Die Weigerung der Bundesregierung, monatlich Auskunft über antisemitische Straftaten zu geben
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Oktober 1994" lehnt die Bundesregierung es ab, monatlich über antisemitische Straftaten Auskunft zu erteilen. Die Bundesregierung erklärte, daß diese Straftaten in den „jeweiligen Statistiken" nur quartalsweise erfaßt werden (Drucksache 13/88).
Für die ersten drei Quartale, also die ersten neun Monate, gab die Bundesregierung 937 gemeldete antisemitisch motivierte Straftaten an. Das heißt, demnach wurden monatlich über 100 derartige Straftaten gemeldet.
Die Bundesregierung hatte auch 1992 abgelehnt, monatlich Auskunft über die ausländerfeindlichen Straftaten zu geben. Erst nach hartnäckigem Drängen mußte die Bundesregierung schließlich nachgeben und diese Zahlen veröffentlichen. In den Medien haben diese monatlichen Zahlen eine große Beachtung gefunden. Sie dokumentieren, daß ausländerfeindliche Straftaten nach wie vor auf einem hohen Niveau verübt werden. Die monatliche Bekanntgabe der Zahlen verhindert aber auch, daß die andauernde Verübung derartiger Straftaten nicht mehr wahrgenommen und vergessen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Hält die Bundesregierung es nicht für geboten, bei monatlich über 100 gemeldeter antisemitischer Straftaten im Jahr 1994 die Bevölkerung hierüber monatlich zu informieren, um so auch die Wachsamkeit vor wiedererstarkendem Antisemitismus zu schärfen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß diese Zahlen nicht besorgniserregend sind?
Ist die Bundesregierung etwa der Ansicht, daß der Bevölkerungsanteil der Juden und Jüdinnen in der Bundesrepublik Deutschland so gering ist, daß es nicht lohnen würde, über diese Straftaten zu unterrichten?
Wie groß müßte die Zahl antisemitischer Straftaten sein, damit die Bundesregierung von sich aus monatlich die Öffentlichkeit über das Wiedererstarken des auch militanten Antisemitismus informiert?