Die „Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland e. V." (ENiD), die „Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen" (EZW) und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die ENiD wurde am 17. März 1966 gegründet und verstand sich als Gegengewicht zu entspannungsfreundlichen Strömungen in der Evangelischen Kirche. Anlaß war eine Veröffentlichung der „Ost-Gedenkschrift" durch die EKD 1965. Der Verein machte durch Anzeigen auf sich aufmerksam, in denen sich die Mitglieder als Kämpfer gegen die „Umfunktionierung des christlichen Glaubens in einen chiliastischen Enthusiasmus und utopischen Humanismus" vorstellten. Ziel der rechtsklerikalen Kirchenmänner ist die „Erneuerung der Kirchen von ihrem neutestamentlichen Ursprung" her.
Obgleich die ENiD in ihrer Veröffentlichung „Aufgaben und Ziele" die Meinung vertritt, daß die Kirche „nicht befugt (ist), zu den vielfältigen und oft komplizierten politischen Problemen Stellung zu nehmen und den Politikern ins Handwerk zu pfuschen" , praktiziert sie genau dies. Sie äußert sich zur Gentechnologie, zum § 218 StGB, zur Rüstungspolitik oder auch zur Atomenergie (s. Beitrag von Klaus Timm: „Kernenergie — Brechstange für Gesellschaftsveränderer", erschienen im ENiD-Organ „Erneuerung und Abwehr", November 1994).
Der Gründer und langjährige ENiD-Vorsitzende und heutige Ehrenvorsitzende, Alexander Evertz, veröffentlicht regelmäßig in Publikationen wie „Konservativ heute", „Deutschland-Magazin" und „ Criticón" .
Das ENiD-Vorstandsmitglied, Prof. Klaus Motschmann, ist ständiger Mitarbeiter des rechten Theorieorgans „Criticón" und Autor der „Jungen Freiheit" sowie Mitbegründer des „Förderkreises Gerhard Kaindl", der der „Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DL) nahesteht.
Der Obmann der ENiD-Gruppe in Gießen/Wetzlar, Boris Rupp, war ehemals im Bundesvorstand der „Republikaner" und Redaktionsmitglied der „Jungen Freiheit" und gehört heute der CDU im hessischen Lahn-Dill-Kreis an.
Der ehemalige Militärpfarrer, Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, „Criticón"-Autor und heutige ENiD-Aktivist, Lothar Groppe, bedauert in einem Beitrag der „Erneuerung und Abwehr" den Rückzug von Steffen Heitmann als Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten. Er schreibt: „Wir hätten nach langen Jahren wieder einmal einen Bundespräsidenten erhalten, der unbeirrt um die Gunst der Medien weniger gesagt hätte, was ankommt, sondern worauf es ankommt. "
Der Theologe und Mitbegründer der ENiD, Walter Künneth, regelmäßiger Autor im ENiD-Sprachrohr „Erneuerung und Abwehr", schrieb u. a. schon vor 1933: „Der Nationalsozialismus ist die aus deutscher Not geborene Bewegung der Nation, in der sich am elementarsten der Wille des Volkes zur Freiheit und Neugestaltung heraussetzt. " Er beklagte die „rassische Gleichgültigkeit" der Kirche und das „prozentuale Mißverhältnis zwischen der Besetzung öffentlicher Ämter durch Juden und ihrem Anteil an der Bevölkerungszahl." Dem NSDAP-Chefideologen Alfred Rosenberg und dessen Rassismus und Antisemitismus stimmte er zu. Beim Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß wurde er als Entlastungszeuge von Rosenberg benannt.
Der neurechte Ideologe Karlheinz Weißmann hat diese Auffassung von Walter Künneth zu dessen 90. Geburtstag in „Criticón" Nr. 125/91 zustimmend kommentiert: Er habe „für die Kirche nur die Pflicht zu Gebet für die Verfolgten, Ca ritas und Schutz der getauften Juden erkennen wollen" .
Walter Künneth ist auch Namensgeber des ENiD-Instituts.
Auf einer Studientagung der ENiD vom 31. März bis 4. April 1995 in Berlin sprach u. a. auch der ehemalige Generalbundesanwalt und FDP-Rechtsabweichler Alexander von Stahl zum Thema „Herausforderungen und Antwort — Politische Positionsbestimmungen" . In seiner Rede brachte er die „Notwendigkeit" zum Ausdruck, gegen die „falschen Vorstellungen von einer multikulturellen Gesellschaft" vorzugehen, denn „Ausländerfreundlichkeit" sei oft gepaart mit einer „Verleugnung der eigenen Identität" . Außerdem sprach er sich für ein „Ende der Zerknirschtheitsmentalität in der deutschen Innen- und Außenpolitik" aus und legte ein klares Bekenntnis zur „selbstbewußten Nation" ab.
Gottfried Küenzlen, prominenter Vertreter der „Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen" (EZW), einer rechten Strömung des Protestantismus, sieht sich in der Tradition des Antisemiten Walter Künneth und dessen „Apologetischer Centrale" der 20er und 30er Jahre.
Der langjährige EZW-Leiter Reinhard Hummel bezieht sich positiv auf Sigrid Hunke aus dem Umfeld des „neurechten" Kasseler „Thule-Seminars", langjährige Vize- und Ehrenpräsidentin der „Deutschen Unitarier Religionsgemeinschaft". (aus: Parlamentarisch-Politischer Pressedienst Nr. 115/94, Junge Welt vom 16. März, 3. April und 29. Mai.)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland" (ENiD) und deren religiöses und politisches Wirken?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ziele der ENiD, und welche gesellschaftlichen Gruppen sollen mit diesen angesprochen und erreicht werden?
Wo hat die ENiD ihren Sitz?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aktivitäten von ENiD-Mitgliedern in rechten Publikationen wie „Criticón" oder „Junge Freiheit"?
Hat die ENiD Verbindungen zu „Republikanern" oder anderen rechten Organisationen, Gruppen, Vereinen/Vereinigungen oder zu organisierten militanten Abtreibungsgegnern und -gegnerinnen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die ENiD, ihre Schriften und Tagungen im Jugendkalender des katholisch-fundamentalistischen KOMM-MIT-Verlages überschwenglich gelobt wurden?
a) In welcher Weise sollen hiermit Jugendliche für die ENiD rekrutiert werden?
b) Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die theoretische und praktische jugendpolitische Arbeit der ENiD?
Weiß die Bundesregierung, daß auch die rechtsextreme Monatszeitschrift „Nation + Europa" (NE) regelmäßig über Tagungen des nach dem Theologen Walter Künneth benannten ENiD-Instituts berichtet?
Wo ist der Sitz des Instituts?
Kennt die Bundesregierung die in der Vorbemerkung gemachten Lobreden von Walter Künneth auf den Nationalsozialismus?
Wenn ja, wie bewertet sie diese Äußerungen?
Welchem politischen Zweck soll das ENiD-Institut dienen?
a) Erhält das Institut für die Durchführung von Tagungen finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt?
Wenn ja, welche Veranstaltungen wurden bisher materiell unterstützt (bitte detailliert auflisten)?
b) Welche Redner aus dem rechten Spektrum traten in den vergangenen fünf Jahren auf diesen Tagungen mit welchen Beiträgen auf?
Sind der Bundesregierung Äußerungen auf ENiD-Tagungen bekannt, die sich auf ein klares Bekenntnis zur „selbstbewußten Nation" zu Lasten einer „multikulturellen Gesellschaft" beziehen und ein „Ende der Zerknirschtheitsmentalität in der deutschen Innen- und Außenpolitik" verlangen?
Wenn ja, ist sie auch der Meinung, daß sich derartige Äußerungen gut einpassen in geschichtsrevisionistische Forderungen?
Erhielt oder erhält die ENiD Mittel aus dem Bundeshaushalt (ggf. über die Bundeszentrale für politische Bildung)?
Wenn ja, in welcher Höhe und wofür (bitte auflisten nach Jahren, Höhe der Zuwendung, Anlaß und Zuwendungsgeber)?
Welche Auflage hat nach Kenntnis der Bundesregierung die monatlich erscheinende ENiD-Zeitschrift „Erneuerung und Abwehr"?
a) Wer ist die Zielgruppe dieser Publikation?
b) Unterstützt die Bundesregierung diese Zeitschrift regelmäßig oder von Fall zu Fall aus Mitteln des Bundeshaushalts?
c) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die in der Zeitschrift publizierenden Autoren?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die EZW?
Wann wurde sie von wem und aus welchem Anlaß gegründet?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ziele der EZW, und welche gesellschaftlichen Gruppen sollen mit diesen angesprochen und erreicht werden?
Was weiß die Bundesregierung über die „Apologetische Centrale" der 20er und 30er Jahre?
Welche organisatorischen Verbindungen gibt es zur Evangelischen Kirche in Deutschland und zur ENiD?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Kontakte der EZW zu rechtsextremen Organisationen, wie z. B. das Thule-Seminar in Kassel?
Was weiß die Bundesregierung über Verbindungen der EZW zu Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und über die Art der Zusammenarbeit mit diesen?
Führt die EZW Veranstaltungen durch?
Wenn ja, welcher Art sind diese?
Gibt die EZW Broschüren oder Bücher heraus?
Wenn ja, um welche Publikationen handelt es sich hierbei (bitte Titel auflisten)?
Erhielt oder erhält die EZW Mittel aus dem Bundeshaushalt?
Wenn ja, in welcher Höhe und wofür im einzelnen?