Der „Schutzbund für das deutsche Volk e. V." (SDV) und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
An interessierte Bürgerinnen und Bürger verschickt der Geschäftsführer des „Schutzbundes für das deutsche Volk e. V. " (SDV), Hubert Dröscher, ein Begleitschreiben, in dem es u. a. heißt: „Es gibt zur Zeit keine wichtigere und dringendere, wohl auch keine schwerere politische Aufgabe als die Stabilisierung unseres aus dem Bereich seiner Selbsterhaltung geratenen Volkes. Angesichts der auf eine Bevölkerungsvermischung mit stets sinkendem deutschen Anteil ausgerichteten offiziellen Politik und massiven Propaganda scheint das kaum noch möglich zu sein. Erschwerend kommt die Eigendynamik dieser Umvolkung hinzu. Aus innerem Antrieb heraus versuchen wir dennoch, auch weiterhin Aufklärungsarbeit zu leisten."
Über den SDV schreibt der antifaschistische Publizist Anton Maegerlef: „Ins Leben gerufen wurde der SDV am 26. September 1981 mit 13 Gründungsmitgliedern. Nach Eigenangaben verfolgt der SDV folgende Ziele: ,1. Die deutsche Familie ist so zu fördern, daß die jährliche deutsche Geburtenzahl ansteigt, bis die jeweilige Elterngeneration durch ihre Kindergeneration dauernd voll ersetzt wird. 2. Die heute tätige Generation von Deutschen muß zu ihrer Pflicht stehen, Deutschland als Heimat der Deutschen zu bewahren und ungeschmälert an ihre Kinder, Enkel und Urenkel weiterzugeben. 3. Unserem Volk müssen seine Sprache, seine Sitten und seine Kultur durch bewußte Pflege erhalten bleiben.' Initialzündung zur SDV-Gründung war die Verabschiedung des ,Heidelberger Manifestes'. (...) Darin meinen deutsche Hochschulprofessoren feststellen zu müssen: ,Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums'.
Schwerpunkt der ,Aufklärungsarbeit' des mehrere hundert Mitglieder umfassenden DVS (so ,Nation und Europa' vom Juli/August 1994), dessen Mitglied jeder Deutsche und jede deutsche juristische Person werden kann (Jahresbeitrag 50 Mark), ist das Themenfeld ,Überfremdung'.
In einem Flugblatt „Wissenschaftler gegen ,Multikultur' " des SDV heißt es: „Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland läuft auf die Abschaffung des Deutschen Volkes zugunsten einer Mischbevölkerung beliebiger Herkunft hinaus und wir sollen uns klanglos darein fügen."
Es ist kein Wunder, daß der SDV Personen wie den Professor Robert Hepp, Autor des Buches „Die Endlösung der deutschen Frage", um sich gruppieren kann.
Der SDV versucht aber auch seine rassistische Propaganda in konservative Kreise hineinzutragen und dort Bündnispartner zu gewinnen. Für den SDV verfaßte u. a. der Professor Dr. Klaus Hornung, Mitstreiter beim Studienzentrum Weikersheim, das Flugblatt „Sturm auf Europa — eine Zeitbombe tickt" ; dieses Pamphlet konnte dann auch von der rechtsextremen Zeitung „Nation und Europa" abgedruckt werden. Dem SDV ist es vor allem gelungen, in den Vertriebenenverbänden Fuß zu fassen. Neuer Bundesvorsitzender ist das Mitglied des „Witikobundes" Friedrich Köberlein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den SDV?
Wie viele Mitglieder hat der SDV, und wie ist die Mitgliederentwicklung seit 1981?
Mit welchen rechtsextremen Organisationen, Zeitungen und Verlagen arbeitet der SDV zusammen?
Mit welchen internationalen rechtsextremen Organisationen arbeitet der SDV zusammen?
Mit welchen konservativen Organisationen, Zeitungen arbeitet der SDV zusammen?
Welche Zielgruppen will der SDV ansprechen?
Wie viele Mitglieder des SDV sind im öffentlichen Dienst beschäftigt, und in wie vielen Fällen wurden dienstrechtliche Schritte eingeleitet?
Welche Veröffentlichungen der SDV sind der Bundesregierung bekannt?
Welche bevölkerungspolitischen Positionen vertritt der SDV?
Welche Haltung vertritt der SDV zur Rolle der Frau in der Gesellschaft, und worauf stützt er seine Positionen?
Hat die Bundesregierung den SDV jemals in den Verfassungsschutzbericht des Bundes aufgenommen, und wenn nein, wieso unterblieb dies?