Steuergelder für parteinahe Stiftungen im Bundeshaushaltsplan - Einzelplan 06 (G-SIG: 13010842)

Eine Mittelbereitstellung für die Eingliederung von Spätaussiedlern für die Konrad-Adenauer-Stiftung wurde von der Bundesregierung mit den speziellen Erfahrungswerten der Stiftung begründet. Bestehen die Erfahrungswerte speziell darin, daß sie in den amtlichen Mitteilungen des Bundesministeriums des Innern ausschreibt, daß durch die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kosten für Maßnahmen zur Eingliederung von Spätaussiedlern erstattet werden?

Wäre denkbar, daß auch die anderen Stiftungen, darunter die PDS-nahe Stiftung, eine solche Ausschreibung machen könnten?

Von der Bundesregierung werden die Probleme der Spätaussiedler in den neuen Ländern beklagt. Welcher Umfang dieser Mittel der Konrad-Adenauer-Stiftung geht in die neuen Länder?

Viele Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der PDS engagieren sich in besonderer Weise, auch zusammen mit kirchlichen Kreisen, bei der Eingliederung der Spätaussiedler. Mit welcher Begründung müssen sie sich zur Kostenerstattung an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung wenden und diese Stiftung mitfinanzieren?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, daß eine größere Wirksamkeit der Maßnahmen durch die Ausgrenzung von PDS-Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten mitverursacht wird?

Ist die Bundesregierung bereit, nicht länger aktiv ehrenamtlich Tätige in den neuen Ländern auszugrenzen und auch der PDS-nahen Stiftung Mittel zur Verfügung zu stellen?