Der „Völkische Bund" und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Während einer Podiumsdiskussion am 2. Juni 1995 in Hermanns burg (nahe Celle), veranstaltet von einem antifaschistischen Bündnis gegen das Nazizentrum in Hetendorf, provozierte der Rechtsextremist Peter Naumann zusammen mit dem „Auschwitz Leugner" und Rechtsterroristen Manfred Roeder die Versammlung. Der ebenfalls wegen seiner Verstrickungen im Rechtsterrorismus verurteilte Peter Naumann wollte auf der Versammlung für Verständnis für die Aktivitäten des Nazizentrums werben. Beide Rechtsextremisten wurden von Antifaschistinnen und Antifaschisten aus dem Saal gedrängt.
Peter Naumann ist seit 1970 im rechtsextremen Spektrum aktiv. Seit 1970 ist er Mitglied bei den „Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendorganisation der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). 1973 wird er Mitglied im Bundesvorstand der JN und 1976 deren stellvertretender Bundesvorsitzender. 1975 gehörte er dem „Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB) an und schießt im November 1975 während einer Auseinandersetzung in der Universität Mainz beim Verteilen des „Deutschen Studentenanzeigers" mit einer Tränengaspistole auf Studentinnen und Studenten. 1977 tritt er als Vertreter der JN auf einer Veranstaltung des „Neuen nationalen Europas" auf. Von 1981 bis 1984 ist er kommissarischer Vorsitzender des NPD- Kreisverbandes Wiesbaden. 1984 stellvertretender Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Wiesbaden. In dieser Zeit erscheint er als Referent bei diversen rechtsextremen Organisationen, Zirkeln und Arbeitskreisen, so u. a. 1985 beim „Kurpfälzer Treff" in Weinheim.
Während dieser Zeit ist Naumann aber auch in rechtsterroristischen Kreisen aktiv:
- 1982 wird er „wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und Durchführung dreier Sprengstoffanschläge angeklagt; seine Komplizen waren Odfried Hepp und Walter Kexel" (Kurt Hirsch, Rechts von der Union. Personen, Organisationen, Parteien seit 1945, München 1989, S. 417).
- 1983 wird Anklage gegen ihn erhoben „wegen Planung eines Bombenanschlags auf das Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau, in dem der Hitler- Stellvertreter Rudolf Heß einsitzt".
- 1985 ermittelt die Generalbundesanwaltschaft „gegen ihn wegen des Verdachts, im November 1979 einen Sprengstoffanschlag auf die DDR-Grenzanlagen bei Fulda verübt zu haben; das Verfahren wird jedoch eingestellt".
- Im Oktober 1987 wird er „verhaftet wegen des Verdachts, Sprengstoffanschläge auf DDR-Grenzanlagen sowie auf Sende- und Strommasten in Südtirol beabsichtigt zu haben".
- Im Oktober 1988 „wird er vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung und wegen eines im August 1987 verübten Sprengstoffanschlags auf ein Mahnmal für italienische NS-Opfer in Rom zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt" (ebenda, S. 417/418).
Laut Angabe des antifaschistischen Publizisten Kurt Hirsch gründete Peter Naumann 1985 den „Völkischen Bund", der es sich u. a. zur Aufgabe gemacht hatte, „Deutschland von fremdrassigen Einflüssen zu befreien" (ebenda).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den „Völkischen Bund"?
Wann genau wurde der „Völkische Bund" gegründet?
Wie viele Mitglieder waren/sind in ihm aktiv?
Welche Aktivitäten (Seminare, Sonnenwendfeiern, Wehrsportübungen etc.) dieser Gruppe sind der Bundesregierung bekannt?
Welche inhaltlichen Schwerpunkte hat der „Völkische Bund", und wie haben sich diese Schwerpunkte ggf. im Laufe der Jahre geändert?
Mit welchen rechtsextremen Organisationen hat der „Völkische Bund" zusammengearbeitet?
Wie war/ist der „Völkische Bund" bzw. waren/sind einzelne Mitglieder/Anhänger dieses Bundes in rechtsterroristische Aktivitäten verstrickt?
Inwieweit hat der „Völkische Bund" für seine Aktivitäten das rechtsextreme Zentrum in Hetendorf bei Celle genutzt?
Inwieweit haben einzelne Mitglieder dieses Bundes evtl. auch in Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremen Organisationen oder Einzelpersonen an Aktivitäten des rechtsextremen Zentrums in Hetendorf teilgenommen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die rechtsextremen Aktivitäten von Peter Naumann?
In welchen rechtsextremen Organisationen war/ist Peter Naumann Mitglied, und welche Funktionen hat er hier ausgeübt (bitte genau auflisten)?
Wegen welcher ihm angelasteter Straftaten wurde gegen ihn ermittelt, und in welchen Fällen erfolgte eine Verurteilung mit welchem Strafmaß?
Mußte Peter Naumann Haftstrafen verbüßen, und wenn ja, wann, mit welcher Haftzeit, und wurde er vorzeitig (mit welchen Bewährungsauflagen) entlassen?
Welche Aktivitäten hat Peter Naumann im rechtsextremen Zentrum in Hetendorf entwickelt?
Aus welchen Gründen haben LKA Hessen und BKA Anfang März 1995 die Wohnung von Peter Naumann in Frielendorf durchsucht?
Welchen Anlaß hatte die Durchsuchung in dessen Scheinwohnsitz in Wiesbaden zum gleichen Zeitpunkt?
Welche Ergebnisse wiesen die Durchsuchungen auf? Was fanden die Fahnder konkret?
Erfolgte aufgrund der Ergebnisse der Hausdurchsuchungen Haftbefehl oder ähnliches? Wenn nein, warum nicht?
Gab es auch 1994 Hausdurchsuchungen bei Peter Naumann? Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen und welchen Konsequenzen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte von Peter Naumann zu österreichischen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremen Organisationen oder Gruppen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine direkte oder indirekte Beteiligung von Peter Naumann an der Serie der Briefbombenanschläge in Österreich? Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber?
Ist Peter Naumann in Verdacht, an ähnlichen Anschlägen/Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt gewesen zu sein?
Was weiß die Bundesregierung über die publizistische Tätigkeit von Peter Naumann für die österreichische rechtsextreme Zeitschrift „Sieg"? Welchen Themen und Inhalten widmete sich Peter Naumann bei seiner publizistischen Tätigkeit für diese Zeitung?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über Sprengkurse, die Peter Naumann in jüngster Zeit in Österreich geleitet hat (z. B. in einem Stollen bei Melk)?
Was weiß die Bundesregierung über ähnliche Kurse in Königs Wusterhausen unter seiner Leitung?