Zinkhaltige Stäube aus Deutschland im Hafengelände von Szczecin (Stettin)
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Industrieabfälle aus der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere mit Schad- oder Giftstoffen belastete, werden immer wieder auf dubiosen Wegen ins Ausland verbracht. Die AG Umwelt und Ökologie der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Hamburg e.V. fordert in einem Memorandum von Oktober 1995 die Entsorgung von zinkhaltigen Stäuben aus einem Industriebetrieb in Rheinhausen, die seit Jahren im Hafen der polnischen Stadt Szczecin (Stettin) lagern sollen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen6
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Hafen von Szczecin (Stettin) zinkhaltige Stäube aus einem Industriebetrieb in Rheinhausen lagern?
Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
Kann die Bundesregierung mitteilen, in welchem bundesdeutschen Unternehmen diese Stäube bei welcher Produktion und in welchem Zeitraum anfielen?
Ist der Bundesregierung bekannt, wer diese Abfälle in welchem Auftrag nach Szczecin (Stettin) verbracht hat, und auf welcher gesetzlichen Grundlage dieser Export erfolgte?
Entspricht es den Tatsachen, daß bereits der frühere Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Klaus Töpfer, mehrmals gegenüber polnischen Behörden versprochen hatte, an einer Lösung des Problems aktiv mitzuhelfen, und wie werden die Verursacher dieses Müllexportes zur Verantwortung gezogen?
Wurden seitens der Bundesregierung Schritte eingeleitet, um diese Abfälle nach Deutschland zurückzuführen und ordnungsgemäß zu entsorgen?
Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse liegen bis jetzt vor?
Wer wird nach Auffassung der Bundesregierung letztlich die Kosten einer Entsorgung der zinkhaltigen Stäube tragen?