Ausbildungsplatzsituation im öffentlichen Dienst
der Abgeordneten Günter Rixe, Franz Thönnes, Stephan Hilsberg, Gerd Andres, Doris Barnett, Friedhelm Julius Beucher, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Anni Brandt-Elsweier, Tilo Braune, Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Hans Büttner (Ingolstadt), Wolf-Michael Catenhusen, Christel Deichmann, Peter Dreßen, Peter Enders, Lothar Fischer (Homburg), Gabriele Fograscher, Arne Fuhrman, Konrad Gilges, Dr. Peter Glotz, Günter Graf (Friesoythe), Karl-Hermann Haack (Eitertal), Klaus Hagemann, Christel Hanewinckel, Ingrid Holzhüter, Barbara Imhof, Renate Jäger, Hans-Peter Kemper, Walter Kolbow, Fritz Rudolf Körper, Thomas Krüger, Horst Kubatschka, Dr. Uwe Küster, Erika Lotz, Christa Lörcher, Ulrike Mascher, Dorle Marx, Angelika Mertens, Dr. Edith Niehuis, Doris Odendahl, Leyla Onur, Adolf Ostertag, Dr. Willfried Penner, Margot von Renesse, Renate Rennebach, Bernd Reuter, Dr. Edelbert Richter, Siegfried Scheffler, Otto Schily, Dagmar Schmidt (Meschede), Ursula Schmidt (Aachen), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Heinz Schmitt (Berg), Regina Schmidt-Zadel, Ottmar Schreiner, Gisela Schröter, Dr. Angelica Schwall-Düren, Bodo Seidenthal, Lisa Seuster, Johannes Singer, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Wieland Sorge, Dr. Peter Struck, Jörg Tauss, Margitta Terborg, Dietmar Thieser, Wolfgang Thierse, Uta Titze-Stecher, Hans-Eberhard Urbaniak, Siegfried Vergin, Ute Vogt (Pforzheim), Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Jochen Welt, Hildegard Wester, Verena Wohlleben, Hanna Wolf, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Ausbildungsplatzsituation in der Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Jahr besonders schwierig. Das trifft auch für den Bereich der öffentlichen Verwaltungen zu. Diese Entwicklung beobachtet auch die Bundesregierung laut Berufsbildungsbericht 1995 (Drucksache 13/1300) „mit Sorge". Ihr ist in der Feststellung zuzustimmen, daß eine Fortsetzung dieses Trends nicht nur der Attraktivität des dualen Systems schadet, sondern daß dies bereits mittelfristig auch zu erheblichem Fachkräftemangel und zu Leistungseinbußen in der Wirtschaft führen wird.
Die Ausbildungsleistungen des öffentlichen Dienstes für Schulabsolventen umfassen
- sogenannte Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes, die auch bei den zuständigen Stellen des öffentlichen Dienstes registriert werden,
- die Ausbildung in anderen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) geordneten Berufen, die dem Bereich anderer zuständiger Stellen (vor allem Handwerkskammern) zugeordnet sind und die deshalb statistisch nicht dem öffentlichen Dienst als Träger der Ausbildung zugerechnet werden (vor allem im gewerblich-technischen Bereich),
- Laufbahnausbildungen für Beamte in den unterschiedlichen Laufbahnen, vor allem im mittleren Dienst für Realschüler und im gehobenen Dienst für Studienberechtigte.
Aktuelle Zahlen zur Ausbildungsbilanz 1994 liegen nur für die nach dem BBiG geordneten Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes vor, nicht für die beiden anderen Ausbildungsbereiche, da die verfügbaren Personalstatistiken nur Angaben bis zum 30. Juni 1993 enthalten (siehe zu den folgenden Daten die Stellungnahme des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung zum Entwurf des Berufsbildungsberichts 1995): Während im Jahr 1993 in den Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes nach dem Berufsbildungsgesetz 24 676 Ausbildungsverhältnisse neu begründet wurden, sank diese Zahl im Jahr 1994 auf 18 447. Dies bedeutet einen Abbau von 6 229 Ausbildungsplätzen (-25,3 %). Der Vergleich alte — neue Länder zeigt dabei, daß das Ausbildungsplatzangebot in den alten Ländern von 20 125 auf 14 183 (d. h. um 29,5 %) zurückging, während in den neuen Ländern eine Reduzierung auf insgesamt niedrigerem Niveau von 4 551 auf 4 264 Stellen (d. h. um 6,3 %) zu verzeichnen ist. Dies ist — auch unter Berücksichtigung des Privatisierungsprozesses von Deutscher Post AG und Deutscher Bahn AG, die als ehemals zentrale Ausbildungsbereiche des öffentlichen Dienstes 1994 rund 3 900 neue Ausbildungsverträge weniger als 1993 gemeldet haben — „mit der im öffentlichen Dienst vorgesehenen Personaleinsparung nicht erklärbar", wie die Bundesregierung im Berufsbildungsbericht zutreffend, aber konsequenzenlos feststellt.
Sieht man von der „Sonderentwicklung" bei Bahn und Post ab, so ist 1994 ein Rückgang bei den neuen Ausbildungsverträgen mit rund -7 % in den (übrigen) Bundesbehörden und -16 % in den sonstigen Dienststellen des öffentlichen Dienstes (Länder, Kommunen) festzustellen, der weit über dem durchschnittlichen Rückgang der Zahl der gemeldeten neuen Ausbildungsverträge von -4 % in den alten Ländern liegt. In den neuen Ländern war 1994 unter Herausrechnung von Bahn und Post eine Steigerung bei den (übrigen) Bundesbehörden um 2,4 % zu verzeichnen; die übrigen Behörden außerhalb des Bundes haben 1994 über 10 % (200 Verträge) mehr als 1993 abgeschlossen.
In dem zweiten Gespräch „zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland und für mehr Beschäftigung" am 15. März 1995 beim Bundeskanzler sagte die Bundesregierung laut Presseerklärung lediglich zu, im öffentlichen Dienst „auf eine Trendumkehr bei den Ausbildungsstellen hinzuwirken und dazu umgehend auch mit Ländern und Kommunen Gespräche zu führen". Der Bund wird damit seiner Vorbildfunktion für die Wahrnehmung der öffentlichen Verantwortung in der beruflichen Bildung und für die Zukunftschancen der jungen Generation nicht gerecht.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen21
Wie hat sich die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im öffentlichen Dienst seit 1990 insgesamt und differenziert nach Verwaltungsberufen, gewerblich-technischen Berufen und Laufbahnausbildungen sowie nach Geschlecht, deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit jeweils zum Stichtag 1. August bzw. 1. September entwickelt?
Welchen Beitrag hierzu haben jeweils Deutsche Bundespost, Deutsche Bundesbahn/Reichsbahn, übrige Bundesbehörden, Länder und Kommunen geleistet?
Wie hoch war hierbei jeweils die Ausbildungsquote, bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten (differenziert wie in Frage 1)?
Wie hoch war jeweils die Übernahmequote, insgesamt und differenziert nach Geschlecht?
Welche Informationen über geplante Neueinstellungen bei Deutscher Post AG, Deutscher Bahn AG, übrigen Bundesbehörden, Ländern und Kommunen lagen dem „Konsensgespräch" beim Bundeskanzler am 15. März 1995 vor?
Wurden hierzu insbesondere die Haushaltspläne der Bundesressorts einschließlich nachgeordneten Bereichen analysiert? Wenn nein, warum nicht?
Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst auf Bundesebene und wirkt mit den Ländern und Gemeinden/Gemeindeverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in allen den öffentlichen Dienst betreffenden Grundsatzfragen zusammen. Hierzu gehören neben dem Erlaß von Ausbildungsordnungen zweifellos auch Fragen der Struktur und des Umfangs der Ausbildung zur Sicherung eines qualifizierten Nachwuchses. Bei der Umsetzung von Zusagen, die die Bundesregierung im Gespräch im Bundeskanzleramt am 15. März 1995 gegeben hat, muß das Bundesministerium des Innern daher seiner Vorbildfunktion für den gesamten öffentlichen Dienst gerecht werden.
a) Womit begründet der Bundesminister des Innern es, daß er den Einstellungsstopp in seinem Geschäftsbereich bisher lediglich für die sogenannten Kammerberufe aufgehoben hat?
b) Warum kommt er seiner besonderen politischen Verantwortung nicht nach, auch in seinem Geschäftsbereich zusätzliche Ausbildungsplätze in den von ihm verordneten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes (z. B. Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter, Fachangestellte/Fachangestellter für Bürokommunikation) zur Verfügung zu stellen?
c) Ist sich der Bundesminister des Innern bewußt, daß seine bisherige Ausbildungsabstinenz in den Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes auf andere Bundesressorts und ihre Geschäftsbereiche, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände ausstrahlen und daß sich hierdurch auch negative Folgewirkungen für die betroffenen Berufsschulen, z. B. Gefährdung von Berufsschulklassen im Köln/Bonner Raum und im Rhein-Main-Gebiet, ergeben?
Als „Zukunftsminister" hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie an der Vorbereitung, Durchführung und Umsetzung der Ergebnisse des Gesprächs im Bundeskanzleramt am 15. März 1995 mitgewirkt und im Anschluß laut Pressemitteilung an seine Ressortkollegen appelliert, ihre Ausbildungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Laut Beschluß des Bundeskabinetts zum Berufsbildungsbericht 1995 wurde das BMBF zudem beauftragt, „gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien, den Ländern, der Wirtschaft und den Gewerkschaften ... Maßnahmen zur Steigerung des Ausbildungsplatzangebots ... zügig voranzutreiben".
a) Wie hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie die Umsetzung dieses Kabinettsbeschlusses in seinem eigenen Verantwortungsbereich seither betrieben?
b) Wie viele Ausbildungsverträge haben die Bundesministerien für Bildung und Wissenschaft und für Forschung und Technologie seit 1990 jeweils neu abgeschlossen, differenziert nach Verwaltungsberufen, gewerblich-technischen Berufen und Laufbahnausbildungen, nach Geschlecht, deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit?
c) Wie viele Ausbildungsverträge wurden seit 1990 im Verantwortungsbereich dieser Bundesministerien (z. B. bei Projektträgern und in Großforschungseinrichtungen) neu abgeschlossen (Differenzierung wie in Frage 8 b)?
d) Wie viele Ausbildungsplätze beabsichtigt der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie 1995 und im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung anzubieten, wie viele Ausbildungsplätze sollen dabei junge Frauen erhalten, und wie gedenkt er auf die Schaffung weiterer Ausbildungsplätze in seinem Verantwortungsbereich einzuwirken?
e) Trifft es zu, daß der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie bisher keine Zeit gefunden hat und sich auch auf absehbare Zeit nicht in der Lage sieht, an einer Sitzung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung als dem „Parlament der beruflichen Bildung", wie dieses aus Vertretern aller vier für die berufliche Bildung verantwortlichen Gruppen — Bund, Länder, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften — paritätisch zusammengesetzte Gremium von seinem Amtsvorgänger Helmut Rohde bezeichnet wurde, teilzunehmen? Wenn ja, warum?
Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung seit der Kanzlerrunde „zur Stärkung der beruflichen Bildung und Verbesserung des Ausbildungsstellenangebots" am 15. März 1995 ergriffen, um das Ausbildungsangebot bei Deutscher Post AG und Deutscher Bahn AG, im Bereich des Bundes, bei Ländern und Gemeinden und bei sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Vermittlungs- bzw. Einstellungsjahr 1995 zu steigern?
Wie viele zusätzliche Ausbildungsplätze wurden daraufhin nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen bis zum 31. Mai 1995 im öffentlichen Dienst zusätzlich geschaffen, differenziert nach Arbeitgeberbereichen und Ausbildungsberufen?
Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg ihrer Bemühungen?
Von welchen Einstellungszahlen von Auszubildenden, differenziert nach Arbeitgeberbereichen und Ausbildungsberufen sowie nach Geschlecht der Auszubildenden, geht die Bundesregierung für das Einstellungs- bzw. Ausbildungsjahr 1995 insgesamt aus, und wie begründet sie diese Erwartung?
Wie definiert die Bundesregierung ihren Nachwuchsbedarf, und wie schätzt sie den Nachwuchsbedarf, differenziert nach Bereichen sowie nach Geschlecht, im gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes ein?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Ausbildungsplatzangebot des Bundes über den Bedarf an ausgebildeten Fachkräften hinaus zu steigern, und welche Maßnahmen gedenkt sie über eine ggf. vorgesehene quantitative Steigerung ihres Ausbildungsplatzangebots hinaus zu ergreifen, um die Übernahmechancen von über ihren Bedarf hinaus Ausgebildeten für eine qualifikationsangemessene Beschäftigung außerhalb ihres Bereichs bzw. des öffentlichen Dienstes zu erhöhen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, und was beabsichtigt sie konkret zu tun, um Initiativen zur Erhöhung des betrieblichen Ausbildungsplatzangebotes auch im öffentlichen Dienst (z. B. Verbundausbildung) zu fördern?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Ausbildungskapazitäten und die Kapazitäten der übrigen öffentlichen Arbeitgeber?
Ist die Bundesregierung bereit, bestehende Ausbildungskapazitäten des Bundes, z. B. das Ausbildungszentrum Berlin-Mitte, zu erhalten, auch im Hinblick auf den langfristig zu erwartenden Bedarf beim Berlin-Umzug der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages? Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, weitere Ausbildungskapazitäten, etwa in strukturschwachen Regionen in den neuen Ländern, zu schaffen?
Plant die Bundesregierung, z. B. von Deutscher Post AG und Deutscher Bahn AG nicht mehr genutzte Kapazitäten selbst zu nutzen bzw. an andere Träger zu vermitteln, ggf. zu welchen Bedingungen? Wenn nein, warum nicht?
Wann wird die Personalstatistik des öffentlichen Dienstes zum 30. Juni 1994 vorliegen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die Personalstatistiken des öffentlichen Dienstes künftig aktueller erstellt werden, auch zum Zwecke der Personalplanung?