Handelsabkommen der EU mit Südafrika (G-SIG: 13011314)

a) Welche Position hat die Bundesregierung in der EU zu dem ursprünglichen Vorschlag Südafrikas vertreten, der ein nicht reziprokes Freihandelsabkommen mit der EU vorsah?

b) Wie hat die Bundesregierung den Vorschlag bewertet, daß Produkte aus Südafrika zwar uneingeschränkten Zugang zu dem europäischen Markt erhalten sollen, Südafrika aber erst stufenweise in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren die Zölle für europäische Produkte senken will?

a) Welche Gründe veranlaßten die EU, Südafrika fünf Jahre als Übergangszeit vorzuschlagen und gleichzeitig für bestimmte Produkte Südafrikas, insbesondere für Produkte aus der Landwirtschaft, keinen freien Zugang auf dem europäischen Markt zu gewähren?

b) Welche sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen hätte nach Meinung der Bundesregierung eine solche Regelung für die EU und Südafrika?

Mit welchen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in der EU und in Südafrika ist nach Meinung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Vorschläge zu rechnen?

(Gesonderte Bewertung des Vorschlags von Südafrika und des Vorschlags der EU).

a) Mit welcher Begründung forderte die Bundesregierung erstmals die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen der Freihandelszone, insbesondere auf den Bereich der Landwirtschaft, zu erarbeiten?

b) Wie beurteilt die Bundesregierung die aufschiebende Wirkung dieser Studie in dem für Südafrika so dringlichen Verhandlungsprozeß?

Welche wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen wird nach Meinung der Bundesregierung ein Freihandelsabkommen mit Südafrika für die Länder der Southern African Customs Union (SACU) haben, die durch eine Verringerung der Zolleinnahmen wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen?