„Der Krieg, der täglich stattfindet", die „Bombe des Hungers" und die deutsche Asylpolitik
der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Während der 21. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages am 16. Februar 1995 äußerte der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm: „Eine Milliarde Menschen haben weniger als einen Dollar pro Tag zur Verfügung. Jährlich verhungern 15 Millionen Menschen. Das ist der Krieg, der täglich stattfindet. 110 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Die Vereinten Nationen zählen 23 Millionen Flüchtlinge, zehnmal mehr als vor 25 Jahren. Die Heimatlosigkeit hat zugenommen. Eine besondere Variation des ,Fortschritts' heißt Vertreibung."
Und etwas später: „Wenn die Bombe des Hungers explodiert, dann werden die Folgen schlimmer sein als die jeder Atombombenexplosion. "
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, wonach es sich bei weltweiter Einkommensarmut, Hungertod, Flucht, Heimatlosigkeit und Vertreibung um Phänomene handelt, für die die Bezeichnung „der Krieg, der täglich stattfindet" angemessen ist?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, wonach die entwickelten Industrienationen heute einer sozialen Bedrohung durch die Entwicklungsländer ausgesetzt sind und daß entsprechende Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen seien?
Wenn ja, welche?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der vorausgegangenen Legislaturperiode Mitglieder der damaligen Bundesregierung sowie Angehörige der sie tragenden Fraktionen des Deutschen Bundestages Menschen, die vor dem „Krieg, der täglich stattfindet", in der Bundesrepublik Deutschland Schutz und Asyl suchten, als „Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnete und verunglimpfte?
Wenn ja, wie steht die jetztige Bundesregierung zu dieser Bezeichnung?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gebrauchte Begrifflichkeit vom „Krieg, der täglich stattfindet" eine Änderung der Asylpolitik der Bundesregierung ist und eine Neufassung des Asylrechts in der Art erfordern würde, daß
a) Armut, Hunger, Heimatlosigkeit, Vertreibung als Asylgründe anerkannt werden und daß
b) diesen Flüchtlingen die Stellung eines Asylantrages erleichtert wird?
Wenn nein, warum nicht?