Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von Hochschulen
der Abgeordneten Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Dr. Manuel Kiper, Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Verlautbarungen hebt die Bundesregierung oft die Bedeutung des Hochschulwesens, von Forschung und Lehre für den „Standort Deutschland" hervor. So heißt es in einer Erklärung der Bundesregierung vom 23. Januar 1996 zum „Bündnis für Arbeit" : „Grundlage für die Zukunft des Standortes Deutschland ist die Qualität des Bildungssystems." Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers, erklärte am 30. November 1995: „Ein zukunftsfähiges Deutschland braucht ein zukunftsfähiges Bildungs- und Hochschulwesen" (Presseerklärung des BMBF). In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages erklärte Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers am 10. November 1995: „Hochschulen sind für Deutschland ein Standortfaktor ersten Ranges. Sie sind Magneten, die Anziehungskraft auch ins Ausland entwickeln. Sie können Firmen nach Deutschland ziehen, wenn hier exzellente Forschung zu haben ist."
In der Realität wird die grundgesetzlich verankerte Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken seit Jahren - so berichtet z. B. „DER SPIEGEL" in Ausgabe 42/1995 - vom Bund massiv unterfinanziert. Obwohl im Wintersemester 1995/96 über 1,9 Millionen Studentinnen und Studenten nur 970 000 Studienplätze gegenüberstanden und der Wissenschaftsrat daher einen Mittelansatz von 4,6 Mrd. DM für 1995 empfohlen hatte, standen im Bundeshaushalt nur 1,8 Mrd. DM zur Verfügung. Auch 1996 wurden nicht mehr Haushaltsmittel eingestellt.
Im Gegensatz zu den Verlautbarungen der Bundesregierung erklärte daher der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Prof. Dr. Karl-Heinz Hoffmann, laut „DER SPIEGEL" : „Deutschland wird in Sachen Bildung und Forschung zum Entwicklungsland."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie verhält sich nach Meinung der Bundesregierung die bestehende Unterfinanzierung der Hochschulen generell zu den oben angeführten Zitaten, in denen die Bundesregierung die Bedeutung des Bildungssystems, insbesondere des Hochschulwesens, hervorhebt? Wie begründet die Bundesregierung diese Ansicht?
a) Wie hat sich die Diskrepanz zwischen der Zahl der Studentinnen und Studenten und der der Studienplätze seit 1990 entwickelt? b) Wenn die Entwicklung progressiv war, wie wird dies von der Bundesregierung beurteilt, und welche konkreten Schritte beabsichtigt die Bundesregierung, um diese „Schere" zu schließen? c) Wie haben sich im Vergleich dazu die zur Verfügung gestellten Bundesmittel für den Hochschulbau entwickelt?
a) Welche konkreten Ergebnisse gibt es bei der vom Planungsausschuß für den Hochschulbau am 15. September 1995 beauftragten Bund-Länder-Arbeitsgruppe? b) Hat die Arbeitsgruppe ihren Auftrag, bis Ende 1995 einen konkreten Vorschlag für eine Reform der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zu entwickeln, erfüllt? c) Sind die z. B. in der Presseerklärung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) vom 15. September 1995 vorgegebenen Eckpunkte für die Reform [Erhöhung der Bagatellgrenzen, Berücksichtigung alternativer Planungs- und Finanzierungsverfahren (z. B. Leasing), Verwaltungsvereinbarungen] in die Ergebnisse der Arbeitsgruppe eingeflossen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
a) Welche Bedeutung und Funktion haben die Bagatellgrenzen in der Hochschulbauförderung nach Auffassung der Bundesregierung? b) Besteht bei der Einschätzung der Bedeutung und Funktion der Bagatellgrenzen ein Konsens zwischen Bund und Ländern? Falls nein, weshalb nicht, und welche Position nimmt die Bundesregierung hierzu ein?
a) Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz, Leasing-Modelle in die Hochschulbauförderung einzuführen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? b) Welche Rolle spielt dieser Vorschlag in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe? c) Gab es hierzu einen Konsens zwischen Bund und Ländern? Wenn nein, weshalb nicht? d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Leasing-Finanzierung sowohl unter juristischen als auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten? e) Stimmt die Bundesregierung der Aussage im „SPIEGEL" (Nr. 42/1995) zu: „Finanzexperten warnen jedoch, das Leasen von Lern- und Forschungsgebäuden könne auf Dauer teurer kommen, als selbst zu bauen"? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
a) Welche konkreten Verwaltungsvereinfachungen in der Hochschulbauförderung werden von der Bundesregierung angestrebt? b) Welche Rolle spielt diese Frage in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe? c) Gab es hierzu Konsens zwischen Bund und Ländern? Wenn nein, weshalb nicht?
a) Welche Bedeutung hat die Erklärung von Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers zum Arbeitsauftrag für die Bund-Länder-Gruppe („Konkrete Ergebnisse sind die Voraussetzung für einen Rahmenplan im kommenden Jahr") in Hinblick auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe? b) Geht der Konsens zwischen Bund und Ländern über die o. g. Eckpunkte weit genug, daß in Hinblick auf diese Erklärung von Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers aus der Sicht der Bundesregierung die Voraussetzungen für den Rahmenplan im Jahr 1996 gegeben sind?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung in der oben zitierten Äußerung des Vorsitzenden des Wissenschaftsrates? Wenn ja, welche Folgerungen zieht sie hieraus? Wenn nein, warum teilt sie diese Einschätzung nicht?