Dr. Alfred Mechtersheimer und seine Kontakte zu rechtsextremen Kreisen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
„Von Beruf immer noch ,Friedensforscher' spinnt Mechtersheimer Fäden zu Braunen Netzen." (Antifaschistische Nachrichten 8, S. 1) und ist „einer der Mentoren der nationalen Bewegung" (Naumann/Junge/Stark, RechtsSchreiber, Berlin 1996, S. 138).
Am 3. Oktober 1995 sprach er bei einer Veranstaltung des „Bündnis Konstruktiver Kräfte Deutschlands " (BKKD) auf dem Kyffhäuser. In seiner Rede forderte er u. a. eine „nationale Erneuerung von unten" (Deutschland - Friedensmacht in Europas Mitte, Kyffhäuser-Rede vom 3. Oktober 1995, Friedenskomitee 2000, Argumentationspapier 3/1995, 2. Aufl., S. 15).
In diesem Sinn möchte er auch seine Arbeit als „Teil einer neuen Deutschland-Bewegung verstehen, zu der jeder einzelne, jede Gruppe und jede Partei gehört, die aus nationaler Verantwortung handelt" (ebd. S. 16).
Im Rahmen dieser selbstgesteckten Aufgabe ist Dr. Alfred Mechtersheimer fast jeden Monat „als Handlungsreisender für die nationale Bewegung unterwegs" (Junge/Neumann/Stark „RechtsSchreiber" S. 139).
Er tritt als Referent für den NPD-nahen „Deutschen Arbeitnehmerverband" (DAV), beim Bundesparteitag 1995 des „Bund freier Bürger" (BfB) oder auf einer Podiumsdiskussion des F. D. P.-nahen „Cannstatter Kreises " auf, wo er warnt, „daß durch Zunahme der Bevölkerung ,ausländischer Herkunft (...) die Intelligenz des Landes völlig in Frage gestellt' sei. " (Der Rechte Rand Nr. 46 Mai/Juni 97, S. 18).
Auf Einladung der Fraktion „Die Republikaner" im baden-württembergischen Landtag referierte er am 14. März 1997 über „Multiethnische Entwicklung und Demokratiegebot"; u. a. konstatiert er dort: „Die alte Behauptung, Ausländer würden Deutschen keine Arbeit wegnehmen, kann man nur bei völligem Realitätsverlust vertreten. " (Dr. Alfred Mechtersheimer Multiethnische Entwicklung und Demokratiegebot, Broschüre der „Republikaner" im Landtag Baden-Württemberg, S. 13).
Des weiteren sprach er dort von „Müttern, die um ihre auf dem Altar der Multikulturalität geopferten Kinder weinen" und beklagte, daß Schulen „immer mehr zu Brutstätten der Gewalt von ausländischen Zuwanderern gegen deutsche Kinder" würden (Junge Welt 14. April 1997).
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht 1996 über Veranstaltungen der von der „Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), den „Republikanern", der NPD, der „Freiheitlichen" und der DVU gegründeten „Runden Tische": „Als Referent trat der ehemalige REP-Bundesvorsitzende Franz Schönhuber auf. Auf der zweiten Veranstaltung am 22. Juni 1996 in Krefeld war der frühere Bundestagsabgeordnete Dr. Alfred Mechtersheimer Gastredner." (Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1996, S. 59).
Zusätzlich wirbt er für sein Anliegen in rechtsextremen Publikationen wie „Nation und Europa" (ebd., S. 148), er tritt als Autor in „wir selbst" auf (Handbuch Deutscher Rechtsextremismus, hrsg. von Jens Mecklenburg, Berlin 1996, S. 437) und als Interviewpartner in der „Jungen Freiheit" (ebd., S. 415), die ihn im übrigen als „Nationalrevolutionär" bezeichnet (Der Rechte Rand Nr. 46 Mai/Juni 97, S. 18).
Zudem nutzt Mechtersheimer für seine rechte Propaganda auch das von ihm gegründete „Friedenskomitee 2000". In dessen „Frieden 2000" und dem Pressespiegel „Innerer Frieden", sowie im Internet ist über die von ihm initiierte „Deutschland Bewegung" zu lesen: „Wir wollen die Bevölkerung aufklären über die Politik fremder Mächte, die alles was deutsch ist, demontieren wollen."
Das „Friedenskomitee 2000" gehörte auch zu den Mitinitiatoren der Münchner Demonstration gegen die Ausstellung des Hamburger Instituts für Sozialgeschichte über Wehrmachtverbrechen, am 24. Februar 1997. Dies geht aus einem Flugblatt der „Anti-Diffamierungs-Aktion München" hervor, für das Mechtersheimer verantwortlich zeichnet.
In seinem Buch „Friedensmacht Deutschland" verbreitet er „antisemitische Verschwörungstheorien" (Allgemeine jüdische Wochenzeitung, 14. Oktober 1993), spricht über den „Anschluß" Österreichs und darüber, daß „die tausendjährige Zugehörigkeit der deutschen Ursprungsländer Österreichs zum übrigen Deutschland kein abgeschlossenes Kapitel" sei (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
a) Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über Dr. Alfred Mechtersheimer vor?
b) An welche Zielgruppe richtet sich die Vortragstätigkeit des Dr. Alfred Mechtersheimer?
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über das Institut „Friedenskomitee 2000" vor?
Führt das „Friedenskomitee 2000" Veranstaltungen (Vorträge, Seminare, Schulungen) mit verfassungsschutzrelevanten Inhalten durch?
a) Wenn ja, mit welchen?
b) An wen richten sich diese?
Wird das „Friedenskomitee 2000" aus Bundesmitteln gefördert?
a) Sind der Bundesregierung die Publikationen des „Friedenskomitees 2000" „Frieden 2000" und der Pressespiegel „Innerer Frieden" bekannt?
b) Wie werden das Magazin „Frieden 2000" und der Pressespiegel „Innerer Frieden" finanziert?
c) Wie hoch ist die Auflage von „Frieden 2000" und „Innerer Frieden"?
d) Wie schätzt die Bundesregierung den Inhalt der beiden Publikationen im Hinblick auf ihre Verfassungsschutzrelevanz ein?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die „Deutschland-Bewegung" vor?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, wer sich in der „Deutschland-Bewegung" engagiert?
b) Wie schätzt die Bundesregierung die Aktivitäten der „Deutschland-Bewegung" ein?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und zu welchen rechtsextremistischen Gruppen, Organiationen, Zeitungen, wie „Junge Freiheit" oder „wir selbst", und Personen Dr. Alfred Mechtersheimer Kontakte hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Dr. Alfred Mechtersheimer im Januar 1997 am „9. Deutschlandpolitischen Seminar" der als rechtsextrem angesehenen Burschenschaft „Thuringia Braunschweig" teilgenommen hat (Der Rechte - Rand Nr. 46/97, S. 17)?
Ist der Bundesregierung ferner bekannt, daß Jens Falk, Chef vom Dienst der „Jungen Freiheit", auf dieser Veranstaltung Dr. Alfred Mechtersheimer als Belastung bezeichnete, weil er als „Vertreter antiisraelischer Anschauungen" mit einer „geistig nationalrevolutionären" Ausrichtung anzusehen sei (ebd.)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von Dr. Alfred Mechtersheimer zu studentischen Korporationen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Dr. Alfred Mechtersheimer im Oktober dieses Jahres anläßlich der Jubiläumsfeiern zum 50jährigen Bestehen der indirekt von der Bundesregierung geförderten „Landsmannschaft Schlesien" den Festvortrag halten wird (Lokalberichte Köln, 23. Mai 1997)?
a) Unter welchem Motto wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Feier der Landsmannschaft stehen?
b) Wird diese Veranstaltung aus Mitteln des Bundeshaushalts gefördert werden?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die Förderswürdigkeit der im Bund der Vertriebenen organisierten „Landsmannschaft Schlesien" vor dem Hintergrund der Einladung von Dr. Alfred Mechtersheimer und dessen maßgeblicher Beteiligung an den Protesten gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht" in München?
Welche verfassungsschutzrelevanten Verbindungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Dr. Alfred Mechtersheimer und Organisationen der Vertriebenenverbände?
Welche Publikationen von Dr. Alfred Mechtersheimer sind der Bundesregierung bekannt, vor allem im Hinblick auf die mögliche Verwirklichung des Straftatbestandes der Volksverhetzung und die Verbreitung rechtsextremistischen bzw. nationalrevolutionären Gedankenguts?