Steuergelder für parteinahe Stiftungen im Bundeshaushaltsplan - Einzelplan 23 (G-SIG: 13010843)

Mit welcher Begründung wurden und werden im Haushaltsentwurf 1996 von der Bundesregierung im Rahmen des Haushaltstitels „Förderung der Sozialstruktur in Entwicklungsländern durch bilaterale Maßnahmen" Mittel für parteinahe Stiftungen berücksichtigt?

Wie viele Personen aus Entwicklungsländern haben in der DDR eine Ausbildung und Weiterbildung absolviert, studiert, an wissenschaftlichen Einrichtungen gearbeitet?

Wie viele Personen aus Entwicklungsländern haben dabei eine vom herrschenden Gesellschaftssystem völlig unabhängige Ausbildung in naturwissenschaftlichen Fächern, Medizin und Sprachen erhalten?

Wie viele DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger waren in Entwicklungsländern tätig?

Wie bewertet die Bundesregierung aus DDR-Zeit resultierende persönliche Beziehungen zu Personen in Entwicklungsländern und die Kenntnis der Bedingungen in Entwicklungsländern für die Lösung der gegenwärtigen Probleme?

Ist die Bundesregierung bereit, die aus der DDR stammenden Kontakte und Erfahrungswerte auch für Personen und Projekte zu berücksichtigen, die heute der PDS-nahen Stiftung verbunden sind?

Ist die Bundesregierung bereit, die Maßnahmen auf die parteinahen Stiftungen gleichberechtigt zu verteilen und die PDS-nahe Stiftung 1996 bei der Förderung der Sozialstruktur in Entwicklungsländern durch bilaterale Maßnahmen zu berücksichtigen?

Mit welcher Begründung wurden und werden im Haushaltsentwurf 1996 im Haushaltstitel „Förderung der gesellschaftspolitischen Bildung in Entwicklungsländern" 231 Mio. DM ausschließlich für parteinahe Stiftungen vorgesehen?

Welche Maßnahmen werden finanziert? Welche Ausgaben der Stiftungen werden aus diesem Haushaltstitel finanziert?

Wodurch erklärt sich die Steigerung von mehr als 4 Prozent gegenüber 1994 bei diesem Haushaltstitel?

Ist die Bundesregierung bereit, die Maßnahmen auf die parteinahen Stiftungen gleichberechtigt zu verteilen und die PDS-nahe Stiftung 1996 bei der „Förderung der gesellschaftspolitischen Bildung in Entwicklungsländern" zu berücksichtigen?

Mit welcher Begründung wurden und werden im Haushaltsentwurf 1996 in den Haushaltstiteln „Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Ländern Mittel- und Osteuropas und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" und „Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und den Staaten Mittel- und Osteuropas" Mittel für parteinahe Stiftungen vorgesehen?

Wie viele DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger haben in mittelosteuropäischen Ländern und Nachfolgestaaten der Sowjetunion studiert, gearbeitet oder eine Aus- und Weiterbildung absolviert?

Wie viele Bürgerinnen und Bürger aus mittelosteuropäischen Ländern und Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben in der DDR studiert, gearbeitet oder eine Aus- und Weiterbildung absolviert?

Ist die Bundesregierung bereit, die aus der DDR stammenden Kontakte und Erfahrungswerte auch für Personen und Projekte zu berücksichtigen, die heute der PDS-nahen Stiftung verbunden sind?

Ist die Bundesregierung bereit, diese Maßnahmen auf die parteinahen Stiftungen gleichberechtigt zu verteilen und die PDS-nahe Stiftung bei den Haushaltstiteln „Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Ländern Mittel- und Osteuropas und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" und „Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und den Staaten Mittel- und Osteuropas" 1996 zu berücksichtigen?