Die „Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/ -terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte" (IGR)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Ende 1992 wurde von den Innenministern der Länder und dem Bundesminister des Innern beschlossen, eine „Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/ -terroristischer, insbesonderer fremdenfeindlicher Gewaltakte" (IGR) einzurichten. In der IGR sind vertreten der Generalbundesanwalt (GBA), das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz. Die Geschäftsführung hat das BfV.
Zu den Aufgaben der IGR gehören u. a.
- konzeptionelle Grundfragen der Zusammenarbeit
- einheitliche Erfassungskriterien und Begriffsbestimmungen des gewalttätigen Rechtsextremismus
- Intensivierung des Erkenntnisaustausches zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz
- Analysen zur Sicherheitslage
- Beobachtungs- und Bekämpfungsinstrumentarien
- regionale personen- und sachbezogene Beobachtungs- und Bekämpfungsschwerpunkte
- taktische und operative Fragen
- Bündelung der Bekämpfungsressourcen
- Fortschreibung bestehender und Entwicklung neuer Beobachtungs- und Bekämpfungskonzepte" (Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus und Gewalt", Drucksache 12/7008, S. 22 und 23).
Laut Antwort der Bundesregierung auf die damalige Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zählten zu den wesentlichen Ergebnissen der IGR die Aktionen „Notenschlüssel" , „Druckstock" und „Atlantik".
- Bei der Aktion „Notenschlüssel" wurden am 3. Februar 1993 in sieben Bundesländern gleichzeitig Durchsuchungen bei Mitgliedern von zehn Skinhead-Bands und zwei Musikverlagen durchgeführt. „Aufgrund der bei dieser Aktion gewonnenen Erkenntnisse über weitere Tatverdächtige wurden am 25. März 1993 bei einem Exekutiveinsatz in zwölf Bundesländern weitere 40 Objekte durchsucht" (Drucksache 12/7008 Seite 12).
- Bei der Aktion „Druckstock" wurden am 15. Juli 1993 in sechs Bundesländern bei 14 mutmaßlichen Herausgebern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinhead-Fanzines Wohnungen, Postfächer und Kraftfahrzeuge durchsucht (Drucksache 12/7008 Seite 12).
- Bei der Aktion „Atlantik" wurden am 8. Dezember 1993 auf einem Postamt in Preußisch-Oldendorf (Kreis Minden) 3 165 Exemplare der neofaschistischen Zeitschrift „Bauernschaft" , Ausgabe 4/93, des Thies Christophersen beschlagnahmt. In der Ausgabe wird die Massentötung von Jüdinnen und Juden in den Konzentrationslagern des „Dritten Reiches" geleugnet (Drucksache 12/7008 Seite 12).
Weiter war eine der Aufgaben der IGR nach den Verboten rechtsextremer Organisationen zu beobachten, ob die Anhänger dieser Organisationen mögliche Folgeaktivitäten entwicklen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Wann exakt wurde die IGR auf wessen Initiative hin eingerichtet?
Welche Arbeitsschwerpunkte wurden der IGR durch den Einsetzbeschluß gegeben?
Haben sich die Arbeitsschwerpunkte der IGR im Laufe der Zeit geändert, und wenn ja, wie?
Mit welcher Begründung wurde die Geschäftsführung der IGR dem BfV übertragen, und wieso nicht dem BKA, das ja die Geschäftsführung in der „Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung " hat?
a) Wie wurde dies begründet, daß in dem einen Falle dem BKA und in dem anderen Falle dem BfV die Geschäftsführung obliegt?
b) Welche rechtlichen Probleme werden hier berührt?
c) Welche Institutionen des Bundes und der Länder sind mit welcher Ebene in der IGR bzw. in welchem ihrer Gremien vertreten?
d) Sind die Beschlüsse der IGR verbindlich?
e) In welchen Bundesländern existieren seit wann landesweite Sonderkommissionen nach Art und Vorbild der „Soko Rex" in Sachsen?
f) Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen IGR und „Soko Rex"?
Haben sich sofort alle Bundesländer an der IGR beteiligt, und wenn nein, welche Bundesländer haben eine Mitarbeit aus welchen Gründen abgelehnt?
Welche Arbeitsgremien gibt es innerhalb der IGR?
Wie oft tritt die IGR zusammen (bitte die einzelnen Treffen exakt mit Datum auflisten)?
Wie oft treffen sich die einzelnen Arbeitsgruppen/-gremien der IGR (bitte nach Arbeitsgremien/-gruppe und Jahren auflisten)?
Zu welchen inhaltlichen Arbeitsgebieten (militanter Rechtsextremismus, terroristischer Rechtsextremismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus, Nazi-Skinheads etc.) gibt es Arbeitsgremien/-gruppen innerhalb der IGR?
Wie, mit welchen Ergebnissen, aber auch mit welchen Differenzen wurden innerhalb der IGR die konzeptionellen Grundfragen der Zusammenarbeit erörtert?
Wie und über welche Informationssysteme wurde der Erkenntnisaustausch innerhalb der IGR organisiert, und durch welche konkreten Maßnahmen wurde er intensiviert und verbessert?
Wie viele Personen aus dem rechtsextremen Spektrum wurden in diesem Zusammenhang von der IGR datenmäßig erfaßt?
Wie wurde im Laufe der Arbeit der IGR der Erkenntnisaustausch zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz intensiviert?
Welche einheitlichen Erfassungskriterien und Begriffsbestimmungen für den Rechtsextremismus wurden in der IGR entwickelt, und wie haben sich diese im Laufe der Zeit entwickelt?
Welche taktischen und operativen Fragen wurden im Laufe der Zeit in der IGR erörtert und geklärt, und welche Beschlüsse wurden daraus gezogen?
Wie wurden die „Bekämpfungsressourcen" gebündelt?
Wie wurden die bestehenden Beobachtungs- und Bekämpfungskonzepte in der IGR fortgeschrieben?
Welche neuen Beobachtungs- und Bekämpfungskonzepte wurden innerhalb der IGR entwickelt?
Welche regionalen personen- und sachbezogenen Beobachtungs- und Bekämpfungsschwerpunkte hat die IGR seit ihrem Bestehen ausgemacht, und wie haben sich diese Beobachtungs- und Bekämpfungsschwerpunkte im Laufe der Zeit entwickelt?
Zu welchen Ergebnissen ist die IGR im Laufe der Zeit bei den Analysen der Sicherheitslage gekommen?
Welche genauen Erkenntnisse hat die IGR über die Entwicklung des Antisemitismus gewinnen können?
Welche genauen Erkenntnisse hat die IGR über die Entwicklung des militanten Rechtsextremismus gewinnen können?
a) Welche organisatorischen Veränderungen hat es hier gegeben?
b) Welche organisatorischen und regionalen Zentren stehen dem militanten Rechtsextremismus zur Verfügung?
c) Welche Erkenntnisse hat die IGR über die Bewaffnung und Waffenlager bei rechtsextremen Organisationen und Einzelpersonen gewinnen können?
Welche Erkenntnisse hat die IGR seit ihrem Bestehen über Aktivitäten von Rechtsextremisten bei der Bundeswehr gewinnen können?
Welche Erkenntnisse hat die IGR seit ihrem Bestehen über Aktivitäten von Rechtsextremisten beim Bundesgrenzschutz gewinnen können?
Welche Erkenntnisse hat die IGR seit ihrem Bestehen über Aktivitäten von Rechtsextremisten bei Landespolizeibehörden gewinnen können?
Welche Erkenntnisse hat die IGR seit ihrem Bestehen über Aktivitäten von Rechtsextremisten bei Justizbehörden gewinnen können?
Welche Erkenntnisse hat die IGR seit ihrem Bestehen über Aktivitäten von Rechtsextremisten, die Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten sind, gewinnen können?
Welche Erkenntnisse hat die IGR seit ihrem Bestehen über Aktivitäten von Rechtsextremisten unter den Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten?
Welche Erkenntnisse hat die IGR seit ihrem Bestehen über Folgeaktivitäten von welchen verbotenen rechtsextremen Organisationen gewinnen können?
Welche Erkenntnisse hat die IGR seit ihrem Bestehen über die Zusammenarbeit von bundesdeutschen und ausländischen Rechtsextremisten (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Welche Poilizeiaktionen hat die IGR 1994 gegen den Rechtsextremismus durchgeführt?
Wie viele Verfahren wegen § 129 a StGB und § 129 StGB hat die IGR gegen Rechtsextremisten seit ihrem Bestehen einleiten können?