Rechtsextreme Gruppierungen und die Gemeinnützigkeit
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Bekanntlich haben sich eine ganze Reihe von rechtsextremen Gruppierungen bzw. Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten als eingetragene Vereine einschreiben lassen und genießen Gemeinnützigkeit.
So zum Beispiel
- der Herausgeberverein der neurechten Zeitung „Junge Freiheit", der „Förderverein zur Wiederherstellung Deutschlands Unitas Germanica e. V. ",
- das „Nationaleuropäische Jugendwerk e.V." , das die Zeitung „Zeitenwende" herausgibt,
- der „Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. ", zu dessen Mitbegründern der Geschichtsrevisionist Otto Ernst Remer gehört,
- der „Bund heimattreuer Jugend — Der Freibund e. V. ".
Dies trifft aber auch auf Organisationen aus dem eher militanten rechtsextremen Spektrum zu. Als Beispiele mögen u. a. dienen
- der „Heide Heim " ,e.V. der die rechtsextreme Tagungs- und Schulungsstätte in Hetendorf/Niedersachsen unterhält,
- der „Asgard Bund e.V. ", zu dem das „Hauptschulungsamt Wotans Volk" um den Berliner Neofaschisten Arnulf-Winfried Priem gehört,
- die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. " aus dem Spektrum der „Bewegung",
- das „Internationale Hilfskomitee für nationale politisch Verfolgte und deren Angehörigen e.V." des Neofaschisten Ernst Tag,
- die „Deutsche Bürgerinitiative e. V. ".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche rechtsextremen Gruppierungen/Organisationen sind der Bundesregierung bekannt, die sich als Verein haben einschreiben und als gemeinnützig anerkennen lassen?
Wie viele Mitglieder sind in diesen rechtsextremen Vereinigungen organisiert?
Welche finanziellen Vorteile genießen diese rechtsextremen Vereine nach Kenntnissen oder Schätzungen der Bundesregierung jährlich?
Hat die Bundesregierung überlegt, Maßnahmen zu ergreifen, damit diesen rechtsextremen Gruppierungen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird?
a) Wenn ja, wann und welche,
b) wenn nein, wieso nicht?