Die „Deutsche Militärzeitschrift" (DMZ), der DMZ-Verlag und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In der Ausgabe 1 (April bis Juni 1995) der DMZ (Verlagssitz in Brühl), die mit dem Titel „Mai 1945: Endkampf um Berlin — Stalingrad und Tunis — Organisation Todt" aufmacht, schreibt der Herausgeber der DMZ, Harald Thomas, Mitglied des „Witiko-Bundes, im Editorial u. a.: ,,... Hier steht die heutige Generation in der Pflicht, gegen Unrecht und Gewalt, gegen Lüge und Verleumdungen aufzustehen und unseren Landsleuten zu erklären, daß Millionen von Gefallenen der Weltkriege, die Millionen Opfer von Flucht und Vertreibung und die unzähligen Deutschen, die nach dem Krieg von massenmordender Hand starben, im Gedächtnis der Nationen einen festen Platz haben. Unsere neue Zeitschrift stellt sich dem Bestreben. (...) Nicht Haß und Vergeltung werden empfunden, sondern das große kopfschüttelnde Unverständnis, wenn ständig einseitige Schuldzuweisungen und der schmutzige Fingerzeig auf die Deutschen stattfinden. (...) In einer Brückenfunktion soll sie Jung und Alt, damalige und heutige Soldaten zusammenführen. Der Bundeswehr tut es dabei gut, wenn sie im Rahmen ihrer Neuorientierung und Überlegungen, auf mittlerweile Geschichtliches zurückgreift, aus den leidvollen Erfahrungen und Lehren einer Vorgeneration schöpft und ihre auf die Nachkriegszeit beschränkte Tradition, durch bekennende Rückschau erlernt. (...) Nicht nationsvergessen, sondern nationsbewußt, nicht geschichtsvergessen, sondern mit Bekennermut zur ganzen deutschen Geschichte. "
Die Rubriken dieser Zeitschrift bestehen aus Beiträgen zu „Erster Weltkrieg", „Zweiter Weltkrieg", „Erlebnisberichte", „Gefangenschaft, Flucht und Vertreibung" und „Bundeswehr und Streitkräfte in aller Welt" . Die Verbrechen der Nazi-Wehrmacht leugnenden oder verharmlosenden, gleichzeitig die Waffen-SS verherrlichenden Artikel sind z. T. von einschlägig bekannten rechtsextremen Autoren verfaßt. Zu nennen sei hier Hans-Ulrich Kopp, Schriftleiter des vom ,,Witiko-Bund" (rechtsextrem durchsetzte Gesinnungsgemeinschaft in der Sudetendeutschen Landsmannschaft) herausgegebenen ,,Witiko-Briefes". Kopp ist zudem Mitglied der rechten Münchener Burschenschaft ,,Danubia" ; er gehörte zum „Republikanischen Hochschulverband" (RHV) der REPs und war ehemals Redakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit", bei der sich laut NRW-Innenminister Dr. Herbert Schnoor „zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte" für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen gefunden haben.
In dieser ersten Ausgabe erscheinen Anzeigen von Verlagen aus dem rechtsextremen Spektrum. Als Beispiele seien der Druffel- und der „Nation Europa"-Verlag genannt; letzterer bietet in erster Linie „Klassiker" in Neuauflage an wie „Die Leibstandarte" über die SS-Panzerdivision „Leibstandarte SS Adolf Hitler" oder das „große Standardwerk über die Waffen-SS", das den Titel trägt „Wenn alle Brüder schweigen".
Harald Thomas bespricht in der Zeitschrift ein Buch von Patrick Agte mit dem Titel „Michael Wittmann und die Tiger der Leibstandarte SS Adolf Hitler" aus der Deutschen Verlagsanstalt, Preußisch Oldendorf. Er führt u.. a. aus: ,,... Die Lektüre des Buches übermittelt die soldatische Atmosphäre ... und macht deutlich, daß das Überleben kein Verdienst war, sondern ein unergründbarer Zufall. (...) Voller Idealismus und aus Pflichterfüllung opferten sie, in der Bereitschaft im . Einsatz das Äußerste zu geben, die besten Jahre ihres Lebens. (...) Es entwickelte sich ein Gefühl der Gefechtsüberlegenheit, bestärkt aus dem Bewußtsein, mit den besten und kampfstärksten Panzern der Welt operieren zu können. (...) Es lohnt sich die Lektüre der eindrucksvollen Dokumentation einer Eliteeinheit, die als Feuerwehr in den Brennpunkten von Schlachten einen hohen Blutzoll leisten mußte. "
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Ist der Bundesregierung die „Deutsche Militärzeitschrift" (DMZ) bekannt?
Wenn ja, seit wann?
Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Herausgeber und ist ihr bekannt, daß dieser ein ehemaliges Mitglied der NPD war?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Herausgeber oder den -kreis?
Wie hoch ist die Auflage der DMZ?
Welche Funktion für welche Kreise soll die DMZ erfüllen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der DMZ Kriegsverbrechen der Nazis verharmlost oder geleugnet werden, die Waffen-SS hingegen verherrlicht wird?
Welche Verbindung gibt es nach Informationen der Bundesregierung zwischen dem Herausgeber der DMZ und dem ,,Gesamtdeuschen Verlag und Buchversand Anneliese Thomas"?
Wie und wo wurde für die DMZ geworben?
Wie ist der Vertrieb der DMZ organisiert?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der ersten Ausgabe der DMZ Anzeigen des rechtsextremen Verlages „Nation Europa" und des Druffel-Verlags veröffentlicht sind?
Welche Verbindungen der DMZ zu welchen rechtsextremen Verlagen kennt die Bundesregierung?
Weiß die Bundesregierung, daß die zusammen mit Konrad Adenauer gegründete „Deutschland-Stiftung e. V." bzw. das „Deutschland-Magazin" ebenfalls eine Anzeige in der DMZ geschaltet hat?
Was ist der Bundesregierung über eine Verbindung der DMZ zu der rechtsextremen Zeitschrift „Europa" , heute „Zeitenwende", bekannt?
Welche rechtsextremen Autoren veröffentlichen in der ersten Ausgabe der DMZ und welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über diese?
Sind der Bundesregierung Kontakte des Herausgebers zu rechtsextremen Parteien, Organisationen oder Gruppen bekannt, vor allem auch zu Landsmannschaften und Vertriebenenverbänden?
Wenn ja, zu welchen im einzelnen?
Welche Kontakte der DMZ oder ihrer Herausgeberschaft zu welchen Reservistenvereinigungen und Traditionsverbänden sind der Bundesregierung bekannt?
a) Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen der DMZ zu der Zeitung „Alte Kameraden"?
b) Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Alten Kameraden"?
Welche Kontakte hat die DMZ zum „Nationaleuropäischen Jugendwerk e. V." und zum „Witiko-Bund"?
Welche Publikationen — außer der DMZ — gibt der DMZ-Verlag heraus? (Bitte Titel der Bücher und anderer Veröffentlichungen auflisten.)
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Indizierung der Bücher, die sich überwiegend mit der Verherrlichung der SS befassen und den Vernichtungskrieg der Nazis tendenziell als Abenteuer darstellen?
Wird die DMZ vom Bundesministerium der Verteidigung durch die Abnahme eines Teils der Auflage finanziell unterstützt?
a) Wenn ja, mit wie vielen Exemplaren und in welchem Finanzrahmen?
b) Wird die DMZ von seiten des Bundesministeriums der Verteidigung verteilt? (Bitte genau den Verteilerkreis auflisten.)
In welchen Kasernen ist die DMZ aufgetaucht bzw. von Bundeswehrangehörigen oder sonstigen Personen verteilt worden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der DMZ auch aktive Offiziere der Bundeswehr mitarbeiten?
a) Wenn ja, um wen handelt es sich hierbei? (Dienstrang, Funktion im einzelnen bitte auflisten.)
b) Wie sehen deren mögliche Aktivitäten bei der DMZ konkret aus?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung oder wird sie aus der Mitwirkung von Bundeswehrangehörigen an der DMZ ziehen?
Sollte der Bundesregierung bisher nichts über ein Engagement aktiver Bundeswehrangehöriger bekannt gewesen sein, wird sie sich nach Bekanntwerden nun um eine Klärung bemühen?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Einstellung ihrer finanziellen Unterstützung?