Zukünftige Bedeutung und Nutzung militärischer Tiefflüge in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13011029)

Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Festlegung des erweiterten Auftrags der Bundeswehr und der Festlegung der neuen Flugkorridore für den Nachttiefflug?

Für welche möglichen Einsatzszenarien (z. B. Golfkrieg, NATO-Einsätze im ehemaligen Jugoslawien, Landes- und Bündnisverteidigung) ist das Üben von Tiefflügen unabdingbar?

Welchen Anteil der Luftwaffe, Anzahl der Geschwader, Aufklärungs- und Kampfflugzeuge gegenüber der jeweiligen Gesamtzahl, beabsichtigt die Bundesregierung für internationale Aufgaben außerhalb des Verteidigungsauftrages bereitzustellen?

Müssen die für Aufgaben außerhalb des Verteidigungsauftrages bereitzustellenden Teile der Luftwaffe für evtl. Einsätze den Tiefflug unbedingt in der Bundesrepublik Deutschland üben?

Müssen solche Einsätze unbedingt über bewohntem Gebiet in der Bundesrepublik Deutschland geübt werden?

Würden Tiefflugübungen über unbewohntem Gebiet, wie sie heute bereits schon in Kanada stattfinden, für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichen?

Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch eine Weiterentwicklung der Verträge mit unseren Bündnispartnern weitere Übungen über unbewohntem Gebiet stattfinden zu lassen?

Welche potentiellen gegnerischen Flugabwehrschirme müssen nach Ansicht der Bundesregierung in Zukunft bei möglichen Einsatzszenarien unterflogen werden?

Gibt es seit Auflösung des Warschauer Paktes andere, im Verteidigungsfalle dann ggf. gegnerische Flugabwehrschirme, die „weit in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hineinreichen" und deshalb „nur im Tiefflug zu überwinden " wären?

In welcher Zahl, in welchen Ländern und in welcher Entfernung von deutschen Grenzen sieht die Bundesregierung hier eine konkrete bzw. potentielle Gefährdung?

Könnte ohne eine vorherige grundlegende Veränderung der politischen Situation und der Sicherheitslage in Europa von einem dieser Länder eine so ernsthafte Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer NATO-Partner ausgehen, daß der im Verteidigungsweißbuch 1994 als „höchst unwahrscheinliche" bezeichnete Verteidigungsfall in den Bereich des Möglichen rückt?

Welche konkreten Krisenherde sieht die Bundesregierung für einen solchen Fall, und kann sie diese benennen?

Würde für diesen Fall die Beurteilung des vom Bundesministerium der Verteidigung vorgelegten „Weißbuch 1994 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" gelten, daß dem „eine lange Warnzeit" vorausginge?

Teilt die Bundesregierung die Beurteilung von hochrangigen NATO-Vertretern, die im pessimistischen Fall eine solche Warnzeit mit einem Jahr und im optimistischen Fall mit einem noch längeren Zeitraum veranschlagt haben?

Erachtet es die Bundesregierung als ausreichend, in Friedenszeiten die Ausbildung von Piloten im Tiefflug überwiegend an Simulatoren vorzunehmen, und reicht nicht die lange Vorwarnzeit aus, die praktische Flugausbildung dann über bundesdeutschem Gebiet durchzuführen?

Wie viele finanzielle Mittel können durch die Ausbildung an Tiefflugsimulatoren eingespart werden?

Ergäbe sich für heute oder für einen überschaubaren Zeitraum ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland, wenn die Luftwaffe jetzt auf Tiefflugübungen über bewohnten Gebieten verzichten würde und diese Übungen wieder aufnehmen würde, wenn sich die Sicherheitslage des Landes gegenüber der im Verteidigungsweißbuch 1994 festgestellten Ist-Zustand ändern und eine den Verteidigungsfall nicht mehr ausschließende Krise heraufziehen würde?

Welche potentiellen Waffensysteme kämen für den Abschuß tieffliegender Flugzeuge in Betracht, und welche Verbreitung haben solche Waffensysteme?

Ist auch davon auszugehen, daß solche Waffensysteme in Zukunft immer mehr bei regionalen Konflikten zur Verfügung stehen könnten?

Kennt die Bundesregierung die Analysen der letzten Kriege, wie z. B. Yom-Kippur-Krieg und Golfkrieg, bei denen Tiefflug zum Einsatz kam? War der Tiefflug in solchen Kriegen effektiv, und was bewirkte er?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß Israel im Yom-Kippur-Krieg den Tiefflug ergebnislos einstellte, weil durch den Einsatz der ägyptischen Luftabwehr dieser zu hohe Verluste brachte, ohne nennenswerte strategische Vorteile zu bringen?

Gibt es alternative militärische Einsatzformen, welche die Zwecke und Zielbestimmungen des Tieffluges überflüssig machen könnten?