Verringerung der Lärmbelastung durch Privatflugzeuge
der Abgeordneten Monika Ganseforth, Klaus Barthel, Wolfgang Behrendt, Friedheim Julius Beucher, Rudolf Bindig, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Elke Ferner, Lothar Fischer (Homburg), Gabriele Fograscher, Arne Fuhrmann, Günter Gloser, Angelika Graf (Rosenheim), Dr. Barbara Hendricks, Dr. Liesel Hartenstein, Monika Heubaum, Uwe Hiksch, Frank Hofmann (Volkach), Brunhilde Irber, Susanne Kastner, Horst Kubatschka, Robert Leidinger, Klaus Lennartz, Dr. Christine Lucyga, Ulrike Mascher, Christoph Matschie, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Günter Oesinghaus, Leyla Onur, Georg Pfannenstein, Karin Rehbock-Zureich, Siegfried Scheffler, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Walter Schöler, Dietmar Schütz (Oldenburg), Richard Schuhmann (Delitzsch), Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. Angelica Schwall-Düren, Erika Simm, Ludwig Stiegler, Dr. Bodo Teichmann, Jella Teuchner, Uta Titze-Stecher, Hildegard Wester, Berthold Wittich
Vorbemerkung
Der zunehmende Flugverkehr wird von immer mehr Menschen als äußerst große Belastung empfunden, was sich in ständig stärker werdenden Protesten der Bevölkerung zeigt. Gerade an Wochenenden ist das Ruhebedürfnis der Bevölkerung besonders berechtigt. Dem wird durch vielfältige Verbote und Einschränkungen bereits Rechnung getragen.
Während in vielen Verkehrsbereichen z. B. Sonntagsfahrverbote für LKW, Motorbootfahrverbote oder andere Einschränkungen bestehen, ist die Lärmbelastung durch den Hobby-, Sport- und Freizeitflugverkehr besonders auf die Samstage, die Sonn- und Feiertage und die Abendstunden konzentriert und unterliegt keinerlei Beschränkungen. Eine Minderheit von Privatfliegern setzt mit ihrem Hobby oder ihrer Art zu reisen die Mehrheit der Bevölkerung großen Lärmbelästigungen aus.
Auch wenn die Entwicklung zur Schalldämmung fortschreitet, so kommt sie den Menschen nur zugute, wenn das laute Fluggerät nachgerüstet oder ausgemustert wird und die Zahl der Flugzeuge und Flugbewegungen nicht weiter zunimmt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele öffentliche Landeplätze, die von der allgemeinen Luftfahrt für gewerbliche Flüge und motorisierte Freizeitaktivitäten genutzt werden, gibt es — aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
Wie viele Militärflugplätze, auf denen z. B. am Wochenende Flugsportgruppen starten und landen, gibt es — aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
Für wie viele Flugplätze (absolut und in Prozent) gilt die „Verordnung über die zeitliche Einschränkung mit Leichtflugzeugen und Motorseglern an Landeplätzen" (LandeplatzVO), und beabsichtigt die Bundesregierung, diese Verordnung auch auf Flugplätze mit weniger als 20 000 Starts und Landungen auszudehnen?
Wann wird die Bundesregierung die LandeplatzVO von 1976 novellieren?
Wird sie zumindest für die motorisierte Hobby-, Sport- und Freizeitfliegerei einschließlich der Ultra-Leichtflugzeuge zu den Ruhezeiten und an den Wochenenden eine Höchstzahl der Starts und Landungen festlegen?
Gibt es für alle Regionalflughäfen detaillierte Vorschriften für die Start- und Landeprozeduren, und wie könnten diese im Sinne des Lärmschutzes verbessert werden?
Wie viele Jahre bleiben Kleinflugzeuge etwa in Betrieb (getrennt für ein- und zweimotorige Flugzeuge)?
Wie groß ist das durchschnittliche Alter der sich in Betrieb befindlichen Kleinflugzeuge (getrennt für ein- und zweimotorige Flugzeuge)?
Wie ist der Stand der Technik bei der Lärmminderung für Kleinflugzeuge (z. B. Propeller, Abgasschalldämpfer)?
Wie hoch ist der Anteil der Flugzeuge, die über diesen erhöhten Schallschutz verfügen?
Welche alternativen Motorkonzepte gibt es, und warum gelingt ihnen nicht der Durchbruch?
Reichen die derzeitigen internationalen Richtlinien aus, um einen wirksamen Lärmschutz zu gewährleisten, und ist die Bundesregierung bereit, in den internationalen Gremien für eine Verschärfung der Richtlinien einzutreten?
Wie wird sichergestellt und überwacht, daß die Kleinflugzeuge zur Verringerung der Lärmemissionen nachgerüstet werden?
Wie beurteilt es die Bundesregierung, wenn die Überwachung der Schallschutzmaßnahmen durch öffentlich-rechtliche Stellen (z. B. TÜV) übernommen würde?
Hält die Bundesregierung die Stillegung aller Flugzeuge, die nicht den erhöhten Lärmschutzvorschriften entsprechen, nach einer kurzen Übergangszeit für eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung?
Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Entlastung der Menschen an Wochenenden und Feiertagen sowie während der Mittagszeit im Bereich der motorisierten Hobby-, Sport- und Freizeitfliegerei sowie im Rundflug- und Schulungsverkehr ein generelles Flugverbot einzuführen?
Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Lärmminderung eine Mindestflugzeit von z. B. 20 Minuten für Platzrundenflüge und sog. „Lokalrunden" einzuführen, und wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, zeitliche Beschränkungen für schwerere und damit lautere Kleinflugzeuge einzuführen?
Wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung die Rücknahme der Öffnung der Militärflugplätze für den zivilen Luftverkehr für ein wirksames Mittel, um den in Flugplatznähe bereits durch den Militärflug belasteten Menschen Erleichterung zu verschaffen, und beabsichtigt sie entsprechende Maßnahmen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, für Motorsportflugzeuge, Ultra-Leichtflugzeuge und Privathubschrauber ein Überflugverbot über Erholungsgebieten und Naturparks einzuführen bzw. zuzulassen?