Landminenexporte aus der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Angelika Beer und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In dieser Kleinen Anfrage wird der Begriff „Landminen" als Sammelbegriff für alle Minen (ohne Übungsminen), die nicht speziell für die Seekriegführung gedacht sind, verwendet. Der Begriff „Landminenverlegetechnik/Landminenverlegesysteme " wird benutzt, um die Summe aller mechanischen Verlegemittel (gleichgültig ob zur Ausstattung von Heeres-, Luftwaffen- oder Marineinfanterieverbänden gehörend) zu beschreiben, die für die Ausbringung von Landminen verwendet werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie viele Exportgenehmigungen für Landminen wurden in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen oder tätigen Firmen in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990, 1991 folgende gewährt?
Bei wie vielen dieser Genehmigungen handelte es sich jeweils um eine vorübergehende Ausfuhr zur Vorführung, Erprobung oder Reparatur?
Wie viele Landminen (untergliedert nach Antipersonenminen und Antipanzerminen, anderen Minen) konnten und wurden de facto aufgrund dieser Genehmigungen in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990, 1991 folgende aus der Bundesrepublik Deutschland exportiert?
Wie viele dieser Landminen wurden jeweils nur vorübergehend zur Vorführung, Erprobung oder Reparatur ausgeführt?
Welchen Wert hatten die genehmigten Lieferungen von Landminen, und welchen Wert hatten die endgültigen Ausfuhren von Landminen jeweils in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990, 1991 folgende?
Welchen Wert hatten jeweils Lieferungen im Rahmen von vorübergehenden Ausfuhren zur Vorführung, Erprobung oder Reparatur dabei?
Wie viele Exportgenehmigungen für Landminen haben die Firmen a) MBB/DASA, b) Diehl, c) Dynamit Nobel, d) Rheinmetall, e) Junghans, f) KUKA, g) Industriewerke Karlsruhe, h) Verwertchemie Liebenau, i) NV Eurometaal, j) RTG seit 1958 jeweils erhalten?
Gab es andere Firmen, die in diesem Zeitraum die Genehmigung zum Export von Landminen aus der Bundesrepublik Deutschland erhalten haben, und wenn ja, um welche Firmen handelte es sich?
Welche Empfängerstaaten erhielten jeweils in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990 und seit 1991 Antipersonenminen im Rahmen dieser Exportgenehmigungen?
Welche Empfängerstaaten erhielten jeweils in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990 und seit 1991 Antipanzerminen im Rahmen dieser Exportgenehmigungen?
Welche Empfängerstaaten erhielten jeweils in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990 und seit 1991 andere als die in den Fragen 6 und 7 erwähnten Minentypen im Rahmen von Exportgenehmigungen an in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Firmen?
Wie viele Exportgenehmigungen für Landminenverlegetechnik wurden in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen oder tätigen Firmen in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990, 1991 folgende gewährt?
Bei wie vielen dieser Genehmigungen handelte es sich jeweils um eine vorübergehende Ausfuhr zur Vorführung, Erprobung oder Reparatur?
Wie viele Landminenverlegesysteme (untergliedert nach Systemen für Bodentruppen und Flugzeuge/Hubschrauber) konnten und wurden de facto aufgrund dieser Genehmigungen in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990, 1991 folgende aus der Bundesrepublik Deutschland exportiert?
Wie viele dieser Landminenverlegesysteme wurden jeweils nur vorübergehend zur Vorführung, Erprobung oder Reparatur ausgeführt?
Welchen Wert hatten die genehmigten Lieferungen von Landminenverlegetechnik, und welchen Wert hatten die endgültigen Ausfuhren von Landminenverlegetechnik jeweils in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990, 1991 folgende?
Welchen Wert hatten dabei jeweils die Lieferungen im Rahmen von vorübergehenden Ausfuhren zur Vorführung, Erprobung oder Reparatur?
Welche Firmen haben seitens der Bundesregierung seit 1958 Genehmigungen zum Export von Landminenverlegetechnik erhalten?
Welche Empfängerstaaten erhielten jeweils in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990 und seit 1991 Landminenverlegetechnik im Rahmen dieser Exportgenehmigungen?
Welche Landminenverlegetechnik (Bezeichnung der Systeme bzw. Verbringungsmittel/Dispenser) wurden aus der Bundesrepublik Deutschland jeweils in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990 und seit 1991 in welchen Stückzahlen exportiert?
Welche dieser Exporte waren nur vorübergehend zu Zwecken der Vorführung, Erprobung oder Reparatur?
Wie viele Exportgenehmigungen für den Export von Landminen wurden in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen oder tätigen Firmen, gegliedert nach Bundesländern des Geschäftssitzes der Firmen, jeweils in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990 und seit 1991 erteilt?
Wie viele dieser Genehmigungen dienten jeweils der vorübergehenden Ausfuhr zur Vorführung, Erprobung oder Reparatur?
Wie viele Exportgenehmigungen für den Export von Landminenverlegetechnik wurden in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen oder tätigen Firmen, gegliedert nach Bundesländern des Geschäftssitzes der beantragenden Firmen, jeweils in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990 und seit 1991 erteilt?
Wie viele dieser Genehmigungen dienten jeweils der vorübergehenden Ausfuhr zur Vorführung, Erprobung oder Reparatur?
Gab es über die o. g. Genehmigungen hinaus (und wenn ja, wie viele in welchem Wertumfang) jeweils in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990 und seit 1991 Genehmigungen für den Export von Landminen im Rahmen von Ausfuhr-Sammelgenehmigungen, und welche endgültigen Ausfuhren resultierten daraus im jeweiligen Zeitraum?
Gab es über die o. g. Genehmigungen hinaus (und wenn ja, wie viele in welchem Wertumfang) jeweils in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990 und seit 1991 Genehmigungen für den Export von Landminenverlegesystemen im Rahmen von Ausfuhr-Sammelgenehmigungen, und welche endgültigen Ausfuhren resultierten daraus im jeweiligen Zeitraum?
Wie viele Genehmigungen für den Export von Landminenteilen (z. B. Zünder, Minengehäuse etc.) wurden in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990 und seit 1991 jeweils erteilt, welchen Wert hatten diese Genehmigungen im jeweiligen Zeitraum, und welche endgültigen Ausfuhren resultierten daraus im jeweiligen Zeitraum?
Wie viele Genehmigungen für den Export von Landminen wurden in den Jahren vor 1970, 1971 bis 1980, 1981 bis 1990 und seit 1991 jeweils erteilt, bei denen auf das Vorliegen von Endverbleibsbescheinigungen verzichtet werden konnte bzw. wurde?
Welche rechtlichen Grundlagen gab es dabei jeweils für den Verzicht auf eine Endverbleibsbescheinigung?
Mit welchen Verfahren stellt die Bundesregierung im einzelnen und genau sicher, daß Exporte von Übungsminen (Exerzierminen, Trainingsminen) nicht als Tarnung für den Export von „echten" Landminen genutzt werden?
Welche Verfahren und Rechtsgrundlagen für die Genehmigung des Exportes von a) Landminen, b) Landminenteilen, c) Sprengstoffen für Landminen, d) Hohlladungen für Landminen, e) Zündern für Landminen, f) Übungs- und Trainingsminen, g) Signalminen und Minen mit Rauchladungen gelten in der Bundesrepublik Deutschland jeweils im einzelnen, und wie unterscheiden sich diese voneinander?
Wie viele Genehmigungen für den Verkauf von Landminen gemäß § 4 a KWKG wurden in den Jahren 1978 bis 1980, 1981 bis 1990 und nach 1991 seitens der Bundesregierung jeweils erteilt?
Wie viele Genehmigungsanträge wurden in den gleichen Zeiträumen jeweils abgelehnt?
Der Verkauf wie vieler Landminen (gegliedert nach Antipersonenminen, Panzerabwehrminen, anderen Landminen) wurde im Rahmen dieser Genehmigungen jeweils in den Jahren 1978 bis 1980, 1981 bis 1990 und nach 1991 ermöglicht?
An welche Empfängerländer durften im Rahmen dieser Genehmigungen Landminen jeweils in den Jahren 1978 bis 1980, 1981 bis 1990 und nach 1991 geliefert werden?
Der Verkauf welcher Landminentypen (Typenbezeichnung) wurde im Rahmen dieser Genehmigungen ermöglicht?