Verhandlungen über die Lieferung von waffenfähigem Uran aus Rußland für europäische Forschungsreaktoren
der Abgeordneten Simone Probst, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Gerald Häfner, Dr. Manuel Kiper, Dr. Helmut Lippelt, Ursula Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Innerhalb der Europäischen Union gibt es vier Forschungsreaktoren, die für ihren Weiterbetrieb waffenfähiges hochangereichertes Uran (highly enriched uranium - HEU) von der Euratom-Versorgungsagentur benötigen: den BR-2-Reaktor in Belgien, den Orphé-Reaktor in Frankreich, den internationalen Hochflußreaktor RHF in Grenoble und den HFR der Gemeinsamen Forschungsstelle in Petten, Niederlande. Ein fünfter Reaktor mit waffenfähigem Uran wird gerade von der TU München in Garching neu geplant. Innerhalb der EU wird damit weiter an der Verwendung von hochangereichertem Uran festgehalten, obwohl die Vorteile eines HEU-Verzichtes für die Nichtverbreitung von Kernwaffenstoffen weltweit unumstritten sind. Um die EU endlich zu einer Initiative für die Umstellung der Forschungsreaktoren auf nicht waffenfähiges niedrig angereichertes Uran zu bewegen, weigern sich die USA, HEU an die Europäische Union zu liefern.
Um den HEU-Bedarf der europäischen Reaktoren trotz des US-Boykotts zu sichern, werden seit Ende 1994 Sondierungsgespräche mit Rußland geführt. Damit riskieren die EU-Staaten, durch ihre Nachfrage einen neuen kommerziellen Markt für HEU aus Rußland zu eröffnen - mit nicht absehbaren Folgen für die Nichtverbreitung.
Drei der o. g. Reaktoren innerhalb der Europäischen Union, die weiter auf waffenfähiges Uran setzen, werden auch mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert; der RHF, der HFR und der geplante FRM-II in München-Garching. Die Bundesregierung ist damit auch in der Verantwortung, sich über die möglichen HEU-Lieferanten dieser Reaktoren zu informieren und die Risiken für die Nichtverbreitung von Kernwaffenstoffen durch einen fortgesetzten HEU-Einsatz zu bedenken.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen23
Von wem ging nach Kenntnis der Bundesregierung die Initiative für die bisherigen Sondierungsgespräche mit Rußland über HEU-Lieferungen aus?
Wann hat die Bundesregierung erstmals erfahren, daß HEU für den FRM-II auch aus Rußland bezogen werden soll, und von wem hat sie es erfahren?
Wer war nach Kenntnis der Bundesregierung an diesen Sondierungsgesprächen bisher beteiligt:
a) die Reaktorbetreiber des FRM II,
b) Vertreter der bayerischen Staatsregierung,
c) Vertreter der Nukem,
d) Vertreter der Bundesregierung,
e) die Euratom-Versorgungsagentur (Euratom Supply Agency-ESA),
f) Vertreter der Europäischen Kommission,
g) die Reaktorbetreiber des RHF in Grenoble,
h) die Reaktorbetreiber des HFR in Petten,
i) sonstige?
Was ist der Bundesregierung über den Inhalt dieser Sondierungsgespräche bekannt?
Was soll nach Kenntnis der Bundesregierung das Ziel dieser Sondierungen sein?
Wann und nach welchen Kriterien sollen die informellen Sondierungsgespräche in offizielle Verhandlungen übergehen?
Gibt es einen EU-Kommissionsbeschluß, offizielle Gespräche mit Rußland aufzunehmen?
Wenn ja, was soll genau Verhandlungsgegenstand sein?
Wenn nein, ist abzusehen, ob und wann ein solcher Beschluß gefaßt wird?
Sind bereits offizielle Verhandlungsrunden geplant, und wenn ja, für wann und mit welchen Teilnehmern?
Für den Fall, daß es nicht zu einer EU-Vereinbarung mit Rußland kommt, wäre die Bundesregierung bereit, sich mit Rußland bilateral über Nichtverbreitungszusicherungen für mögliche russische HEU-Lieferungen für den FRM-II zu verständigen?
Gibt es bereits Überlegungen der Bundesregierung, in diese Richtung aktiv zu werden, bzw. hat ein entsprechender Notenwechsel bereits stattgefunden?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der zukünftige HEU-Bedarf für den FRM-II gegenüber der ESA beziffert worden?
a) Wieviel Kilogramm dieses Bedarfs für den FRM-II soll nach Kenntnis der Bundesregierung aus Rußland beschafft werden?
b) Wieviel Kilogramm dieses Bedarfs soll nach Kenntnis der Bundesregierung aus westeuropäischen Quellen beschafft werden?
c) Wer ist der Anreicherer dieses HEU aus westeuropäischen Quellen?
d) Für welchen Zweck war dieses HEU ursprünglich bestimmt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der zukünftige HEU-Bedarf für den RHF in Grenoble gegenüber der ESA beziffert worden?
a) Wieviel Kilogramm dieses Bedarfs für Grenoble soll nach Kenntnis der Bundesregierung aus Rußland beschafft werden?
b) Wieviel Kilogramm dieses Bedarfs soll nach Kenntnis der Bundesregierung aus westeuropäischen Quellen beschafft werden?
c) Wer ist der Anreicherer dieses HEU aus westeuropäischen Quellen?
d) Für welchen Zweck war dieses HEU ursprünglich bestimmt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der zukünftige HEU-Bedarf für den HFR in Petten gegenüber der ESA beziffert worden?
a) Wieviel Kilogramm dieses Bedarfs für Petten soll nach Kenntnis der Bundesregierung aus Rußland beschafft werden?
b) Wieviel Kilogramm dieses Bedarfs soll nach Kenntnis der Bundesregierung aus westeuropäischen Quellen beschafft werden?
c) Wer ist der Anreicherer dieses HEU aus westeuropäischen Quellen?
d) Für welchen Zweck war dieses HEU ursprünglich bestimmt?
Wird nach dem momentanen Stand der Sondierungen das russische HEU billiger sein als das westeuropäische, und wenn ja, um wieviel (sollte eine Angabe in absoluten Preisen nicht möglich sein, bitte einen Faktor für die ungefähre Preisdifferenz angeben)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken für die Nichtverbreitung von Kernwaffenstoffen, die durch russische HEU-Exporte für Forschungsreaktoren entstehen:
a) Exporte für Forschungsreaktoren in der EU,
b) Exporte für Forschungsreaktoren in Libyen,
c) Exporte für Forschungsreaktoren in Osteuropa,
d) Exporte für Forschungsreaktoren in Nordkorea?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß Deutschland bzw. die EU-Staaten durch ihre HEU-Geschäfte mit Rußland russische HEU-Exporte in andere Unterzeichnerstaaten des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) wie Libyen und Nordkorea auf gefährliche Weise legitimieren?
Wenn nein, warum wird diese Einschätzung nicht geteilt?
Durch welche eigenen Maßnahmen und Initiativen plant die Bundesregierung dazu beizutragen, daß das Proliferationsrisiko durch potentielle russische HEU-Exporte reduziert wird?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß russische HEU-Exporte in die EU sich kontraproduktiv auf die Bemühungen der USA auswirken könnten, das internationale Programm zur Anreicherungsreduzierung bei Forschungsreaktoren (RERTR-Programm) auch auf von Rußland mit HEU versorgte Reaktoren auszudehnen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen und Initiativen plant die Bundesregierung, um die - technisch bereits mögliche - Umstellung des von der EU betriebenen HFR-Reaktors in Petten auf niedrig angereichertes Uran voranzubringen?
Sind der Bundesregierung Pläne auf EU-Ebene oder bei den anderen Mitgliedstaaten über Forschungsprogramme zur Entwicklung von niedrig angereicherten Kernbrennstoffen für die verbliebenen HEU-Reaktoren bekannt, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung eigene Initiativen für ein solches Programm auf nationaler Ebene, auf EU-Ebene oder auf internationaler Ebene z. B. in Zusammenarbeit mit den USA?
Wenn nein, warum nicht?
Führt die ESA bzw. einzelne EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung neben den Gesprächen mit Rußland auch noch mit anderen Lieferanten Gespräche über die Versorgung der europäischen Forschungsreaktoren mit HEU, und wenn ja, mit wem?
Plant die ESA bzw. einzelne EU-Mitgliedsstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung in Zukunft für die Versorgung der Forschungsreaktoren auch HEU einzusetzen, das
a) in Frankreich angereichert wurde,
b) in Frankreich aus abgerüsteten Militärbeständen anfällt,
c) in Großbritannien angereichert wurde,
d) in Großbritannien aus abgerüsteten Militärbeständen anfällt?
Wenn nein, warum nicht?