Tatsächliche und rechtliche Lage christlicher Glaubensangehöriger in Pakistan
der Abgeordneten Michael Leutert, Monika Knoche und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Kein Mensch darf wegen seiner Glaubenszugehörigkeit verfolgt werden, weder staatlich noch gesellschaftlich. Aufgrund ihrer historischen Verantwortung hat die Bundesrepublik Deutschland dies im Grundgesetz verankert und als Asylgrund gesetzlich anerkannt.
Das Verfahren vor einem staatlichen Gericht gegen den zum Christentum konvertierten Abdul Rahman in Afghanistan, unterstreicht einmal mehr die besondere Sorgfaltspflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Asylsuchenden, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in Deutschland Schutz suchen.
Die Fraktion DIE LINKE. interessiert deshalb die Situation von Christinnen und Christen in Pakistan.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Personen christlichen Glaubens leben in Pakistan?
Wie stellt sich die tatsächliche und rechtliche Lage dieser Personen in Pakistan dar?
a) Wie viele staatliche und/oder gesellschaftliche Übergriffe gegen Christinnen und Christen gab es im Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Mai 2006 in Pakistan?
b) Welcher Art waren diese Übergriffe?
c) Welche Folgen hatten diese staatlichen und/oder gesellschaftlichen Übergriffe für die betroffenen Personen?
Wie viele vom islamischen zum christlichen Glauben konvertierte Menschen leben in Pakistan?
Wie stellt sich deren rechtliche und tatsächliche Lage dar?
a) Wie viele staatliche und/oder gesellschaftliche Übergriffe gegen diesen Personenkreis gab es im Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Mai 2006?
b) Welcher Art waren diese Übergriffe?
c) Welche Folgen hatten diese Übergriffe für den betroffenen Personenkreis?
Wie viele Christinnen und Christen wurden unter dem Vorwurf der Blasphemie im Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Mai 2006 verhaftet, angeklagt oder verurteilt?
Sollte es zu Verurteilungen durch staatliche Gerichte gekommen sein, welches Strafmaß wurde gegen die Verurteilten verhängt?
Gibt es Gebiete in Pakistan, in denen Christinnen und Christen vollkommen angst- und einschränkungsfrei ihren Glauben ausüben können?
Wenn ja, welches sind diese Gebiete?
Wie viele aus Deutschland nach Pakistan abgeschobene Flüchtlinge wurden im Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Mai 2006 aufgrund ihres Wechsels der Religion staatlich oder nichtstaatlich benachteiligt?
a) In welchen Regionen Pakistans kam es zu Übergriffen und/oder Benachteiligungen?
b) Welcher Art waren diese Übergriffe?
c) Welche Folgen hatten diese Übergriffe für die betroffenen Personen?
Welchen Stellenwert hat der weltweite „Verfolgungsindex“ der Nichtregierungsorganisation Open Doors bezogen auf die Religionsfreiheit in behördlichen und gerichtlichen Asylverfahren in Deutschland?
Wie bewertet die Bundesregierung diesen Index?