Abhören von Auslandstelefonaten
der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Laut einer Meldung der Nachrichtenagenturen ddp/ADN, die sich auf Angaben des Hamburger Datenschutzbeauftragten Hans-Hermann Schrader berufen, zeichnet der Bundesnachrichtendienst (BND) täglich Hunderttausende Auslandstelefonate von Bürgern ohne konkreten Anlaß auf. Die Gespräche würden ohne jeden Verdacht aufgenommen und ohne jeden Anhaltspunkt dafür, daß sich die abgehörten Personen rechtswidrig verhalten hätten. Mit Hilfe von sogenannten Wort-Banken würden die Auslandstelefonate automatisch ausgewertet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Entspricht es den Tatsachen, daß täglich Hunderttausende Auslandstelefonate ohne Verdachtsmomente gegen die abgehörten Personen abgehört werden?
Falls der Fakt stimmt, jedoch die Zahl der abgehörten Auslandstelefonate falsch ist, wie hoch ist die tatsächliche Zahl?
Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit des Abhörens von Auslandstelefonaten ohne Verdachtsmomente gegen die abgehörten Personen?
Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dieses Abhören?
Hält die Bundesregierung es für möglich, daß diese Form des Abhörens von Auslandstelefonaten verfassungswidrig sein könnte?
Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der abgehörten bzw. nicht abgehörten Telefonate?
Nach welchen Kriterien werden die abgehörten Telefonate ausgewertet, und wie sind die sogenannten Wort-Banken aufgebaut, die der Auswertung dienen?
Welche Begriffe bzw. Begriffskombinationen dieser sogenannten Wort-Banken lassen einen Verdacht gegen die abgehörten Personen aufkommen?
Werden lediglich Erkenntnisse über mutmaßlich kriminelle Handlungen abgehörter Personen gesammelt oder auch Erkenntnisse über politische Überzeugungen?
Mit welchen Folgen müssen abgehörte Personen, gegen die durch die Auswertung des Telefonats ein wie auch immer gearteter Verdacht entstanden ist, rechnen?