PDS-Mitglieder — Sicherheitsrisiko in der Bundeswehr?
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Einem PDS-Mitglied und Abgeordneten der Schneeberger Stadtverordnetenversammlung, der gegenwärtig als Soldat auf Zeit dient, wurde vor mehreren Wochen eine Sicherheitseinstufung mit der Begründung aberkannt, daß PDS-Mitglieder und gewählte PDS-Mandatsträger gemäß einer Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) von 1991 in der Bundeswehr als „Sicherheitsrisiko" gelten.
Vor dem Hintergrund dieses Falles fragen wir die Bundesregierung:
Fragen4
Wie lautet die Verfügung des BMVg bezüglich des Umgangs mit PDS-Mitgliedern in der Bundeswehr?
Warum gelten wehrdienstleistende PDS-Mitglieder und PDS-Mandatsträger für die Bundesregierung als „Sicherheitsrisiko"?
Von welchen Aufgabengebieten sind PDS-Mitglieder und PDS-Mandatsträger in der Bundeswehr ausgeschlossen und warum?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß einem PDS-Mitglied oder PDS-Mandatsträger aufgrund seiner Parteimitgliedschaft bzw. Wahlfunktion der weitere Wehrdienst verweigert wurde?