Verbleib und Versorgung von 24 Staatssekretären der Bundesregierung im vorläufigen Ruhestand
des Abgeordneten Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Auf meine schriftliche Frage Nummer 23 aus der Woche vom 11. Dezember 1995 hat die Bundesregierung mitgeteilt, daß seit 1982 insgesamt 24 Staatssekretäre bei den Bundesministerien in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind (Drucksache 13/3352).
Wegen der Kürze der für die Beantwortung von schriftlichen Fragen zur Verfügung stehenden Zeit sah sich die Bundesregierung bei der Beantwortung der schriftlichen Frage Nummer 23 nicht in der Lage, die absoluten Beträge der nach § 14 Beamtenversorgungsgesetz anfallenden Versorgungsbezüge zu ermitteln.
Da bei einer „Kleinen Anfrage" längere (und verlängerbare) Beantwortungsfristen bestehen, bitten wir auf diesem Weg um eine Antwort auf unsere Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch ist die absolute Summe der bisher angefallenen und noch anfallenden Versorgungsbezüge für die 24 in den einstweiligen Ruhestand versetzten Staatssekretäre?
In welcher Höhe werden zur Zeit jährlich laufende Versorgungsbezüge an Staatssekretäre der Bundesregierung gezahlt, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden?
Wie lange werden diese Bezüge noch fällig sein?
Wie sind die Namen der 24 Staatssekretäre?
Wie lange haben die 24 Staatssekretäre jeweils in welchem Ressort der Bundesregierung die Funktion des Staatssekretärs ausgeübt?
In welcher Höhe haben oder hatten die einzelnen 24 damaligen Staatssekretäre jeweils Anspruch auf Versorgungsbezüge?
Wie lange besteht dieser Anspruch im jeweiligen Fall noch?
Welcher Tätigkeit gehen die 24 Staatssekretäre heute nach?