Rüstungsmesse COPEX 95 in Bonn/Bad Godesberg
des Abgeordneten Winfried Nachtwei und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 27./28. Juni 1995 soll in der Stadthalle Bonn/Bad Godesberg zum ersten Mal die Rüstungsmesse COPEX stattfinden. Die COPEX (Covert & Operational Procurement Exhibition) ist nach eigenen Angaben eine „Ausrüstungsausstellung für spezielle militärische Erfordernisse, polizeiliche Spezialeinsätze, friedensschaffende Einsätze und Nachrichtendienste". Zu den Ausstellungsgebieten zählen unter anderem Gepanzerte Fahrzeuge, Scharfschützenwaffen, Pyrotechnik und Munition sowie Waffen und Waffenzubehör. Der potentielle Besucherkreis ist v. a. auf „Spezialeinheiten von Heer, Marine, Luftwaffe, polizeiliche Spezialeinheiten, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundeskriminalamt, Bundesgrenzschutz" u. ä. beschränkt. „Die allgemeinen Medien und die Öffentlichkeit haben keinen Zutritt" , so die Veranstalter. Der Eintritt zur COPEX ist frei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Nach welchen gesetzlichen Bestimmungen muß die Genehmigung für eine derartige Ausstellung beantragt werden, bzw. wann wird die Genehmigung für Waffen- und Ausrüstungs-Ausstellungen versagt?
Welche Behörden waren seit wann bei der Erteilung der Ausstellungsgenehmigung für die COPEX in Bad Godesberg beteiligt, und für welche Güter wurde eine Einfuhr- bzw. Ausstellungsgenehmigung erteilt bzw. versagt?
Seit wann wird die COPEX veranstaltet und welche Gründe haben nach Kenntnis der Bundesregierung dazu geführt, daß die Messe erstmals in der Bundesrepublik Deutschland abgehalten wird?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Veranstalter der Rüstungsmesse, die COPEX International (33 A Church Road, Watford, Herts WD1 3PY, Großbritannien), den Barett-Verlag GmbH (Solingen) bzw. die Osprey Exhibitions vor?
Welche deutschen und internationalen Aussteller sind an der COPEX beteiligt?
Welche Gepanzerten Fahrzeuge, Scharfschützengewehre/-waffen, Elektronischen Störsysteme, Waffen bzw. Pyrotechnische und sonstige Munition werden von welchen Firmen auf der COPEX zur Schau gestellt?
Treffen Presseberichte zu, wonach einige Firmen im nachhinein „ausgeladen" wurden bzw. aufgrund der Proteste von einer Teilnahme abgesehen haben?
Wenn ja, um welche Firmen handelt es sich, und welche Ausrüstungsgegenstände sollten von diesen Firmen auf der COPEX gezeigt werden?
Nach Angaben des Bonner Generalanzeigers (7. Juni 1995) hat der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, es abgelehnt, ein Grußwort für die Messe zu schreiben. Außerdem soll das Bundesministerium des Innern dem Bundesgrenzschutz mitgeteilt haben, daß an der COPEX „kein dienstliches Interesse" bestünde.
a) Ist diese Meldung zutreffend, und wenn ja, womit begründet das Bundesministerium des Innern seine Entscheidung?
b) Gilt das „dienstliche" Desinteresse nur für Angehörige des Bundesgrenzschutzes oder wurde auch anderen Einrichtungen mitgeteilt, daß von seiten des BMI kein (dienstliches) Interesse an der COPEX-Teilnahme besteht? Wenn ja, welchen?
c) Gab es bei anderen Ministe rien (wenn ja, welchen?) ähnliche Empfehlungen bzw. ist die Bundesregierung bereit, den entsprechenden Behörden bzw. deren Mitarbeitern generell einen Teilnahmeverzicht zu „empfehlen"? Wenn nein, warum nicht?
„Aus Sicherheitsgründen", so die Veranstalter, müssen sich die Besucher „unter ihrer offiziellen Dienstanschrift anmelden; die Vorabregistrierung unter ihrer Privatanschrift ist nur möglich, wenn der Vorabregistrierung offizielles Identifikationsmaterial unter Hinweis auf ihre Dienststelle beigefügt ist" . Das bedeutet, daß neben den offiziellen auch sogenannte „private" Besuche über die Dienststellen vermittelt werden.
Welche Regierungsvertreter bzw. Vertreter/Angehörige bundesdeutscher Behörden (z. B. Bundeswehrangehörige, BND, BKA, LKA, BGS, MAD, Zoll) werden die COPEX in offizieller, welche in „privater" , aber von der Dienststelle gebilligter, Mission besuchen?
Ausstellungen dieser Art werden in der Regel auch zum Treffpunkt von Verkäufern und Interessenten, die weder den Kriterien von Demokratie und Menschenrechte noch den gesetzlichen Ein- und Ausfuhrregelungen für Rüstungs- und Waffenverkäufe eine große Bedeutung beimessen. So waren auf vorangegangenen COPEX-Ausstellungen Delegationen aus China, Algerien, Bosnien, Kolumbien, Iran, Saudi-Arabien, Sri Lanka und der Türkei. anzutreffen. Die Abschottung vor der Öffentlichkeit weist darauf hin, daß man auch auf der COPEX in Bonn-Bad Godesberg mit geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsanbahnungen rechnet.
a) Aus welchen Staaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung Teilnehmerdelegationen erwartet?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Veranstaltung einer derartigen Rüstungsmesse in Bonn nicht geeignet ist, das Ansehen Bonns zu fördern, und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß künftig keine weiteren Waffen- und Rüstungsmessen in Bonn stattfinden werden? Wenn nein, warum nicht?