Sicherheit in der Deutschen Bucht und Schutz des Ökosystems Wattenmeer (G-SIG: 13010169)

Viele Millionen von Tonnen Ladung werden durch das Seegebiet „Deutsche Bucht" jährlich per Schiff transportiert. Dieses Transportsystem ist für das Exportland Deutschland unverzichtbar. Jede Störung in diesem System hat große wirtschaftliche und finanzielle Folgen. Aber das Seerevier ist mit seinen Wattenmeeren ein sensibles Ökosystem, das es zu erhalten gilt. Schon ein einzelner Schiffsunfall, bei dem große Mengen Öl oder Chemikalien ins Meer fließen, kann zur Katastrophe führen. Die Folgen für Flora und Fauna, aber auch für die touristische Nutzung der Küstenstrände wären verheerend. Deshalb steht die Sicherheit an oberster Stelle. Sichere Transportfahrzeuge und -wege, gut ausgebildete Besatzungen, eine optimale Lotsenverordnung, gut ausgestattete Revierzentralen sowie ausreichende Bergungseinrichtungen mit den entsprechend hohen Schlepperkapazitäten sind die Voraussetzung dafür.

Wir fragen deshalb die Bundesregierung:

• Wie viele Schiffsuntergänge und Schiffsstrandungen haben sich in der Deutschen Bucht seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ereignet?
• Wie viele Schiffsbewegungen von Öltankern und Chemikalientankern wurden 1994 in der Deutschen Bucht registriert? Wie viele Schiffstransporte sogenannter „gefährlicher Güter" wurden in den deutschen Seehäfen registriert? Welche Mengen an Erdöl und „gefährlichen Gütern" wurden dabei transportiert?
• Welche Umweltschäden und Kosten entstanden bei der Strandung des Öltankers „Amoco Cadiz" an der Küste der Bretagne und des Öltankers „Exxon Valdez" vor Alaska?
• Welche Umweltschäden und Kosten könnten den Naturschutzparks Wattenmeer und den niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Seebädern bei Untergang oder Strandung eines Öl- oder Chemikalientankers entstehen?
• Welche Auswirkungen haben Umweltschäden im Wattenmeer und an den Küsten auf den Tourismus an der Nordseeküste, der ja für die Bewohner einen wichtigen Wirtschaftszweig darstellt?
• Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und Spaniens starke Seeschlepper auf festen Positionen vor ihren Küsten stationiert haben, um Havaristen in Seenot rechtzeitig helfen zu können, während die Bundesregierung ihr weiteres Handeln von einem internationalen Gutachten abhängig macht und bis dahin darauf vertraut, daß das Mehrzweckschiff „Mellum" Havaristen zu Hilfe eilen könnte bzw. bis Windstärke 6 Hafenschlepper aus Elbe, Weser und Jade?
• Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß das Mehrzweckschiff „Mellum" von seiner Konstruktion her nicht in der Lage ist, bei großen Windstärken einen Großtanker mit ausgefallener Maschine in der Fahrlinie Terschelling—German Bight und German Bight—Western Approach wegzuziehen?
• An wie vielen Tagen im Jahr 1994 wurden in der Deutschen Bucht Windstärken über Stärke 6 gemessen; an wie vielen Tagen herrschten Windstärken, bei denen die „Mellum" bei Rettungsaktionen in der Deutschen Bucht Schwierigkeiten gehabt hätte?
• Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Versicherungssystem gegen Großunfälle sowie andere Seeunfälle und Havarien durchzusetzen, das für die gesamte Schadensbeseitigung aufkommt? Wie muß ein solches Versicherungssystem aussehen?
• Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Forschung auf den Gebieten der Schadens-Vorsorge und der optimalen Schutz-Vorkehrungen bei der Unfall- und Havarie - Gefährdung der deutschen Küsten und des Wattenmeeres voranzutreiben? Welche Ergebnisse liegen vor?
• Welche baulichen Auflagen oder Transportvorschriften (z. B. Verzurren von Decksladungen) beabsichtigt die Bundesregierung für Öltanker, Gastransportschiffe und sonstige Transportschiffe für „gefährliche Güter", die deutsche Häfen anlaufen, vorzuschreiben bzw. in der Europäischen Union durchzusetzen? Wann wird mit welchen Verbesserungen gerechnet?
• Welche Auswirkungen werden die geplanten Zusammenlegungen der Revierzentralen der Wasser- und Schiffahrtsämter in Wilhelmshaven und Bremerhaven auf die Sicherheit in der Deutschen Bucht haben?