CIA in Deutschland
der Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Aufgrund eines Berichts des SPIEGEL Nr. 29/1995 vom 17. Juli 1995 über Bemühungen der Bundesregierung, die Aktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA in der Bundesrepublik Deutschland zu reduzieren, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Inwieweit trifft der Bericht des SPIEGEL zu, der Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer habe im Auftrag des Bundeskanzlers bei einem Besuch des neuen CIA-Direktors, John M. Deutch, in der 29. Kalenderwoche 1995 darauf dringen sollen, daß die CIA ihre Aktivitäten in Deutschland verringere sowie deutschen Stellen einen großzügigeren Zugang zu den von der CIA requirierten Stasi-Unterlagen verschaffe?
Sofern derartige Erörterungen stattfanden, welche Ergebnisse haben sie gezeitigt?
Inwieweit trifft der Bericht des SPIEGEL zu, die CIA habe auch nach 1989 noch Telefone deutscher Regierungsdienststellen abgehört? Welche Stellen betraf dies gegebenenfalls?
Welche geheimdienstlichen Aktivitäten in Deutschland sind durch Artikel 3 des neugefaßten Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, wonach Deutschland die „Erfordernisse der militärischen Sicherheit" von NATO-Stationierungsstreitkräften zu berücksichtigen hat, nach der Interpretation dieser Regelung durch die Bundesregierung legitimiert?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Wirtschaftsspionage-Aktivitäten der CIA in Deutschland, insbesondere — wie der SPIEGEL schreibt — aus hiesigen Niederlassungen amerikanischer Konzerne?
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, daß die französische Regierung im Februar 1995 vier der Spionage verdächtigte US-Bürger faktisch ausgewiesen hat, weil die CIA seit 1993 in Paris ein Netz u. a. von Forschungsbüros und Anwaltskanzleien aufgezogen habe, um Quellen in französischen Ministerien anzuwerben und französischen Exportinteressen zu schaden?
Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung hinsichtlich der Aussage im SPIEGEL, an der politischen und wirtschaftlichen Ausforschung Deutschlands durch die CIA hätten sich für viel Geld auch „Bonner Politiker" beteiligt?