Die Bundesregierung und das „Ostpreußenblatt"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Bei der Beantwortung Kleiner Anfragen zu antisemitischen Straftaten sieht sich die Bundesregierung genötigt, sich schützend vor das rechtsextrem durchsetzte „Ostpreußenblatt" zu stellen und selbst unverhohlen zum Ausdruck gebrachte Sympathie von Autoren des „Ostpreußenblattes" mit Geschichtsrevisionisten zu bagatellisieren.
Bekanntlich hatte der Autor Ullrich Hoppe kurz nach dem Anschlag auf die Synagoge in Lübeck über die neue Veröffentlichung des Historikers Prof. Dr. Ernst Noltes zu amerikanischen „Auschwitz-Leugnern" wie Fred Leuchter geschrieben. Darin heißt es u. a., daß Professor Nolte „sich mit den Thesen revisionistischer Historiker ernsthaft beschäftigt. Statt diese — wie in den Medien üblich — von vornherein als abartige Verbrecher darzustellen, scheut Nolte sich nicht, diesen Leuten zum Teil zu attestieren, daß sie ,nach Beherrschung des Quellenmaterials und zumal in der Quellenkritik diejenigen (Untersuchungen) der etablierten Historiker in Deutschland vermutlich übertreffen'. Den Atem verschlägt es einem, wenn Nolte dann auch die Frage nach ,sechs Millionen' und dem Vorhandensein von Gaskammern derart stellt, daß die Antwort nicht bereits vorgegeben ist." Ullrich Hoppe schreibt dann fasziniert weiter: „Die Bewunderung verdient der Verfasser für seine in Deutschland so seltene Zivilcourage schon jetzt" (Ostpreußenblatt, 23. April 1994).
Diese Textpassage, die den monatlichen Kleinen Anfragen zu antisemitischen Straftaten — einschließlich der Leugnung des Holocaust — vorangestellt ist, kommentiert die Bundesregierung unaufgefordert: „Für die Bundesregierung ist eine willkürliche Verbindung von Textpassagen des ,Ostpreußenblattes' zu Fragen bezüglich antisemitisch motivierter Straftaten nicht nachvollziehbar. Sie sieht sich (...) durch die im Vorspann enthaltenen Werturteile und Tatsachenbehauptungen nicht zu einer diesbezüglichen Stellungnahme in der Lage" (Drucksache 13/88).
Immerhin weiß der „Ostpreußenblatt"-Autor Ullrich Hoppe, was er tut, denn er gibt die Charakterisierung dieser Geschichtsrevisionisten durch die Medien mit „abartige Verbrecher" wieder. Aber vielleicht wird selbst der Bundesregierung der Sachverhalt etwas deutlicher, wenn bezüglich dieses „Ostpreußenblattes" die Namen eines Teils der Akteure ausgetauscht werden:
Wenn der Vorsitzende der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Günther Deckert, mit der vom „Ostpreußenblatt" bewunderten „Zivilcourage" die „Forschungen" eines Fred Leuchter verbreitet, nach denen es Judenvergasungen in Auschwitz nicht gegeben haben kann, dann erkennen sogar Mitglieder der Bundesregierung strafrelevantes Verhalten, wie z. B. die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn das „Ostpreußenblatt" die Zahl der sechs Millionen ermordeten Juden und das Vorhandensein der Gaskammern in den Konzentrationslagern anzweifelt, dann sieht sich die Bundesregierung nicht zu einer „Stellungnahme in der Lage" (Drucksache 13/88), geschweige denn, daß sie Handlungsbedarf sieht, der Landsmannschaft Ostpreußen sofort die Gelder aus Bundesmitteln zu streichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist die Leugnung des Holocaust durch sogenannte Geschichtsrevisionisten für die Bundesregierung nur noch ein Kavaliersdelikt, oder ist die Bundesregierung bereit, entschieden gegen die Leugnung oder Relativierung des Holocaust vorzugehen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die geschichtsrevisionistischen Behauptungen Fred Leuchters, und wie bewertet sie diese?
Kann die Bundesregierung in der Verbreitung dieser Ansichten Fred Leuchters eine strafrelevante Tat erkennen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich Professor Dr. Ernst Nolte in seiner Veröffentlichung „Streitpunkte" u. a. auf Fred Leuchter bezieht, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über ein eventuelles Engagement Professor Noltes in in- und/oder ausländischen rechtsextremen Organisationen/ Publikationen?
Kann die Bundesregierung Strafrelevantes darin erkennen, wenn die Anzweiflung der Existenz von Gaskammern und der sechs Millionen jüdischer Opfer vom „Ostpreußenblatt" betrieben wird?
Erkennt die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Fred Leuchters Behauptungen und Straftaten, wenn sie anstelle des „Ostpreußenblattes" etwa vom NPD-Bundesvorsitzenden Günther Deckert wohlwollend dargestellt werden?
Hat die Bundesregierung es überhaupt für wert befunden, den Hinweisen über die Veröffentlichung Professor Hoppes nachzugehen, und wenn ja, wann hat sie dies wie getan, und zu welchen Ergebnissen ist sie dabei gekommen?