Der „Freiheitliche Buch- und Zeitschriftenverlag" und der Antisemitismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In seiner Ausgabe vom 1. März 1996 berichtet das „neue Deutschland" über das Buch von David Korn „Wer ist wer im Judentum?" aus dem im Verfassungsschutzbericht unter dem Kapitel „Rechtsextremistische Bestrebungen" angeführte „Freiheitliche Buch- und Zeitschriftenverlag" (FZ-Verlag) (Verfassungsschutzbericht 1994, S. 48).
In seinem Artikel führt das „neue Deutschland" aus: „Wenn ausgerechnet dieser Verlag ein ,Lexikon der jüdischen Prominenz' herausgibt mit der Begründung: ,Warum (...) sollte angesichts der Fülle an Lexika über unterschiedlichste Gruppen ausgerechnet eine jüdische Lücke in den Bücherschränken klaffen?', kann kein Zweifel über die Absicht aufkommen. Hier werden rechtslastige und antisemitische deutsche Stammtische mit Material bedient. "
Als Beispiele führt das „neue Deutschland" u. a. an: „... In dem mehr als eine Spalte umfassenden Artikel über Albert Einstein kein Wort über seine genialen Entdeckungen und überragenden wissenschaftlichen Leistungen, selbstverständlich schon gar nicht über seinen Antifaschismus. Dagegen die Meinungsäußerung, es erscheine erstaunlich, ,daß ihm in Deutschland viel Verehrung widerfährt', habe er doch ,schon vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges US-Präsident Roosevelt zum Bau einer gegen Deutschland gerichteten Atombombe' aufgefordert. Mit dem Zitat eines Publizisten wird behauptet: ,Einstein empfand Haß gegen die Deutschen, der ihn seit seiner Schulzeit erfüllte'. Die Meinung eines britischen Historikers wird zitiert, Einstein wäre ,von einem Deutschenhaß besessen, der paranoide Züge trug.
Zu Sigmund Freud erfährt man zwar in zwei Worten, daß er ,seine Psychoanalyse' entwickelte, vor allem aber, daß er mit der Verherrlichung des Kokains (...) eine erste ,Rauschgiftwelle in Europa' auslöste und: ,Seine Fixierung auf das Sexuelle hat die Pornographisierung der westlichen Gesellschaften in den 70er und 80er Jahren maßgeblich mitbewirkt'. Es ist durchgängige Methode des ,Lexikons', vor allem jüdische Quellen zur Diskreditierung der behaupteten Personen zu nutzen. In diesem Fall wird ein israelischer Philosoph damit zitiert, Freuds Psychoanalyse sei ,hauptsächlich eine jüdische Möglichkeit, Geld zu verdienen' (Neues Deutschland, 1. März 1996).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Autoren David Korn des Buches „Wer ist wer im Judentum? Lexikon der jüdischen Prominenz"?
Seit wann ist dieses Buch den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden bekannt?
In welchen Passagen erkennt die Bundesregierung rechtsextreme und antisemitische Inhalte?
Ist das Buch von den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden auf strafrechtliche Tatbestände hin geprüft worden, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man dabei gekommen?
Wenn nein, wieso ist dies unterblieben?
Haben Vertreter von Bundesbehörden ein Indizierungsverfahren eingeleitet, und wenn ja, wann, und wenn nein, wieso unterblieb dies?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Auflagenhöhe dieses Buches?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die von dem Verleger anvisierte Zielgruppe dieses Buches?
In welchen rechtsextremen Zeitungen und rechtsextremen Vertriebsdiensten wurde nach Erkenntnissen der Bundesregierung für dieses Buch geworben?