Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Bedienstete des Bundesgrenzschutzes (G-SIG: 13011317)

Berichten der Aachener Lokalpresse (Aachener Nachrichten vom 1. Februar 1996) zufolge erhebt das Flüchtlingsplenum Aachen Vorwürfe des Rassismus und der erhöhten Gewaltbereitschaft von Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) gegenüber Flüchtlingen.

Grundlage für derartig schwere Vorwürfe ist ein dem Flüchtlingsplenum anonym zugespielter Tonbandmitschnitt, der den internen Funkverkehr der Aachener Einsatzzentrale mit mehreren mobilen Streifenwagen des BGS an zwei nicht weiter präzisierten Tagen im November 1995 dokumentiert.

Die auf diese Weise vorgelegten Tonbandmitschnitte geben nicht nur herabwürdigende und rassistische Äußerungen der Beamten wieder; nach den Darstellungen des Flüchtlingsplenums belegen sie auch die erhöhte Gewaltbereitschaft von BGS-Beamten gegenüber Ausländerinnen und Ausländern.

Menschen mit dunkler Hautfarbe werden dort als „Bimbos" bezeichnet. Im Funkgespräch, so ein Sprecher des Flüchtlingsplenums, ermunterten sich die Beamten gegenseitig, Gewalt gegenüber ausländischen Personen anzuwenden. Ein Beamter habe seinen Kollegen über Funk aufgefordert, schon mal, sozusagen vorsorglich, den Knüppel für einen Delinquenten herauszuholen. Als ein Beamter drei Ausländer im Grenzbereich zurückgeschickt habe, ohne ihnen ein blaues Auge zu schlagen, habe sich sein Kollege offen enttäuscht geäußert.

Generell sei entscheidender Anlaß für die Durchführung von Personenkontrollen, wenn Grenzbeamte auf ausländisch aussehende Personen stoßen.

Der Sprecher des Flüchtlingsplenums erklärte, daß es häufig Klagen von Ausländern gäbe, die sich über die schikanöse Behandlung durch Grenzbeamte beschwerten. Aus Furcht vor Repressalien würden die Flüchtlinge jedoch keine Anzeige erstatten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:

1. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die dem Tonbandmitschnitt zugrundeliegenden und eingangs erwähnten Vorkommnisse von abfälligen Äußerungen von BGS-Mitarbeitern im Raum Aachen über Ausländer vor?

2. a) Hat die Bundesregierung die Mitschnitte des Funkverkehrs auf ihre Authentizität hin überprüfen lassen?

b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

c) Wenn nein, warum nicht?

d) Falls die Protokolle nicht mehr vorhanden sein sollten, wie lauten die Anweisungen zu deren Aufbewahrung und Löschung?

3. Auf welche Weise hat die Bundesregierung von den Vorfällen erfahren?

4. a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß hier in kollegialem Tonfall zur Geringschätzung von Ausländern und zur Gewaltanwendung ermuntert und aufgefordert wird?

b) Wenn nein, wie ist die Einschätzung der Bundesregierung zu diesen Gesprächen?

5. a) Sind der Bundesregierung weitere ausländerfeindliche Äußerungen oder Verhaltensweisen von Beamten des BGS aus dem Raum Aachen und darüber hinaus aus dem Zuständigkeitsbereich des Grenzschutzamtes Kleve bekannt?

b) Wenn ja, wie viele Vorfälle dieser Art gab es seit dem 1. Januar 1995, wo und wann genau fanden diese statt, welche Tatvorwürfe wurden erhoben, welcher Sachverhalt lag den Vorfällen jeweils zugrunde?

c) Wie viele Strafanzeigen bezüglich ausländerfeindlicher Verhaltensweisen wurden von Bürgerinnen und Bürgern gegen BGS-Mitarbeiter bzw. gegen Unbekannt erstattet?

d) Wie viele Strafverfahren wurden von Amts wegen eingeleitet?

e) Wie viele disziplinarrechtliche Ermittlungen gab es?

f) Welches Ergebnis hatten diese Verfahren jeweils?

6. a) Bestehen innerhalb des Grenzschutzamtes Kleve Dienstanweisungen des Inhalts, daß insbesondere Ausländerinnen und Ausländer verstärkt polizeilich zu überprüfen sind?

b) Wenn ja, was ist Inhalt dieser Dienstanweisung, und wie rechtfertigt die Bundesregierung die darin liegende Diskriminierung?

c) Wenn nein, ist der Bundesregierung eine dahin gehende weisungswidrige Praxis von BGS-Mitarbeitern bekannt?

7. Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen für derartige fremdenfeindliche und rassistische Verhaltensweisen?

8. Teilt die Bundesregierung die in dem von ihr im Rahmen der Innenministerkonferenz mit in Auftrag gegebenen und von Dr. Manfred Bornewasser und Prof. Dr. Roland Eckert erstellten Bericht zum Projekt „Polizei und Fremde" vom Juli 1995 geäußerte Ansicht, daß fremdenfeindliche Übergriffe weder „bloße Einzefälle" noch ein „systematisches Verhaltensmuster" der Polizei seien, sondern ein Ergebnis von Führungsmängeln?

9. a) Ist sie gleichfalls der Auffassung, daß die Kumulation von Belastungen verschiedenster Art sowie die innerbetriebliche Tabuisierung der Konflikte, die mit Ausländern zu tun haben, strukturelle Faktoren sind, die die Entwicklung fremdenfeindlicher Einstellungen und Emotionen von Polizeivollzugsbeamten begünstigen?

b) Wenn nein, welches sind nach ihrer Auffassung die Ursachen von ausländerfeindlichen Verhaltensweisen innerhalb der Polizei?

10. a) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um den beschriebenen strukturellen Faktoren entgegenzuwirken?

b) Wird sie die Empfehlungen aus dem Abschlußbericht aufgreifen und kontinuierliche Maßnahmen der Aus- und Fortbildung zur verhaltensnahen Streß- und Konfliktbewältigung vorsehen?

c) Wird sie die weiteren Empfehlungen für Antidiskriminierungstrainings und kontinuierliche Supervision umsetzen?

d) Wenn nein, warum nicht?

Verfolgt die Bundesregierung ein anderen Konzept, und welches sind die Gründe hierfür?

11. a) Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung der Gutachter Dr. Manfred Bornewasser und Prof. Dr. Roland Eckert, eine Ombudsstelle einzurichten, die außerhalb der Hierarchie anzusiedeln wäre, die Vermittlungs- und Schlichtungsleistungen erbringen und hierdurch auch straf- und disziplinarrechtliche Konsequenzen überflüssig machen könnte?

b) Hält sie eine solche Stelle für eine sinnvolle Einrichtung gerade im Hinblick auf die festgestellte Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Polizei?

c) Wenn nein, warum nicht?

d) Welches andere Konzept verfolgt die Bundesregierung, um der in dem Gutachten festgestellten Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken?

12. a) Stehen für die unter den Fragen 10 und 11 genannten Maßnahmen Haushaltsmittel zur Verfügung?

b) Wenn ja, in welcher Höhe, und wofür sollen diese Mittel ausgegeben werden?

c) Wenn nein, ist beabsichtigt, Haushaltsmittel hierfür bereitzustellen?

d) Wann und in welcher Höhe?

13. a) Kann die Bundesregierung Informationen der BGS-Stelle des Frankfurter Flughafens bestätigen, nach denen für die insgesamt ca. 40000 BGS-Beamten lediglich zwei Diplompsychologen zur Verfügung stehen?

b) Sind diese für die Ausbildung von BGS-Beamten, für die innerdienstliche Betreuung und Konfliktbewältigung eingesetzt, oder arbeiten sie in einem anderen Bereich? Falls letzteres zutrifft, in welchem?

c) Hält die Bundesregierung zwei Psychologen bzw. Psychologinnen für 40 000 BGS-Bedienstete für ausreichend?

d) Ist beabsichtigt, weitere Psychologinnen bzw. Psychologen einzustellen? Wenn nein, warum nicht?

e) Gibt es einen Bedarf für ausgebildete Psychologinnen und Psychologen im Rahmen des Einsatzdienstes beim BGS, insbesondere unter dem Aspekt des Aufgreifens von und des Umgangs mit unbegleiteten, ausländischen Kindern und Jugendlichen?

f) Ist beabsichtigt, ausgebildete Psychologinnen bzw. Psychologen hierfür einzustellen?

g) Wenn nein, warum nicht?