelgänger, der aus seiner deutschnationalen Gesinnung nie ein Geheimnis gemacht hatte, faßte den Entschluß, sein Vermögen in eine Stiftung einzubringen. Sie sollte die ,Lage der ethnischen Minderheiten verbessern' helfen und überhaupt ,der Völkerverständigung und Menschlichkeit' dienen. (...)
• Über den rechten Zweck der Stiftung, die selbstverständlich seinen Namen tragen sollte, holte sich Niermann Rat bei einem Mann, der ganz eigene Vorstellungen von der Völkerverständigung besaß: dem österreichischen Rechtsextremisten Norbert Burger. Der war in den sechziger Jahren an Bombenanschlägen in Oberitalien beteiligt und 1970 von einem italienischen Gericht in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Burger war dem Düsseldorfer Millionär aus Südtirol empfohlen worden.
• Der Extremist aus den Alpen und zeitweilige Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei in Österreich nutzte seine Stellung als Berater Niermanns: Nach und nach schleuste er etliche Gesinnungsfreunde in die 1977 errichtete Düsseldorfer Stiftung. Zu Burgers Clique gehörten auch Herwig Nachtmann, der Chef des rechtsextremen österreichischen ,Aula-Verlags und der Düsseldorfer Anästhesist Erhard Hartung, der sich gern mit Rechtsradikalen umgibt. Beide kannten Burger aus gemeinsamen Südtiroler ,Bumser-Tagen: Hartung war in Italien wegen der Beteiligung an Sprengstoffverbrechen ebenfalls zu lebenslang verurteilt worden.
• Stifter Niermann starb 1985. Von nun an konnte sich die rechtsradikale Clique noch ungenierter aus der Hinterlassenschaft des versponnenen Millionärs bedienen. Sie verschob Stiftungsgelder aus Zinsgewinnen an Kameraden in Italien und Belgien, in Frankreich und Spanien, finanzierte illegal befreundete Parteien. Sie ließ völkisches Gedankengut in Südtirol, Ostbelgien und im Elsaß pflegen. Wundertätig wollten Burger und seine Freunde überall wirken, wo deutsche Minderheiten leben — auch wenn sie längst Frieden mit ihren Mehrheits-Nachbarn geschlossen hatten. Südtirol war für Burger überall.
• Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, dessen Aufgabe die Überwachung gemeinnütziger Stiftungen ist, hatte die Kontrolle über die Ultrarechten offensichtlich verloren. Innenminister Herbert Schnoor (SPD) hat nun Grund, den ,außenpolitischen Schaden' zu beklagen.
• Davon gibt es reichlich. Das Regionalparlament der ostbelgischen Kantone Eupen und St. Vith versucht seit Februar per Untersuchungsausschuß, die Machenschaften der Düsseldorfer im deutsch-belgischen Grenzland aufzuklären. Der christsoziale Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Joseph Maraite, appellierte an ,alle Einrichtungen, Vereinigungen und Personen in Ostbelgien, von einer Annahme der Stiftungsgelder abzusehen.
• In Bozen prüft die Staatsanwaltschaft, ob Niermann-Geld an die Terrorgruppe ,Ein Tirol' geflossen ist, die von 1986 bis 1988 mit einer Serie von über 40 Anschlägen Südtirol wieder an die Seite Österreichs bomben wollte.
• Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung, das Aufsicht über die Verwendung des Vermögens führen sollte, wurde der emeritierte Würzburger Rechtsprofessor August Freiherr von der Heydte. Der Gelehrte, dessen vaterländische Gesinnung berüchtigt war, hatte 1962 nach einem SPIEGEL-Titel über das ,Fallex-Mannöver (,Bedingt abwehrbereit') Strafanzeige wegen Landesverrats erstattet und damit die SPIEGEL-Affäre ausgelöst.
• Von der Heydtes ,Institut für Staatslehre und Politik e. V.' war eine der größten Geldwaschanlagen, die bei der Parteispenden-Affäre enttarnt wurden (SPIEGEL 39/1983). (...)
• Burger, Heydte & Co. legten den Niermannschen Stiftungszweck radikal aus.
• In Südtirol förderten sie Politiker, die sich nicht mit der Teilung abfinden wollten und noch immer auf eine Revision des Friedensvertrages von St. Germain aus dem Jahre 1919 hoffen. Damals war der südlich des Brenner gelegene Teil Tirols Italien zugeschlagen worden.
• In den ostbelgischen Kantonen Eupen und St. Vith unterstützte die Niermann-Stiftung die Reste des Deutschtums in der Partei der deutschsprachigen Belgier (PDB). Im Versailler Vertrag war das zuvor preußische Land 1919 Belgien eingegliedert worden; 1940 annektierten es die Nazis, nach dem Krieg kam es wieder zu Belgien.
• Politisch ambitionierte Stiftungsmitglieder ließen sich allerlei Tricks einfallen, um die stramm-deutschen Außenseiter in Belgien zu fördern. So wurden in grenznahen Städten Konten für angeblich kulturelle und humanitäre Zwecke eingerichtet. Vertrauensleute der Düsseldorfer hatten freien Zugang. (...)
• Ob Wahlplakate oder Zeitungsanzeigen, Informationsbroschüren oder Flugblätter für die PDB — die Niermann-Stiftung mischte gern mit, wenn es galt, das rechte Wahlergebnis zu erzielen. (...)
• In St. Vith ging mit Unterstützung aus Düsseldorf ein ,Radio Hermann' auf Sendung, in memo riam Hermann Niermann. Radio war gut, Fernsehen für ein ,Heim ins Reich'-Programm noch wichtiger. 1986 wurden aus der Düsseldorfer Kasse 120 000 Mark bereitgestellt, mit denen eine ,Media Finanz AG' von Luxemburg aus einen Fernsehsender für Ostbelgien aufbauen sollte. Gründer der AG war das Kuratoriumsmitglied Walter Janssen aus dem belgischen Hauset bei Eupen. (...)
• Endlich wurde die Stiftungsaufsicht mißtrauisch. Sie setzte einen Sachwalter ein, der in ihrem Auftrag die Stiftungsgeschäfte führte und sämtliche Konten sperren ließ.
• Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Günter Tondorf, der das Finanzgebaren der Stiftung für die staatliche Aufsicht prüfte, entdeckte Mauscheleien auf Niermann-Konten. Geldbeträge wurden an Vertrauensleute ausbezahlt: Profiteur war auch die heimattreue Partei ,Elsässisch-Lothringischer Volksbund'.
• Die Düsseldorfer Stiftung hat vermutlich auch die Verteidigung der ,Schwarzen Wölfe' finanziert. Die terroristischen elsässischen Separatisten hatten in den siebziger und Anfang der achtziger Jahre Anschläge auf das ehemalige Nazi-Konzentrationslager Struthof verübt.
• Am meisten aber lag dem zum mächtigsten Mann der Stiftung aufgestiegenen Bomben-Burger wie eh und je Südtirol am Herzen. Einem ,Peter Innerhof etwa überwies die Stiftung 6 000 Mark für eine wissenschaftliche Arbeit; einen Mann dieses Namens gab es jedoch nicht. Burger tat geheimnisvoll: Hinter dem ,Pseudonym' verberge sich ein Südtiroler Ministerialbeamter, der ,wichtiges Geheimmaterial' beschafft habe.
• Bedürftige Bergbauern wurden laut Stiftungsbilanz unterstützt — in Wahrheit erhielten sie oftmals nur die Hälfte des ihnen zugedachten Geldes. Die andere Hälfte ging vermutlich an den Südtiroler Heimatbund, eine separatistische politische Gruppierung.
• Die Bozener Staatsanwaltschaft verfolgt eine Spur, die 1988 schon das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz im Visier hatte. Der Verdacht der Geheimdienstler: Stiftungsgelder konnten ,satzungswidrig zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten in Südtirol veruntreut' worden sein. Burger kann dazu nichts mehr sagen, er starb 1992.
• Aber Beamte einer Sondereinheit der Bozener Carabinieri für Terrorismus und Organisierte Kriminalität vernahmen jetzt rund 30 Südtiroler, die in den achtziger Jahren auf der Spendenliste der Niermann-Stiftung gestanden hatten. ,Eine Million Mark wurden ausgezahlt, nur 500 000 Mark sind bei den Leuten angekommen', sagte Staatsanwalt Cuno Tarfusser.
• Auch der Bonner Ministerialbeamte Uwe Stiemke, der seit 1987 Stiftungsvorsitzender ist und bei der Aufsichtsbehörde als Saubermann gilt, hat einen schlimmen Verdacht. Burger, so Stiemke, könnte Niermann-Geld für Terroristen abgezweigt haben.
• Tarfusser will jetzt herausfinden, ob mit dem Geld womöglich die 44 Bombenanschläge auf Eisenbahnlinien, Wasserleitungen und Gebäude finanziert wurden, die in Bozen und anderen Orten Südtirols vom April 1986 bis zum Oktober 1988 verübt wurden. Tarfusser: ,Die Spur führt nach Deutschland.'

Wir fragen die Bundesregierung: