Der „Studentenbund Schlesien" (SBS), die „Hochschulgruppe Pommern" und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
1994 feierte der „Studentenbund Schlesien" seinen 20. Geburtstag. Der SBS gibt in seiner Zeitung „Nachrichten des Studentenbund Schlesien" einen kleinen Überblick über sein bisheriges Wirken: „Am 12. Oktober 1974 gründeten Schüler, Studenten und Jungakademiker den Studentenbund Schlesien. Er setzte die Tradition des früheren ,Schlesischen Studentenbundes (SSB)' fort. Seit 1984 führt er den Untertitel ,Gesamtdeutscher Jugendbund' und hat sich seither auch für nichtakademische Jugendliche geöffnet. Aus der aktiven Arbeit ins Berufsleben übergehende Mitglieder sind im ,Akademischen Freundeskreis Schlesien (AFS)' vereint, der die Funktion einer ,Altdamen- und Altherrenschaft' unseres Bundes erfüllt. Der SBS, nicht flächendeckend vertreten, aber stets überregional arbeitend, hat es trotz schlimmer Anfeindungen linker Gewalttäter und Berufslügner sowie leider auch bürgerlicher Nichtwisser verstanden, die ,Schweigespirale' zu überwinden (...). Der SBS setzt sich für Schlesien und den deutschen Osten, für das Reich sowie für die geistige und biologische Kontinuität unseres Volkes und seiner Kultur in ihrer Stammesvielfalt ein."
Seine Aufgaben und Ziele gibt der SBS wie folgt an:
- Erziehung zu gesamtdeutschem Denken und Handeln – Vermittlung von Kenntnissen der Kultur, Geschichte, Volkskunde und Rechtslage Schlesiens und des deutschen Ostens. – Die deutsche Frage darf nicht auf West- und Mitteldeutschland verengt werden!
- Stärkung des Bewußtseins nationaler Identität – Die deutsche Geschichte besteht nicht aus zwölf, sondern aus über 1 000 Jahren! Deutsche Leistungen auf allen Gebieten könnten zu gesundem Selbstbewußtsein führen. – Schuldgebeugte, geschichtsferne, sich selbst hassende Jugend ist zukunftsunfähig!
- Herstellung des Selbstbestimmungsrechtes für alle Deutschen – Internationale Diskriminierung der Deutschen (Feindstaatenklausel der VN, Souveränitätsbeschränkungen, Medienhetze) gehören beseitigt. – Volksgruppenechte, nicht bloß individuelle ,Menschenrechte', für die Deutschen in den besetzten Ostgebieten!
- Erarbeitung eines lebensrichtigen Welt- und Menschenbildes – Dogmensetzende Ideologien wie Liberalismus und Marxismus sind veraltet und lebensfeindlich. Ethnopluralismus (= Völkervielfalt) soll an die Stelle künstlicher Zwangsstaaten treten. – Natürliche Vielfalt von Völkern und Kulturen in Europa ist ein Wert an sich!
Als „oberstes Ziel" seiner Arbeit sieht der SBS die „Wiederherstellung des Deutschen Reiches" an (Nachrichten des Studentenbund Schlesien, Nr. 18, Oktober 1994, S. 4).
Der SBS entwickelte (teilweise gemeinsam mit der „befreundeten" und in enger Personalunion stehenden „Hochschulgruppe Pommern") eine rege Tätigkeit. So ist der SBS Mitveranstalter – der sogenannten „Göttinger Runde", – des sogenannten „Kurpfälzer Treff" in Weinheim, zusammen mit Günter Deckert, – eines regelmäßigen Sommerlagers (teilweise zusammen mit den Jungen Nationaldemokraten, JN), – einer „Lippoldsberger Kulturwerkstatt", – eines „Deutschlandpolitischen Forums".
Der SBS gibt als Zeitung die „Nachrichten des Studentenbund Schlesien" heraus. Außerdem erscheint eine „Missus-Schriftenreihe", die „für den Studentenbund Schlesien" herausgegeben wird. Der Schulungsleiter des SBS, der NPD-Funktionär Hans-Michael Fiedler, gibt außerdem noch die Zeitung „Missus" heraus.
In diesen zwei Jahrzehnten „Einsatz für Schlesien, Gesamtdeutschland, das Reich" gelang es dem SBS, vor allem in die Vertriebenenorganisationen wirkungsvoll hineinzuarbeiten.
Besonders den „Ostpolitischen Deutschen Studentenverband" (ODS), später umbenannt in „Gesamtdeutscher Studentenverband" (GDS), konnte der SBS personell unterwandern und seine Politik maßgeblich beeinflussen. Der SBS war lange Jahre — trotz seiner unübersehbaren personellen Durchsetzung mit NPD-Mitgliedern und seiner offenen NPD-Orientierung — offizielle Mitgliedorganisation des ODS, der die Studentenorganisation des Bund der Vertriebenen (BdV) ist.
Diese NPD-Nähe bestätigt der SBS in seiner Jubiläumsausgabe ausdrücklich; hierzu heißt es: „Der SBS ist nicht parteigebunden, ist aber souverän in der Auswahl seiner Freunde. Im überparteilichen Bereich sind unsere treuen Bündnispartner die ,Jungen Nationaldemokraten', die zur gesamtdeutsch orientierten nationalen Partei NPD gehören. Seit 1974 gibt es rege Kontakte, Zusammenarbeit, auch einige Doppelmitgliedschaften zwischen SBS und JN" (ebenda, S. 8).
Auf Tagungen des SBS referierten neben bekannten Rechtsextremisten wie Wolfgang Strauß, Hans-Dietrich Sander, Prof. Bernhard Willms auch immer wieder Personen aus den Vertriebenenverbänden. So u. a.
- der Hildesheimer Amtsrichter Dr. Christian Stoll, ehemaliger niedersächsischer Landesvorsitzender der Landsmannschaft der Oberschlesier und ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender des BdV in Niedersachsen und „Volk-ohne-Raum"-Propagandist,
- Prof. Schlau,
- Damian Spielvogel, Autor im „Schlesier" und den „Schlesischen Nachrichten ",
- Prof. Richard W. Eichler (Sudetendeutsche Landsmannschaft),
- Botschafter a. D. Groepper.
Über Veranstaltungen des SBS und der „Hochschulgruppe Pommern" wird in der Vertriebenenpresse berichtet, so z. B. im „Ostpreußenblatt", im „Schlesier" usw.
Im Gegenzug freut sich der SBS über den extremen Ruck nach rechts im „Ostpreußenblatt". Unter der Überschrift „OSTPREUSSEN — endlich kämpferisch! " wird der Leitartikel von Harry Poley aus dem Vertriebenenblatt vom 5. Januar 1991 genüßlich in den „Nachrichten des Studentenbund Schlesien" zitiert: „Unsere Landsmannschaft ist nur so stark, wie sie von der Gemeinschaft der Ostpreußen getragen werden wird. Gradmesser hierfür wird auch das Deutschlandtreffen zu Pfingsten in Düsseldorf sein. Auch dort soll sich erweisen, daß unser Preußentum nicht nur mit dem gehorsamen ,Jawohl' auszudrücken ist, sondern vielmehr mit dem selbstbewußten ,Nun erst recht" (Nachrichten des Studentenbund Schlesien, Nr. 1/1991, S. 14).
Der Konvent des SBS vergibt unregelmäßig einen sogenannten „Schlesischen Kulturpreis der Jugend". Gewürdigt werden sollen damit die „wissenschaftlichen, publizistischen und kulturellen Leistungen, welche (vor allem der jungen Generation) Schlesien, das deutsche Ganze sowie das Streben nach kultureller Kontinuität verdeutlicht haben". Bisherige Preisträger waren:
- 1975: Dieter Vollmer (Jugendführer, Publizist, Dichter),
- 1976: Konrad Windisch (Dichter, Publizist und Organisator),
- 1977: Reinhard Pozorny (Volkspädagoge, Dichter und Publizist),
- 1978: Dr. Erich Lipok Cosel (Dichter und Heimatpolitiker),
- 1979: Dr. Robert Müller-Sternberg (Historiker und Dichter),
- 1981: RAGNARÖCK (nationalistische Musikgruppe),
- 1983: Annelise Venatier (Witwe und Betreuerin des Werkes von Hans Venatier, dem schlesischen Dichter und Publizisten),
- 1984: Schriftleitung der Zeitschrift ,Deutsche Monatshefte' (Dr. Hans-Dietrich Sander),
- 1987: Frank Rennicke (Sänger und Liedermacher),
- 1994: Ilse-Carola Salm (Publizistin und Volkstumskämpferin)" (Nachrichten des Studentenbund Schlesien, Nr. 18, S. 5).
Bisherige Vorsitzende des SBS waren:
- „Elke Enzmann 1974 bis 1976
- Helmut Vollmer 1976 bis 1980
- Wolf-Dieter Jacobi 1980
- Friedrich Wilhelm Schmidt 1981 bis 1987
- Frank Buchhold 1987 bis 1988
- Artur Kurhofer 1988 bis 1989
- Edgar Zacke 1990 bis 1993" (ebenda S. 5).
Der SBS hat es aber nicht nur auf eine Breitenarbeit in den Vertriebenenorganisationen angelegt, sondern war auch immer militant antidemokratisch. So wurde von der „Göttinger Runde" schon zu Anfang der 80er Jahre systematisch eine „Schwarze Liste" über Journalistinnen und Journalisten angelegt. Diese Recherche gegen Demokratinnen und Demokraten gipfelte in der „Anti-Antifa"-Rubrik der „Nachrichten des Studentenbund Schlesien", in der Daten und Fotos von Antifaschistinnen und Antifaschisten abgedruckt wurden.
1994 wurde diese Rubrik der denunziatorischen Freigabe von Daten für die rechtsextreme (Gewalt-)Szene umbenannt in „Demokratischer Dialog". Über die „Anti-Antifa"-Denunziationen schreibt der Studienleiter des SBS, Hans-Michael Fiedler, in enthüllender Offenheit: „Seit der ersten Ausgabe der SBS-Nachrichten gab es bei uns die Rubrik ,Anti-Antifa'. Wir waren die ersten, die mit Sachkenntnis und Überlegung darangingen, die Rufmord- und Nachredezentralen der Linken sowie ihre Einstieg- und Verleumdungsspezialisten zu benennen, zu kennzeichnen und öffentlich zu machen. Der bisherige Erfolg ist auch an den gereizten und panischen Reaktionen der Betroffenen zu ersehen. Welche Assel freut sich, wenn der große Stein weggerollt wird und das helle Sonnenlicht die zauberhafte Schönheit des eklen Gewürms öffentlich macht?" (Nachrichten des Studentenbund Schlesien, Nr. 16/17, S. 14.) Die entmenschlichende Darstellung verdeutlicht die Intention, die der Verfasser rechtsextremen Gewalttätern nahelegt.
Der SBS ist natürlich eingeflochten in das rechtsextreme Organisationsnetz. Er wirbt u. a. für
- den „Schutzbund für das deutsche Volk e. V.",
- das „Freundschaft- und Hilfswerk OST e. V.",
- das „Deutsche Rechtsbüro",
- die „Jungen Nationaldemokraten",
- die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands",
- das „Nationale Infotelefon WIR IN FRANKEN",
- die „Gemeinschaft Deutscher Osten",
- das „Thule-Seminar",
- das „Süddeutsche Forum",
- den „Förderverein Junges Deutschland",
- den „Freundeskreis europäischer Jugendarbeit" (Bühl),
- den „Bund deutscher Unitarier",
- das „Institut für deutsche Nachkriegsgeschichte",
- den „Arbeitskreis ,Deutschland ist größer als die BRD",
- das „Nationaleuropäische Jugendwerk e. V.",
- den „Gesamtdeutschen Studentenverband",
- das „Hilfskomitee Südliches Afrika" ,
- den VDSt,
- die „Österreichische Landsmannschaft" ,
- die „Gesellschaft für freie Publizistik",
- den „Sturmvogel",
- die „Kolbenheyer-Gesellschaft e. V.",
- den „Arbeitskreis Verfassung Land Schlesien",
- den „Arbeitskreis Völker- und Menschenrechte" (Mainz).
Zur Lektüre werden u. a. folgende Zeitungen und Bücher empfohlen, bzw. für sie geworben:
- die „junge Freiheit" ,
- die „Unabhängigen Nachrichten",
- die „Staatsbriefe",
- die „Saufeder",
- die „Deutsche Stimme",
- die „Elemente" ,
- der „Niedersachsen-Spiegel" , Zeitung der NPD-Niedersachsen,
- der „Sturmbote",
- der „Horizont",
- „Europa", später umbenannt in „Zeitenwende"
- der „Schlesier",
- „Criticón",
- das „Junge Forum",
- der „Bote aus dem schlesischen Burgenland",
- „Nation Europa",
- „Einheit und Kampf " ,
- „DESG-inform",
- der „Eidgenoss",
- die „3. Etappe",
- „Das freie Forum" ,
- Ulrich Schacht (Hrsg.), Letzte Tage in Mecklenburg, Langen-Müller-Verlag,
- Hildegard Fritsch, Land mein Land (Erlebnisberichte aus dem BDM-Osteinsatz),
- Bernhard Willms, Handbuch der deutschen Nation, Hohenrain-Verlag,
- Michael Opitz, Schlesien bleibt unser — Deutschlands Kampf um Oberschlesien 1919 bis 1921,
- Dietrich Murswiek, Minderheitenschutz — für welche Minderheiten?, Heft 8 der Reihe „Deutschland und seine Nachbarn", Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen,
- Andreas Mölzer, Österreich und die deutsche Nation, Aula-Verlag,
- Nicolas Bacju, Verraten und verkauft — Die tragischen Fehler Churchills und Roosevelts in Osteuropa, Universitas-Verlag,
- Reinhard Pozorny (Hrsg.), Deutscher Almanach 1980 bis 1989,
- Reinhard Pozorny, Deutsche Schutzarbeit im Sudetenland. Die Tätigkeit des deutschen Kulturverbandes 1918 bis 1938,
- Reinhard Pozorny, Das österreichische Schlesien. Land unterm Altvater, Eckartschrift 61,
- R. E. Staeding, Das fremde Reich, ALMA Druck und Verlag Bassum,
- Horst Eckert, Kriegsschuld,
- Richard W. Eichler, Wahre Kunst für ein freies Volk, Eckartschrift 117,
- Richard W. Eichler, Die Wiederkehr des Schönen, Grabert-Verlag,
- Hans Grimm, Südafrikanische Novellen,
- Hans Grimm, Kaffernland,
- Hans-Dietrich Sander, Die Auflösung aller Dinge — Zur geschichtlichen Lage des Judentums in den Metamorphosen der Moderne, Castel del Monte Verlag,
- Dr. Linus Kather, Die Entmachtung der Vertriebenen, Bd. 1,
- Helmut Malitz, Die Deutschen werden überleben,
- Armin Mohler, Der Nasenring, Verlag Heitz und Höffkes.
Geworben wird auch für rechtsextreme Musik, u. a. für:
- Frank Rennicke, Mein Kamerad,
- Frank Rennicke, Wir singen. Kampf- und Soldatenlieder der Wiking-Jugend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den SBS?
a) Wie viele Mitglieder sind derzeit im SBS organisiert?
b) Wie ist die Entwicklung der Mitgliederzahlen im SBS in den letzten 20 Jahren verlaufen?
c) In welchen Städten gibt es Gruppen des SBS, und in welchen Städten gab es Gruppen des SBS?
d) Welches sind die politischen Schwerpunktthemen des SBS, und wie haben diese sich gegebenenfalls im Laufe der Jahre verschoben?
e) Welches sind die Zielgruppen des SBS?
f) Welche Erfolge hatte der SBS beim Hineinwirken in die Vertriebenenverbände, und welche Vertreter der Vertriebenenverbände sind bei Veranstaltungen, Seminaren usw. des SBS als Redner/Referent aufgetreten?
g) Von wann bis wann war der SBS organisatorisch in den ODS bzw. GDS eingebunden?
h) Was waren die Gründe für das Ausscheiden des SBS aus dem GDS?
i) Trifft es zu, daß Vertriebenenzeitungen wie das „Ostpreußenblatt", der „Schlesier" usw. über die Aktivitäten des SBS berichten?
j) Welche Erfolge hat der SBS beim Hineinwirken in die Verbände der studentischen Korporationen erzielt?
k) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über begangene Straftaten von Mitgliedern des SBS?
l) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die „Anti-Antifa"-Tätigkeit des SBS?
m) Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung ein Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren gegen den Verantwortlichen (und Autoren) der „Nachrichten des Studentenbund Schlesien" Nr. 16/17 wegen der Gleichsetzung von Journalistinnen und Journalisten, Demokratinnen und Demokraten und Antifaschistinnen und Antifaschisten mit „Asseln" und „eklen Gewürms" gegeben, und wenn ja, wie war der Ausgang dieses Verfahrens?
n) Welche Verbindungen unterhält der SBS in die nationale und internationale rechtsextreme Szene?
o) Welche Beziehungen unterhält der SBS speziell zur NPD, zur JN und zum Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB)?
p) Wie viele „Göttinger Runden" hat der SBS mitveranstaltet (bitte nach Jahren und Schwerpunktthemen auflisten)?
q) Wie viele „Kurpfälzer Treffs" hat der SBS mitveranstaltet (bitte nach Jahren und Schwerpunktthemen auflisten)?
r) Wie viele Sommerlager hat der SBS veranstaltet (bitte nach Jahren, Mitveranstalter und Motto auflisten)?
s) Wie viele „Lippoldsberger Kulturwerkstätten" hat der SBS veranstaltet (bitte nach Jahren und Schwerpunktthemen auflisten) ?
t) Wie viele „Deutschlandpolitische Foren" hat der SBS veranstaltet (bitte nach Jahren und Schwerpunktthemen auflisten)?
u) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über „Grenzlandwanderungen" oder andere Formen der „Grenzlandarbeit" des SBS?
v) Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Vorsitzenden des SBS?
w) Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Preisträger des „Schlesischen Kulturpreises der Jugend "?
x) Hat der SBS jemals Mittel aus dem Bundeshaushalt (gegebenenfalls über den BdV, den GDS und die Bundeszentrale für politische Bildung) erhalten, und wenn ja, in welchem Jahr, in welcher Höhe und für welchen Verwendungszweck?
y) Wann hat die Bundesregierung öffentlich über die Tätigkeit des SBS informiert?
z) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine öffentliche und/oder interne Abgrenzung des BdV oder einzelner Vertriebenenverbände vom SBS?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die „Hochschulgruppe Pommern"?
a) Wann wurde diese Gruppe gegründet?
b) Wie viele Mitglieder sind derzeit in dieser Gruppe organisiert?
c) Wie hat sich die Mitgliederentwicklung dieser Gruppe im Laufe der Jahre gestaltet?
d) In welchen Städten gibt es Gruppen der „Hochschulgruppe Pommern"?
e) Welches sind die politischen Schwerpunkte dieser Gruppe, wie haben sie sich im Laufe der Jahre gegebenenfalls verschoben, und welches Verhältnis besteht zum SBS?
f) Welches sind die Zielgruppen der „Hochschulgruppe Pommern"?
g) Welche Erfolge hat diese Gruppe beim Hineinwirken in die Vertriebenenverbände, und welche Vertriebenenpolitiker sind bei Veranstaltungen dieser Gruppe als Redner/Referenten aufgetreten?
h) Trifft es zu, daß Vertriebenenzeitungen wie das „Ostpreußenblatt", der „Schlesier", die „Pommersche Zeitung" usw. über die Tätigkeit der „Hochschulgruppe Pommern" berichten, und wenn ja, welche weiteren Vertriebenenzeitungen berichten außerdem über die Aktivitäten dieser Gruppe?
i) Welche Erfolge hat diese Gruppe beim Hineinwirken in die Verbände der studentischen Korporationen?
j) Welche Verbindungen unterhält diese Gruppe zu nationalen und internationalen Rechtsextremisten?
k) Welche Verbindungen unterhält diese Gruppe speziell zur NPD, zur JN und zum NHB?
l) Hat die „Hochschulgruppe Pommern" jemals Mittel aus dem Bundeshaushalt (gegebenenfalls über den BdV, den GDS und die Bundeszentrale für politische Bildung) erhalten, und wenn ja, in welchem Jahr, in welcher Höhe und für welchen Verwendungszweck?
m) Wann hat die Bundesregierung jeweils öffentlich über die Tätigkeit dieser Gruppe informiert?
n) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine öffentliche und/oder interne Abgrenzung des BdV oder einzelner Vertriebenenverbände von der „Hochschulgruppe Pommern"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den „Akademischen Freundeskreis Schlesien" (AFS)?
a) Wann wurde der AFS gegründet?
b) Wie viele Mitglieder hat der AFS zur Zeit?
c) Wie ist die Mitgliederentwicklung im Laufe der Jahre?
d) Wie ist die Stellung des AFS zum SBS?
e) Welche finanzielle und politische Förderung erhält das SBS durch den AFS?
f) Welche Aktivitäten entwickelt der AFS?
g) Wie ist die politische Ausrichtung des AFS?
h) Welche Verbindungen unterhält der AFS zu den Vertriebenenverbänden?
i) Welche Verbindungen unterhält der AFS zu den Verbänden der studentischen Korporationen?
j) Welche Verbindungen unterhält der AFS zu nationalen und internationalen rechtsextremen Organisationen?
k) Welche Verbindungen unterhält der AFS speziell zur NPD, zur JN und zum NHB?
l) Hat der AFS jemals Mittel aus dem Bundeshaushalt (gegebenenfalls über den BdV, den GDS und die Bundeszentrale für politische Bildung) erhalten, wenn ja, in welchem Jahr, in welcher Höhe und für welchen Verwendungszweck?
m) Wann hat die Bundesregierung öffentlich über die Tätigkeit des AFS berichtet?
n) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine öffentliche und/oder interne Abgrenzung des BdV oder einzelner Vertriebenenverbände vom AFS?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die „Nachrichten des Studentenbund Schlesien"?
a) Seit wann besteht diese Zeitung?
b) Wie viele Ausgaben dieser Zeitung sind bisher erschienen?
c) Wie hoch ist die Auflage dieser Zeitung, und wo und wie wird sie vertrieben?
d) Wie ist die Auflagenentwicklung der Zeitung?
e) Welche thematischen Schwerpunkte hat die Zeitung, und wie haben sich diese im Laufe der Zeit gegebenenfalls verändert?
f) Wie hat sich das Verhältnis der „Nachrichten des Studentenbund Schlesien" zu den Zeitungen der Vertriebenenverbände gestaltet?
g) Für welche Literatur aus dem Vertriebenenspektrum hat die Zeitung geworben?
h) Welche Vertriebenenpolitiker haben in den „Nachrichten des Studentenbund Schlesien" geschrieben?
i) Welche Vertriebenenzeitungen haben für die „Nachrichten des Studentenbund Schlesien" geworben?
j) Welche Verbindungen bestehen zwischen den „Nachrichten des Studentenbund Schlesien" und dem nationalen und internationalen Rechtsextremismus?
k) Welche Verbindungen bestehen hier speziell zur NPD, JN und zum NHB?
l) Welche Verbindungen bestehen hier speziell zu Gruppierungen des gewaltbereiten und neonationalsozialistischen Spektrums?
m) Welche Verbindungen bestehen zwischen den „Nachrichten des Studentenbund Schlesien" und den studentischen Korporationen?
n) Wann hat die Bundesregierung öffentlich über diese Zeitung informiert?
o) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine öffentliche und/oder interne Abgrenzung des BdV oder einzelner Vertriebenenverbände von den „Nachrichten des Studentenbund Schlesien"?
p) Haben die „Nachrichten des Studentenbund Schlesien" jemals Mittel aus dem Bundeshaushalt (gegebenenfalls über den BdV, den GDS und die Bundeszentrale für politische Bildung) erhalten, und wenn ja, in welchem Jahr, in welcher Höhe und zu welchem Verwendungszweck?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zeitung „Missus"?
a) Seit wann erscheint „Missus"?
b) Wer ist der Herausgeber von „Missus"?
c) In welchem Verhältnis steht „Missus" zum SBS?
d) Wie hoch ist die Auflage von „Missus"?
e) Wie ist die Auflagenentwicklung von „Missus" seit ihrem Bestehen?
f) Welche thematischen Schwerpunkte hat „Missus" , und wie haben sich diese Schwerpunkte im Laufe der Jahre gegebenenfalls verschoben?
g) An welche Zielgruppen wendet sich „Missus"?
h) Wie erfolgreich war das Einwirken von „Missus auf die Vertriebenenverbände?
i) Welche Vertriebenenpolitiker haben für „Missus" geschrieben?
j) Für welche Literatur aus den Vertriebenenverbänden wurde in „Missus" Werbung betrieben?
k) Welche Vertriebenenzeitungen haben für „Missus" geworben?
l) Welche Verbindungen bestehen zwischen „Missus" und dem nationalen und internationalen Rechtsextremismus?
m) Welche Verbindungen bestehen zwischen „Missus" und speziell der NPD, der JN und dem NHB?
n) Welche Verbindungen bestehen zwischen „Missus" und speziell dem gewaltbereiten und neonationalsozialistischen Spektrum?
o) Hat „Missus" irgendwann eine Förderung aus Mitteln des Bundeshaushaltes (gegebenenfalls über den BdV, den GDS und die Bundeszentrale für politische Bildung) erhalten, und wenn ja, in welchem Jahr, in welcher Höhe und für welchen Verwendungszweck?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die „Missus-Schriftenreihe"?
a) Seit wann besteht diese Schriftenreihe?
b) Wer ist der Herausgeber?
c) Wie viele Ausgaben der „Missus-Schriftenreihe" sind bisher erschienen, wer sind die Autoren in dieser Schriftenreihe, und welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse liegen über sie vor?
d) Wie hoch ist die Auflage dieser Schriftenreihe?
e) Welche Zielgruppe soll mit der „Missus-Schriftenreihe" angesprochen werden?
f) Wie erfolgreich war das Einwirken mit der „Missus-Schriftenreihe" in die Vertriebenenverbände?
g) Welche Vertriebenenzeitungen haben für Hefte aus der „Missus-Schriftenreihe" geworben?
h) Hat die „Missus-Schriftenreihe" jemals Mittel aus dem Bundeshaushalt (gegebenenfalls über den BdV, den GDS und die Bundeszentrale für politische Bildung) erhalten, und wenn ja, in welchem Jahr, in welcher Höhe und für welchen Verwendungszweck?
i) Wann hat die Bundesregierung öffentlich über die „Missus-Schriftenreihe " informiert?
j) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine öffentliche und/oder interne Abgrenzung des BdV oder einzelner Vertriebenenverbände von der „Missus-Schriftenreihe"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Schulungsleiter des SBS, Hans-Michael Fiedler?