Der deutsche und internationale Geschichtsrevisionismus (VII) Die „Bauernschaft", der „Kritik"-Verlag, der Buchversandhandel „Nordwind" und Thies Christophersen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Seit 1969 ist der Rechtsextremist Thies Christophersen Herausgeber der Zeitschrift „Die Bauernschaft — Für Recht und Gerechtigkeit" und seit 1971 der Schriftenreihe „Kritik — Die Stimme des Volkes". 1971 gründete er auch die rechtsextreme Organisation „Bürger- und Bauerninitiative" (BBI).
Einen internationalen Ruf erhielt Thies Christophersen, „der vorgibt, als ehemaliger SS-Sonderführer im Lager Auschwitz keine Menschenvernichtung bemerkt zu haben" (Landesamt für Verfassungsschutz Berlin, Die internationale Revisionismus-Kampagne, Durchblicke 1. Jahrgang Nr. 3, 1994, S. 22), als er 1972 die Broschüre „Die Auschwitz-Lüge" verfaßte und in seinem „Kritik"-Verlag veröffentlichte. In dieser Broschüre bestreitet Thies Christophersen die Ermordung der Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten. Durch diese Veröffentlichung wurde er zur Kristallisationsfigur des bundesdeutschen Neofaschismus. „Die Auschwitz-Lüge " zählt zu den Standardwerken der geschichtsrevisionistischen Literatur.
Kurz danach gab Thies Christophersen das Buch „Ist Rassenbewußtsein verwerflich?" heraus, in dem er die Rassenlehre der Nazis verteidigt und den Nationalsozialismus verherrlicht. In dem Buch heißt es u. a.: „Aber der Nationalsozialismus hat auch seine starken Seiten gehabt, sonst hätte er nicht so erstaunlich dem Angriff der ganzen Welt widerstanden. Und zu den starken Seiten zählt der Rassismus, der dem deutschen Volk die Überzeugung gegeben hat, für eine gerechte Sache zu kämpfen" (zitiert nach Kurt Hirsch, Rechts von der Union, München 1989, S. 362).
Wegen seiner nationalsozialistischen Betätigung liefen zahlreiche juristische Strafverfahren gegen Thies Christophersen. 1979 wird er durch das Landgericht Flensburg wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. 1981 verurteilt ihn erneut das Landgericht Flensburg zu acht Monaten Haft mit vier Jahren Bewährung, da bei ihm bei einer Hausdurchsuchung NS-Schriften gefunden worden waren. Er flüchtet daraufhin nach Belgien. 1983 wird er an der deutschbelgischen Grenze festgenommen und 1984 wegen der Verunglimpfung des Staates und des Andenkens Verstorbener zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Wegen weiterer drohender Verurteilungen setzte er sich 1986 nach Kollund/Dänemark ab. Von dort aus führte er seine Versandbuchhandlung „Nordwind" weiter. 1987 verlegt er den „Kritik"-Verlag in die Schweiz.
Die Zeitschrift „Bauernschaft", die zu einer der zentralen Zeitungen des bundesdeutschen Geschichtsrevisionismus geworden ist, wird seit dieser Zeit vom dänischen Neonaziführer Poul Rijs-Knudsen in Aalborg herausgegeben. Die Verbreitung der revisionistischen Thesen ist einer der thematischen Schwerpunkte der Zeitschrift.
1988 tritt Thies Christophersen als Zeuge für den in Kanada lebenden Neonazi Ernst Zündel auf (vgl. zur Vita von Thies Christophersen: Kurt Hirsch, a. a. O., S. 363 und Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1993, S. 452).
Heute hat Thies Christophersen seine verlegerische Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen einstellen müssen. Die „Bauernschaft" wird nun in Belgien herausgegeben. Gegen Ende 1994/Anfang 1995 hatte zwischenzeitlich auch Ernst Zündel in einer Beilage der „Bauernschaft" mitgeteilt, daß er von Kanada aus die „Bauernschaft" herausgeben wollte; in dieser Mitteilung bezeichnet er sich als „Jünger" von Thies Christophersen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die „Bauernschaft"?
a) Seit wann erscheint die Zeitschrift?
b) Wie viele Ausgaben der Zeitschrift sind bisher erschienen?
c) Seit wann erscheint die „Bauernschaft" vierteljährlich, und wie war gegebenenfalls vorher die Erscheinungsweise?
d) Wie ist die Auflagenentwicklung der Zeitschrift?
e) Wie viele Ausgaben werden davon in der Bundesrepublik Deutschland verkauft und wie viele im Ausland?
f) Seit wann wird die „Bauernschaft" in Dänemark von wem herausgegeben?
g) Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den dänischen Herausgeberkreis?
h) Welche inhaltlichen Schwerpunkte hat die Zeitschrift seit ihrem Erscheinen, und wie haben sich diese Schwerpunkte gegebenenfalls entwickelt?
i) Welchen Stellenwert nimmt die Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus in der „Bauernschaft" ein?
j) Welche Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland hat die „Bauernschaft"?
k) Welche Verbindungen zu Organisationen aus dem Vertriebenenbereich hat die „Bauernschaft"?
l) Welche Verbindungen unterhält die „Bauernschaft" in die baltischen Staaten?
m) Welche Verbindungen hat die „Bauernschaft" zu internationalen rechtsextremen Organisationen?
n) Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den neuen belgischen Herausgeberkreis der „Bauernschaft"?
o) Welche Rolle spielte und spielt der in Kanada lebende Ernst Zündel bei der Herausgabe der „Bauernschaft"?
p) Gegen welche Ausgaben der „Bauernschaft" wurden weshalb aa) Indizierungen beantragt und durchgeführt (bitte genau nach Jahr, eingestelltem und durchgeführtem Indizierungsverfahren und Grund des Indizierungsverfahrens aufschlüsseln), bb) Polizeiaktionen durchgeführt (bitte genau aufschlüsseln nach Jahr, Verdacht der begangenen Straftaten, Umfang und Erfolg der Polizeiaktion), cc) Ermittlungs- bzw. Strafverfahren eingeleitet (bitte genau aufschlüsseln nach Jahr, Verdacht der begangenen Straftaten, Einstellung bzw. Abschluß des Verfahrens mit welchem Ergebnis)?
q) War, und wenn ja, zu welchem Anlaß, die „Bauernschaft" Gegenstand der Arbeit der „Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte" (IGR)?
r) Gab es Formen der juristischen und polizeilichen Zusammenarbeit bezüglich der „Bauernschaft" mit Dänemark, Belgien und anderen Staaten, und wenn ja, aus welchem Anlaß (bitte genau aufschlüsseln nach Jahr, Staat, Anlaß und Ergebnis der Zuammenarbeit)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den ,,Kritik"-Verlag?
a) Seit wann gibt es diesen Verlag?
b) Wo ist der Verlagsort des „Kritik"-Verlages?
c) Wer ist Eigentümer des Verlages?
d) Welches Buchsortiment wird im „Kritik" -Verlag herausgegeben?
e) Welches sind die inhaltlichen Schwerpunkte des Verlages?
f) Haben sich die Schwerpunkte des Verlagssortiments im Laufe der Jahre verändert, und wenn ja, wie?
g) Welchen Raum nimmt die Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus im Verlagsprogramm ein?
h) Wie hoch sind durchschnittlich die Auflagen der Bücher?
i) Welche Autoren werden hier verlegt?
j) Welche Verbindungen unterhält der Verlag zu anderen rechtsextremen Organisationen, Zeitungen und Verlagen in der Bundesrepublik Deutschland?
k) Welche Verbindungen unterhält der Verlag zu anderen internationalen rechtsextremen Organisationen, Zeitungen und Verlagen?
l) Seit wann ist der Verlag in der Schweiz angesiedelt, und haben sich die Eigentumsverhältnisse des Verlages dadurch verändert, und wenn ja, wie?
m) Welcher rechtsextreme Kreis in der Schweiz unterstützt den „Kritik"-Verlag, und welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über diese Personen?
n) Hat sich das Verlagssortiment des „Kritik"-Verlages durch den Umzug in die Schweiz verändert?
o) Welches waren die genauen Gründe des Umzugs in die Schweiz nach Kenntnis der Bundesregierung?
p) Gegen welche Bücher aus dem „Kritik"-Verlag wurden aa) Indizierungen beantragt und durchgeführt (bitte genau nach Jahr, eingestelltem oder durchgeführtem Indizierungsverfahren und Grund des Indizierungsverfahrens aufschlüsseln), bb) Polizeimaßnahmen durchgeführt (bitte genau nach Jahr und Grund, Umfang und Erfolg der Polizeiaktion aufschlüsseln), cc) Ermittlungs- und Strafverfahren eingeleitet (bitte genau nach Jahr, Grund des Verfahrens, Einstellung oder Abschluß des Verfahrens aufschlüsseln)?
q) Welche Formen der polizeilichen und juristischen Zusammenarbeit hat es mit den schweizerischen Behörden wegen des „Kritik"-Verlages gegeben (bitte nach Jahr und Anlaß aufschlüsseln)?
r) Wie oft war die Tätigkeit des Verlages Gegenstand der Aktivitäten der IGR (bitte genau nach Jahr, Anlaß und Umfang der Aktivitäten aufschlüsseln)?
s) Wie waren die Vertriebswege des „Kritik"-Verlages in die Bundesrepublik Deutschland, und wie viele Bücher konnten wie in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Versandbuchhandlung „Nordwind" ?
a) Wer ist Eigentümer dieser Versandbuchhandlung?
b) Seit wann besteht sie?
c) Welche Literatur wird über diesen Versand vertrieben?
d) Hat sich das Sortiment des Versands im Laufe der Jahre verändert, und wenn ja, wie?
e) Welchen Stellenwert nimmt die geschichtsrevisionistische Literatur in dem Angebot der Versandbuchhandlung „Nordwind" ein?
f) Welche Veränderung im Betrieb des Versandbuchhandels „Nordwind" hat es gegeben, seitdem Thies Christophersen ihn von Dänemark aus führt?
g) Welche Verbindungen unterhält die Versandbuchhandlung zu bundesdeutschen rechtsextremen Organisatonen, Zeitungen und Verlagen?
h) Welche Verbindungen unterhält die Versandbuchhandlung zu internationalen rechtsextremen Organisationen, Zeitungen und Verlagen?
i) Hat es polizeiliche Maßnahmen gegen die Versandbuchhandlung im Laufe der Jahre gegeben, und wenn ja, welche (bitte nach Datum, Anlaß und Erfolg der Polizeiaktionen auflisten)?
j) Waren die Aktivitäten der Versandbuchhandlung „Nordwind" Gegenstand der Tätigkeit der IGR (bitte nach Datum und Anlaß der Tätigkeit auflisten)?
k) Hat es zwischen den dänischen Polizei- und Justizbehörden und den zuständigen bundesdeutschen Behörden anläßlich der Aktivitäten der Versandbuchhandlung eine Zusammenarbeit bzw. Kontakte gegeben, und wenn ja, wann und aus welchem Anlaß (bitte nach Jahr, Anlaß, zuständigen Behörden und Ergebnis der Zusammenarbeit auflisten)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten von Thies Christophersen?
a) Welche Rolle spielt er in dem Formierungsprozeß der bundesdeutschen und internationalen Leugner des Holocaust?
b) Welche Verbindungen unterhält er zu Einrichtungen des internationalen und bundesdeutschen Geschichtsrevisionismus wie dem „Institute for Historical Review" , dem „Center for Historical Review", dem „Deutsch-Österreichischen Institut für Zeitgeschichte", der „Hoggan-Stiftung" usw.?
c) Auf welchen Tagungen welcher Einrichtungen der bundesdeutschen und internationalen Geschichtsrevisionisten war er als Referent tätig (bitte auflisten)?
d) In welchen Zeitungen der internationalen und der bundesdeutschen Leugner des Holocaust hat er wann publiziert (bitte auflisten)?
e) Welche Broschüren und Bücher hat er zur Leugnung der NS-Verbrechen verfaßt oder mitverfaßt?
f) Welche Verbindungen unterhält er zu dem in Kanada lebenden Ernst Zündel, und welche Rolle spielte er 1988 als Zeuge im Prozeß gegen diesen?
g) Wie oft wurde gegen Thies Christophersen wegen welcher Straftaten ermittelt? aa) Wie viele Verfahren davon wurden eingestellt (bitte auflisten nach Jahr und Gegenstand des Ermittlungsverfahrens)? bb) In wie vielen Verfahren wurde er zu welchem Strafmaß verurteilt (bitte nach Jahr, Anlaß des Verfahrens und Strafmaß auflisten)? cc) In wie vielen Verfahren erhielt er eine Bewährungsstrafe? dd) Wie viele Verfahren laufen derzeit noch gegen Thies Christophersen?
h) In wie vielen Fällen hat es wegen der Aktivitäten von Thies Christophersen Kontakte zu ausländischen Polizei- und Justizbehörden gegeben (bitte auflisten nach Jahr, ausländischen und bundesdeutschen Behörden, genauem Anlaß und Ergebnis der Zusammenarbeit)?