Lage der deutschen Solarzellenindustrie und politische Förderung erneuerbarer Energien
der Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, Michael Müller (Düsseldorf), Hans-Werner Bertl, Friedhelm Julius Beucher, Rudolf Bindig, Hans Martin Bury, Marion Caspers-Merk, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Eike Maria Anna Hovermann, Susanne Kastner, Klaus Kirschner, Walter Kolbow, Nicolette Kressl, Volker Kröning, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Klaus Lennartz, Christa Lörcher, Ulrike Mascher, Ulrike Mehl, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Siegmar Mosdorf, Jutta Müller (Völklingen), Doris Odendahl, Manfred Opel, Karin Rehbock-Zureich, Ursula Schmidt (Aachen), Volkmar Schultz (Köln), Dr. Angelica Schwall-Düren, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Dr. Dietrich Sperling, Ludwig Stiegler, Uta Titze-Stecher, Siegfried Vergin, Ute Vogt (Pforzheim), Hans Georg Wagner, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Verena Wohlleben, Uta Zapf, Dr. Christoph Zöpel
Vorbemerkung
Der Industriestandort Deutschland im Bereich der Solarzellenproduktion ist trotz eines technologischen Entwicklungsstandes, der im Bereich Forschung und Entwicklung auf Weltnivau liegt, gefährdet, bevor die Massenfertigung der Solarzellen überhaupt begonnen hat. Ursachen dafür sind fehlende Programme der Bundesregierung seit dem Auslaufen des 1000-Dächer-Programms, die mangelhafte Integration erneuerbarer Energien in Entwicklungshilfestrategien, das Fehlen eines Exportkonzepts und eine mangelnde Bereitschaft der Anteilseigner der deutschen Solarzellenhersteller, ein unternehmensstrategisches Zukunftskonzept mit dieser Technologie zu entwickeln.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Wie schätzt die Bundesregierung den Stand der Forschung und Entwicklung der im Bereich der Photovoltaik tätigen deutschen Firmen auf den Gebieten
- der monokristallinen Siliziumzellen,
- der polykristallinen Siliziumzellen,
- der Dünnschichtzellen,
- der Solarzellen mit anderen Materialien,
- der Herstellungstechnologien für Solarzellen im internationalen Vergleich der Solarzellenproduzenten ein?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die deutschen Solarproduzenten Siemens Solar und ASE in ihren Produktionsstätten in den USA Produktionstechniken einsetzen, deren Entwicklung mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt gefördert wurden, aber in deutschen Produktionsstätten nicht zur Anwendung kamen?
3. Wie erklärt die Bundesregierung, daß die in Deutschland produzierten Solarzellen etwa das Doppelte der in den USA produzierten kosten, obwohl
- die Arbeitskosten bei der Solarzellenproduktion nur etwa 25 Prozent der Gesamtkosten ausmachen,
- die Arbeitskosten in den USA nur um etwa ein Drittel niedriger sind als in Deutschland,
- das Ausbildungs- und Qualifikationsniveau der deutschen Facharbeiter im allgemeinen höher eingeschätzt wird als der in den USA?
Welche anderen Gründe als die etwas höheren deutschen Arbeitskosten erklären die Kostendifferenz zu den USA?
4. Welche Förderprogramme zur Markteinführung der Solarzellen gibt es in den USA und in Japan?
5. Sind der Bundesregierung die Marktanalysen bekannt, die die amerikanische Bundesregierung und die japanische Regierung bezüglich des in den nächsten 25 Jahren zu erwartenden Weltmarkts für Solarzellen erstellt haben?
Verfügt die Bundesregierung über eine eigene Weltmarktanalyse?
6. Sind der Bundesregierung die Exportaktivitäten der amerikanischen und der japanischen Regierung auf dem Gebiet erneuerbarer Energien bekannt, z. B. die des amerikanischen ECRE (Export Council on Renewable Energies)?
Wie schätzt sie deren Bemühungen ein?
7. Was hat die Bundesregierung auf nationaler Ebene und zusammen mit der Europäischen Kommission unternommen, um die Exportaktivitäten für erneuerbare Energien zu fördern?
8. In ihrer Antwort vom 27. Juli 1995 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BONDIS 90/DIE GRÜNEN hat die Bundesregierung erklärt, sie wolle die Photovoltaik weiter nachdrücklich fördern. Welche neuen Initiativen hat sie ergriffen, und welche Initiativen will sie in nächster Zukunft ergreifen?
9. Welche Fördermöglichkeit sieht die Bundesregierung bei den oben erwähnten Firmen (siehe Frage 2), nachdem diese ihre Produktion in die USA verlagert haben?
10. Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um zu verhindern, daß die deutschen Solarzellenproduzenten ihren Produktionsstandort in Deutschland behalten?
Hat sich die Bundesregierung gegenüber den Vorständen der Eignerfirmen von Siemens Solar und ASE — also gegenüber den Vorständen von Siemens bzw. KWU, der Bayernwerk AG, der RWE und der DASA — darum bemüht, den Produktionsstandort Deutschland zu halten?
Haben sich diese Firmen in der jüngeren Vergangenheit gegenüber der Bundesregierung um neue Förderprogramme bemüht?
Wenn ja, um welche Bemühungen handelte es sich dabei?
11. Steht die Bundesregierung in Kontakt mit weiteren potenziellen deutschen Herstellern von Solarzellen?
Hat die Bundesregierung Pläne, um diesen Firmen den Einstieg in die Solarzellenproduktion zu erleichtern?
Wenn ja, um welche Pläne handelt es sich dabei?
12. Welche Maßnahmen zur Sicherung des Produktionsstandorts Deutschland für Solarzellen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen?
13. Hat die Bundesregierung von den abgewanderten Firmen eine Rückzahlung von Fördermitteln verlangt?
Sieht die Bundesregierung die prinzipielle Möglichkeit einer Rückforderung dieser Mittel?
14. Wie kann für die Zukunft verhindert werden, daß Forschungsmittel an Firmen vergeben werden, deren industrielle Umsetzung dann außerhalb des Produktionsstandorts Deutschland bzw. der Europäischen Union erfolgt?
15. Trifft es zu, daß die GTZ die Förderung der Photovoltaik in der Dritten Welt nicht für relevant hält, obwohl die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. Juli 1995 feststellt, daß der „Einsatz von Solarzellen an abgelegenen Orten gegenüber dem Verlegen einer Stromleitung zu einem zentralen Kraftwerk oder der Installation und dem Betrieb eines Dieselgenerators durchaus die wirtschaftlich günstigere Lösung darstellen"?
Welche Konsequenzen haben sich aus dieser bedeutsamen Erkenntnis für die Entwicklungshilfeaktivitäten auf dem Energiesektor ergeben?
16. Wie hoch ist gegenwärtig das Verhältnis der Entwicklungshilfe für die nicht netzangebundenen Räume der Dritten Welt auf dem Energiesektor zwischen konventionellen Energiebereitstellungsmaßnahmen und erneuerbaren Energien, wobei für erneuerbare Energien in diesen Fällen nicht mehr das Argument mangelnder Wirtschaftlichkeit gelten kann (siehe Frage 15)?
17. Welche administrativen Zuständigkeiten hat die Bundesregierung für den Bereich erneuerbarer Energien im Bundesministerium für Wirtschaft, im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
18. Wie groß ist die personelle Ausstattung in den entsprechenden Zuständigkeitsbereichen (siehe Frage 17) für erneuerbare Energien?
Hält die Bundesregierung diese personelle Ausstattung in den jeweiligen Ministerien, insbesondere für die vielfältigen Fragen der Markteinführung und der Exportförderung, für ausreichend, insbesondere vor dem Hintergrund der amerikanischen und japanischen Aktivitäten?
Fragen18
Wie schätzt die Bundesregierung den Stand der Forschung und Entwicklung der im Bereich der Photovoltaik tätigen deutschen Firmen auf den Gebieten der monokristallinen Siliziumzellen, der polykristallinen Siliziumzellen, der Dünnschichtzellen, der Solarzellen mit anderen Materialien, der Herstellungstechnologien für Solarzellen im internationalen Vergleich der Solarzellenproduzenten ein?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die deutschen Solarproduzenten Siemens Solar und ASE in ihren Produktionsstätten in den USA Produktionstechniken einsetzen, deren Entwicklung mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt gefördert wurden, aber in deutschen Produktionsstätten nicht zur Anwendung kamen?
Wie erklärt die Bundesregierung, daß die in Deutschland produzierten Solarzellen etwa das Doppelte der in den USA produzierten kosten, obwohl die Arbeitskosten bei der Solarzellenproduktion nur etwa 25 Prozent der Gesamtkosten ausmachen, die Arbeitskosten in den USA nur um etwa ein Drittel niedriger sind als in Deutschland, das Ausbildungs- und Qualifikationsniveau der deutschen Facharbeiter im allgemeinen höher eingeschätzt wird als der in den USA?
Welche anderen Gründe als die etwas höheren deutschen Arbeitskosten erklären die Kostendifferenz zu den USA?
Welche Förderprogramme zur Markteinführung der Solarzellen gibt es in den USA und in Japan?
Sind der Bundesregierung die Marktanalysen bekannt, die die amerikanische Bundesregierung und die japanische Regierung bezüglich des in den nächsten 25 Jahren zu erwartenden Weltmarkts für Solarzellen erstellt haben?
Verfügt die Bundesregierung über eine eigene Weltmarktanalyse?
Sind der Bundesregierung die Exportaktivitäten der amerikanischen und der japanischen Regierung auf dem Gebiet erneuerbarer Energien bekannt, z. B. die des amerikanischen ECRE (Export Council on Renewable Energies)?
Wie schätzt sie deren Bemühungen ein?
Was hat die Bundesregierung auf nationaler Ebene und zusammen mit der Europäischen Kommission unternommen, um die Exportaktivitäten für erneuerbare Energien zu fördern?
In ihrer Antwort vom 27. Juli 1995 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BONDIS 90/DIE GRÜNEN hat die Bundesregierung erklärt, sie wolle die Photovoltaik weiter nachdrücklich fördern. Welche neuen Initiativen hat sie ergriffen, und welche Initiativen will sie in nächster Zukunft ergreifen?
Welche Fördermöglichkeit sieht die Bundesregierung bei den oben erwähnten Firmen (siehe Frage 2), nachdem diese ihre Produktion in die USA verlagert haben?
Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um zu verhindern, daß die deutschen Solarzellenproduzenten ihren Produktionsstandort in Deutschland behalten?
Hat sich die Bundesregierung gegenüber den Vorständen der Eignerfirmen von Siemens Solar und ASE — also gegenüber den Vorständen von Siemens bzw. KWU, der Bayernwerk AG, der RWE und der DASA — darum bemüht, den Produktionsstandort Deutschland zu halten?
Haben sich diese Firmen in der jüngeren Vergangenheit gegenüber der Bundesregierung um neue Förderprogramme bemüht?
Wenn ja, um welche Bemühungen handelte es sich dabei?
Steht die Bundesregierung in Kontakt mit weiteren potenziellen deutschen Herstellern von Solarzellen?
Hat die Bundesregierung Pläne, um diesen Firmen den Einstieg in die Solarzellenproduktion zu erleichtern?
Wenn ja, um welche Pläne handelt es sich dabei?
Welche Maßnahmen zur Sicherung des Produktionsstandorts Deutschland für Solarzellen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen?
Hat die Bundesregierung von den abgewanderten Firmen eine Rückzahlung von Fördermitteln verlangt?
Sieht die Bundesregierung die prinzipielle Möglichkeit einer Rückforderung dieser Mittel?
Wie kann für die Zukunft verhindert werden, daß Forschungsmittel an Firmen vergeben werden, deren industrielle Umsetzung dann außerhalb des Produktionsstandorts Deutschland bzw. der Europäischen Union erfolgt?
Trifft es zu, daß die GTZ die Förderung der Photovoltaik in der Dritten Welt nicht für relevant hält, obwohl die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. Juli 1995 feststellt, daß der „Einsatz von Solarzellen an abgelegenen Orten gegenüber dem Verlegen einer Stromleitung zu einem zentralen Kraftwerk oder der Installation und dem Betrieb eines Dieselgenerators durchaus die wirtschaftlich günstigere Lösung darstellen"?
Welche Konsequenzen haben sich aus dieser bedeutsamen Erkenntnis für die Entwicklungshilfeaktivitäten auf dem Energiesektor ergeben?
Wie hoch ist gegenwärtig das Verhältnis der Entwicklungshilfe für die nicht netzangebundenen Räume der Dritten Welt auf dem Energiesektor zwischen konventionellen Energiebereitstellungsmaßnahmen und erneuerbaren Energien, wobei für erneuerbare Energien in diesen Fällen nicht mehr das Argument mangelnder Wirtschaftlichkeit gelten kann (siehe Frage 15)?
Welche administrativen Zuständigkeiten hat die Bundesregierung für den Bereich erneuerbarer Energien im Bundesministerium für Wirtschaft, im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
Wie groß ist die personelle Ausstattung in den entsprechenden Zuständigkeitsbereichen (siehe Frage 17) für erneuerbare Energien?
Hält die Bundesregierung diese personelle Ausstattung in den jeweiligen Ministerien, insbesondere für die vielfältigen Fragen der Markteinführung und der Exportförderung, für ausreichend, insbesondere vor dem Hintergrund der amerikanischen und japanischen Aktivitäten?