Ausbildungsverhalten der deutschen Wirtschaft
der Abgeordneten Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit ist die deutsche Wirtschaft ihrer Zusage, in diesem Jahr mehr Ausbildungsstellen anzubieten, bisher nicht gerecht geworden. Vielmehr sei bis Mitte des Berufsberatungsjahres 1995 (Ende März 1995) das betriebliche Ausbildungsplatzangebot gegenüber dem Vorjahresangebot in den alten Bundesländern um 12 Prozent und in den neuen Bundesländern um 1 Prozent unterschritten worden.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Auswertung der vorhandenen statistischen Daten durch das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB). Nach dieser Auswertung hatte jeder vierte Arbeitsamtsbezirk in den westlichen Bundesländern eine defizitäre Ausbildungsbilanz, in den östlichen Bundesländern wurde nur durch einen hohen Anteil staatlich geförderter außerbetrieblicher Ausbildungsplätze und der Bereitschaft der Jugendlichen, zu „pendeln" , eine ausgeglichene Lage erreicht.
Eine Besserung der Gesamtsituation ist nach Auffassung des BiBB nicht in Sicht: Im westlichen Bundesgebiet ist von Oktober 1994 bis Januar 1995 die Zahl der gemeldeten Berufsbildungsstellen wieder um 14 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber um Ausbildungsstellen dagegen um 6 Prozent gestiegen. In den neuen Bundesländern ging die Zahl der besetzbaren Ausbildungsstellen um 3,7 Prozent zurück, während die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden um 20 Prozent zunahm.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung die Zusage der Wirtschaft, in diesem Jahr genügend bzw. mehr Ausbildungsplätze anzubieten, vor dem Hintergrund der Feststellung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, vom 4. April 1995, daß die Wirtschaft dieser Verpflichtung in diesem Jahr bisher noch nicht nachgekommen ist?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Wirtschaft durch Änderung ihres Ausbildungsverhaltens dieser Verpflichtung in diesem Jahr noch nachkommen wird, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aufforderung des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Klaus Murmann, und des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans-Peter Stihl, vom 11. April 1995 an die Dienstleistungsunternehmen, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen, „ihre Planungen (zu) überprüfen, da sie bei weiterer Verbesserung der Konjunktur gut ausgebildete Fachkräfte brauchten", und ihren Appell „an die Ausbildungsverpflichtung der Wirtschaft" „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 12. April 1995)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß dann, wenn die Wirtschaft generell bzw. für bestimmte Unternehmenssektoren nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, die Einführung einer generellen oder auf bestimmte Unternehmenssektoren bezogenen Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, als eine adäquate Maßnahme zur Erhöhung der Ausbildungsquote angesehen werden kann?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, daß derzeit „ein ,skandalöser' Mangel an Lehrstellen" „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 12. April 1995) herrscht?
Wenn nein, wie schätzt die Bundesregierung die Lage ein?
Am 8. Februar 1995 appellierte der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers, bei der Präsentation der bildungs- und forschungspolitischen Schwerpunkte des BMBF „an die Wirtschaft, ihre gegebene Zusage, leistungsfähigen und weiterbildungsbereiten Absolventen des dualen Systems verstärkt attraktive Berufsperspektiven anzubieten, einzulösen" . Kann hieraus geschlossen werden, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß sich die Verantwortung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des unzureichenden Ausbildungsverhaltens derselben, welches dazu führt, daß z. B. in der ersten Hälfte des Berufsberatungsjahres 1995 nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, nur noch auf die „Begabtenspitze " derjenigen, die einen Ausbidlungsplatz erhielten, beschränkt?
Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, damit alle, die einen Ausbildungsplatz suchen, einen ihren Neigungen, Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechenden Ausbildungsplatz erhalten?
Welche besonderen Förderungsprogramme der Bundesregierung oder der Europäischen Union existieren, um sogenannten lernschwachen Jugendlichen oder Jugendlichen ohne Schulabschluß einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, und wie schätzt die Bundesregierung die Erfolgsbilanz dieser Förderprogramme ein?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den derzeit fehlenden Ausbildungsplätzen und dem zukünftigen Qualifikationsniveau der Beschäftigten?
Wie kommt die Bundesregierung zu ihrer Auffassung, und wie begründet sie diese?