VN-Blauhelme — Abzug aus Bosnien-Herzegowina
der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Gerhard Zwerenz und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Es wird berichtet, daß die NATO und die Bundeswehr ihre Vorbereitungen zur Unterstützung eines eventuellen Abzugs der VN-Blauhelme aus Bosnien-Herzegowina nahezu abgeschlossen haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wer fordert und wünscht nach Meinung der Bundesregierung einen Abzug der Blauhelme aus Bosnien-Herzegowina?
Warum besteht nach Auffassung der Bundesregierung die kroatische Seite auf einem Abzug der Blauhelme aus der Krajina?
Hält die Bundesregierung das weitere Verbleiben der Blauhelme im ehemaligen Jugoslawien für wünschenswert? Wenn ja, mit welchen politischen und diplomatischen Mitteln wirkte und wirkt sie dafür, ein solches Verbleiben zu ermöglichen?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko einer militärischen Eskalation im Falle der Unterstützung eines solchen Abzugs durch die NATO? Welche Schlußfolgerungen zieht sie daraus für die Bundeswehr?
Aufgrund welchen Mandats hat die NATO Vorbereitungen für den Abzug der VN-Blauhelme aus Bosnien-Herzegowina getroffen?
Wer hat nach Auffassung der Bundesregierung die Absicht, einen Abzug der VN-Blauhelme aus Bosnien-Herzegowina mit militärischer Gewalt zu verhindern? Aus welchen Gründen sollte ein solches Interesse bestehen? Welche Beweise bzw. Hinweise hat die Bundesregierung dafür, daß ein solcher Abzug tatsächlich militärisch verhindert werden soll?
Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr an den Vorbereitungen für die Unterstützung eines eventuellen Abzugs der Blauhelme für erforderlich?
Auf welcher gesetzlichen Grundlage hat die Bundesregierung die Beteiligung der Bundeswehr an den Vorbereitungen angeordnet?
In welcher Form hat sich die Bundesregierung an den Vorbereitungen für einen eventuellen Abzug der Blauhelme beteiligt?
Schließen die Vorbereitungen der NATO auch einen eventuellen Abzug der Blauhelme aus der Krajina ein?
Welche Aufgaben soll die Bundeswehr im Rahmen der Sicherung eines eventuellen Abzugs der VN-Blauhelme durch die NATO erfüllen?
Mit welchen Kräften würde sie diese Aufgaben lösen?
Wann treten die Planungen der Bundesregierung für eine Unterstützung eines eventuellen Abzugs der Blauhelme aus Bosnien-Herzegowina in Kraft?
Gibt es Varianten der militärischen Einsatzplanung für die Unterstützung eines solchen Abzugs? Wenn ja, wodurch unterscheiden sie sich?
Gibt es Planungen und Konzepte zur nichtmilitärischen Unterstützung eines solchen Abzugs? Wenn ja, welche?
In welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Bundesregierung den Deutschen Bundestag an der diesbezüglichen Entscheidung zu beteiligen?