Verwertung von NVA-Flugzeugen
der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Andrea Lederer, Steffen Tippach, Gerhard Zwerenz, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
a) Wie viele Flugzeuge aus NVA-Beständen wurden anderen Nationen überlassen bzw. ins Ausland verkauft?
b) Wie hat die Bundesregierung den Endverbleib dieser Flugzeuge kontrolliert?
a) Welcher Verwendung wurden die 251 MiG-21-Flugzeuge zugeführt, die die Bundeswehr von der NVA übernommen hat?
b) Wo wurde die Verschrottung der Maschinen vorgenommen, die nach dem KSE-Vertrag zu zerstören waren?
c) Wo wurden die 14 Maschinen verschrottet, die über die KSE-Reduzierungsverpflichtung hinaus zerstört werden sollten?
d) Warum wurden die in Neuhardenberg stationierten MiG 21, um ihre weitere Einsatzfähigkeit zu sichern, im Frühjahr 1991 konserviert?
e) Wieviel Geld wurde für die Wartung der beim Jagdgeschwader 8 der NVA befindlichen MiG-21-Flugzeuge aufgewandt?
f) Wie wurde sichergestellt, daß Einzelteile nicht dem Verschrottungsprozeß entzogen und künftiger Verwendung zugeführt werden konnten?
a) An welche Staaten wurden Transportflugzeuge AN-26 abgegeben bzw. verkauft?
b) In welche Länder sind Flugzeuge des Typs L-39 gegangen? Wie viele Exemplare?
c) Was ist aus den übernommenen MiG 23 geworden?
d) Wie viele Exemplare des NVA-Jagdbombers SU 22 hat die Bundeswehr übernommen?
e) Was ist mit diesen Flugzeugen passiert?
a) Wurden Mi-24-Kampfhubschrauber an Ungarn verkauft?
b) Wenn ja, wie viele?
c) Wurden Mi-24-Hubschrauber auch an andere Nationen weitergegeben?
d) Wie ist vertraglich gesichert, daß diese Hubschrauber nicht an Dritte weitergeleitet werden?
e) Welche Möglichkeiten nutzt die Bundesregierung ansonsten, um die Weitergabe dieser Waffen auszuschließen?