Die Vertriebenenverbände und der angebliche „Aufruf zum Rassenkampf" gegen Deutsche von polnischer Seite
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Bernhard Schmidt berichtet in der „Junge Welt" vom 13. März 1995 über eine Tagung der „Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen" in Verbindung mit der „Studiengruppe für Politik und Völkerrecht" vom 8. bis 10. März 1995 außerhalb von Bonn. Das Thema der Tagung war: „Staats- und völkerrechtliche Ansätze zu rechtlichen und politischen Zukunftsperspektiven der deutschen Minderheiten und Volksgruppen". Laut Einladungsschreiben sollte die Frage der „Perspektiven der deutschen Minderheiten und Volksgruppen in Ostmitteleuropa" diskutiert werden.
Mit einem Grußwort bedachte auch der Staatssekretär Dr. Walter Priesnitz die knapp 100 Anwesenden (vertreten war das Bundesministerium des Innern durch Rolf Goßmann). In dem Grußwort heißt es: „Die vielfältigen praktischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der deutschen Minderheiten im östlichen Europa, besonders in Gegenden mit kompakter deutscher Siedlung, zeigen deutliche Wirkung". Die „Junge Welt" zitiert Staatssekretär Dr. Walter Priesnitz in indirekter Rede weiter: „Der Prozeß der Selbstfindung der Deutschen als Volksgruppe habe entscheidend gefördert werden können. Auch bei schwieriger Haushaltslage würden die Bemühungen fortgesetzt".
Zu den deutlichen Wirkungen dieses Prozesses der Förderung „kompakter" deutscher Minderheiten zählt offenbar auch der Redebeitrag eines Vertreters der deutschen Gruppen aus Oberschlesien. Der berichtete über ein Flugblatt eines „polnischen Westverbandes", in dem es u. a. heißen soll: „Die Deutschen hätten zwei der meistgelesenen Zeitungen der Region aufgekauft und säuberten die in ihren Händen liegenden Gemeindeverwaltungen von Nicht-Deutschen." Der Vertreter der deutschen Minderheit sah hierin einen „Aufruf zum Rassenkampf " von polnischer Seite; die deutsche Minderheit in Polen steht demnach in einem „harten existentiellen Abwehrkampf ". Ideologisch wird hier die Eskalation der Konfrontation mit dem polnischen Staat und der polnischen Bevölkerung betrieben.
Ähnlich wie dieser Vertreter der deutschen Minderheit argumentieren auch die Vertriebenenzeitungen, wie z. B. die „Schlesischen Nachrichten" und der „Schlesier". Sie zeichnen das Bild einer zunehmenden pogromartigen Stimmung gegen die in Polen lebenden Deutschen und eines sprunghaften Anwachsens „deutschfeindlicher Stimmungen und Straftaten". Daraus ergibt sich die Forderung nach effektiverem Schutz der Deutschen und ihrer Einrichtungen in Polen und eine stärkere Konfrontation mit der polnischen Bevölkerung oder deren Vertreter, die zum „Rassenkampf " aufrufen, und mit dem polnischen Staat, der dies duldet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Worin bestehen nach Ansicht der Bundesregierung die „deutlichen Wirkungen", die die Unterstützung kompakter deutscher Siedlungen in Ostmitteleuropa bewirken?
In welchen Ländern hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Herausbildung dieser „kompakten deutschen Siedlungen" zu Spannungen im Zusammenleben tatsächlich geführt?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß in Polen „von polnischer Seite" zum Rassenkampf gegen die deutsche Minderheit aufgerufen wird und daß dies von der polnischen Regierung tatenlos geduldet wird?
Wenn ja, worin sieht die Bundesregierung dies begründet?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Verlautbarungen aus den Vertriebenenverbänden zu Angriffen gegen die deutschen Minderheiten in Ostmitteleuropa?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die Vertriebenenverbände mit derartigen Äußerungen und Darstellungen die Konfrontation mit der Bevölkerung und den Regierungen in den betreffenden Ländern suchen, oder ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Vertriebenenverbände zu Recht diese Länder beschuldigen?
Falls die Bundesregierung der Ansicht ist, daß es völlig falsch ist, daß von polnischen Verbänden und ermöglicht durch die Duldung der polnischen Regierung zum „Rassenkampf" gegen die deutsche Minderheit aufgerufen wird, was haben die auf der obenbenannten Tagung der „Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen" anwesenden Vertreter des Bundesministeriums des Innern und des Auswärtigen Amtes unternommen, um dem entgegenzutreten?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung insgesamt ergriffen, um auf die Vertriebenenverbände einzuwirken, damit sie eine derartige Propaganda eines angeblichen Rassenkampfes gegen die deutsche Minderheit einstellen?
Wurde die oben angegebene Tagung der „Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen" aus Mitteln des Bundeshaushalts unterstützt (gegebenenfalls über den Bund der Vertriebenen oder/und der Bundeszentrale für politische Bildung), und wenn ja, wie viele Mittel wurden dafür zur Verfügung gestellt (bitte nach Zuwendungsgeber und -höhe aufschlüsseln)?