Ernennung des Dr. Wilfried Fuchs zum Vizepräsidenten des Umweltbundesamtes
der Abgeordneten Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Dr. Wilfried Fuchs gilt nach Presseberichten als Anwärter für den Posten des Vizepräsidenten beim Umweltbundesamt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, den bisherigen Abteilungsleiter im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Wilfried Fuchs, zum Vizepräsidenten des Umweltbundesamtes zu ernennen?
In welchem Verfahrensstand befindet sich das Ernennungsverfahren?
In welchem Umfang haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Umweltbundesamt Kenntnis vom Verfahren, und inwieweit nehmen sie Einfluß darauf?
Welche Auswahlkriterien liegen der möglichen Ernennung des Dr. Wilfried Fuchs zum Vizepräsidenten des Umweltbundesamtes zugrunde?
Auf welche Art und Weise hat die Bundesregierung Bewerber und Bewerberinnen für die Position des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin gesucht?
Wie viele weitere Bewerbungen liegen der Bundesregierung vor?
Wie viele Auswahlgespräche wurden mit Bewerbern und Bewerberinnen geführt?
Welche Personen, Institutionen oder Parteien haben Dr. Wilfried Fuchs vorgeschlagen oder seine Bewerbung unterstützt oder in sonstiger Weise Einfluß auf das Ernennungsverfahren genommen?
In welcher Form ist dieses geschehen?
Sind der Bundesregierung die im DER SPIEGEL Nr. 39 vom 25. September 1995 auf Seite 17 genannten Vorwürfe gegen Dr. Wilfried Fuchs bekannt?
Wenn ja, seit wann?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über die Gründe, die zur Suspendierung von Dr. Wilfried Fuchs als Leiter der Abteilung „Grundsatzfragen der Umweltpolitik" im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Sachsen-Anhalt führten, über das gegen ihn laufende Disziplinarverfahren sowie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Magdeburg?
Seit wann liegen der Bundesregierung Informationen hierüber vor?
Hat sich die Bundesregierung mit dem derzeitigen Vorgesetzten von Dr. Wilfried Fuchs in Verbindung gesetzt, um Informationen über seine Person und insbesondere über die seine Amtsführung betreffenden Vorwürfe zu erhalten?
Hält die Bundesregierung trotz ihrer Erkenntnisse über die Amtsführung von Dr. Wilfried Fuchs und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe an ihrer Ernennungsabsicht fest?
Unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Kostenfolge könnte Dr. Wilfried Fuchs nach seiner möglichen Ernennung zum Vizepräsidenten des Umweltbundesamtes abermals vom Dienst suspendiert werden, sofern sich die Vorwürfe bezüglich seiner Amtsführung im Land Sachsen-Anhalt bestätigen?